Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.07.1995 - 2 WF 156/95 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1348
- MDR 1995, 1172
- FamRZ 1997, 692
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 15.01.2003 - 12 WF 244/02
Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr
Dass sie das noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 Satz 1 ZPO (OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 692 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.2002 - 8 WF 203/02 -). - VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 46-IV-10 a) Die Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG hat einen echten Strafcharakter, ist eine Sühne für ein schuldhaftes prozessrechtswidriges Verhalten einer Partei und kann daher nicht verhängt werden, wenn eine Partei zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 1995, NJW-RR 1996, 1348; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 2 WF 203/02 - juris Rn. 2;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 38 GKG Rn. 8).
- OLG Naumburg, 29.10.2002 - 8 WF 203/02
Gebühr des § 34 Gerichtskostengesetzes (GKG) als Sühne für ein schuldhaftes, …
Daraus folgt, dass sie in den Fällen, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, so hier durch die Stellung des Antrages auf Ehegattenunterhalt erst im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung, sich aber dabei prozessordnungsmäßig verhält, die Verhängung der Gebühr nicht zulässig ist (OLG Düsseldorf, MDR 1995, 1172).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.02.1996 - 8 WF 92/95 |
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