Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 09.08.1996 - 1 F 81/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Herleitung einer Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand und gegenseitiger Rücksichtnahme sowohl in wirtschaftlichen wie auch in persönlichen Angelegenheiten aus der bestehenden Verpflichtung von Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgestaltung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 941
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 09.02.2007 - 5 WF 9/07
Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf …
Da keine schutzwürdigen Interessen des Beklagten erkennbar sind, die gegen eine Vollmachtserteilung sprechen können, besteht die Verpflichtung des Antragsgegners der Intimsphäre der Antragstellerin dadurch Rechnung zu tragen, dass ihr das Recht eingeräumt wird, sie selbst betreffende Leistungen gegenüber der Krankenkasse auch selbst abzurechnen (vgl. Palandt - Brudermüller, BGB, 66.Aufl. § 1353 Rdnr.9; so auch bereits AG Freiburg FamRZ 1993, 1443 und AG Karlsruhe FamRZ 1997, 941).
dejure.org
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