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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 07.10.1997

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6260
OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97 (https://dejure.org/1998,6260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.1998 - 9 WF 143/97 (https://dejure.org/1998,6260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 9 WF 143/97 (https://dejure.org/1998,6260)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 434
  • FamRZ 1998, 1177
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97
    Die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten dürfen deshalb nicht überspannt werden (BVerfGE 81, 347/352).
  • BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92

    Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97
    Denn eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist schon dann gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar hält (vgl. BGH NJW 1994, 1161 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.10.1997 - 10 W 23/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6284
OLG Brandenburg, 07.10.1997 - 10 W 23/97 (https://dejure.org/1997,6284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.1997 - 10 W 23/97 (https://dejure.org/1997,6284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Oktober 1997 - 10 W 23/97 (https://dejure.org/1997,6284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Stufenklage; Bedingte Geltung der Grundsätze für die Erfolgsprüfung der Stufenklage bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsverteidigung; Vorliegen einer der Pflichtteilsergänzung unterliegenden Schenkung; Anspruch auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1177
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 26.02.1985 - 4 WF 29/85
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.1997 - 10 W 23/97
    Beantragt der Beklagte Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Stufenklage, so gelten für die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsverteidigung die Grundsätze für die Erfolgsprüfung der Stufenklage nur bedingt (OLG Köln, FamRZ 1985, 623;… Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 463;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 114, Rz. 28;… Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 37 a;… a.A., MünchKomm/Wax, a.a.O.;… Zimmermann, a.a.O., Rz. 292; Schneider, MDR 1986, 552, 553).
  • OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12

    Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …

    Rn. 17 (a) Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag folgt - mit Einschränkungen - denselben Grundsätzen wie die Prüfung der Erfolgsaussichten des Stufenantrags (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Hamm, FamRZ 2000, 429 f.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 437).

    Rn. 25 Die Situation des Antragstellers in einem Stufenverfahren ist mit der Situation des Antragsgegners in demselben Verfahren grundsätzlich nicht vergleichbar (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177).

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines …

    Wird Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht und für die Klage Prozesskostenhilfe beantragt, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO Prozesskostenhilfe nicht allein für die erste Stufe, sondern sogleich für die gesamte Stufenklage zu bewilligen (Senat, FamRZ 1998, 1177; OLG Hamm, FamRZ 2000, 429 f.;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 114, Rz. 23;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 263).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 10 WF 55/07

    Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Summarische Prüfung hinsichtlich …

    Unabhängig davon, ob sich etwa nach erteilter Auskunft überhaupt eine die Abänderung rechtfertigende wesentliche Veränderung der Verhältnisse, § 323 Abs. 1 ZPO, ergibt, ist, wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, Prozesskostenhilfe nicht allein für die erste Stufe, sondern sogleich für die gesamte Stufenklage zu bewilligen (Senat, FamRZ 1998, 1177; OLG Hamm, FamRZ 2000, 429 f.;… Johannsen/Henrich/Thalmann, a.a.O., § 114, Rz. 23).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08

    Prozesskostenhilfeanspruch eines in der Offiziersausbildung befindlichen Soldaten …

    Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nicht allein für die erste Stufe, sondern zugleich für die gesamte Stufenklage zu bewilligen (Senat, FamRZ 1998, 1177;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 114, Rz. 23;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 263).
  • OLG Brandenburg, 10.07.2002 - 9 WF 101/02

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

    Bei einer Stufenklage erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf alle anhängig gemachten Ansprüche, also auch auf den zunächst noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, soweit er von der Auskunft gedeckt ist (BGH, FamRZ 1995, 797; OLG Hamm, FamRZ 1997, 97, OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177).
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