Rechtsprechung
| BayObLG, 19.08.1997 - 1Z BR 147/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19; AGGVG Art. 19 Abs. 1
Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor des Amtsgerichts im Wege der Amtshilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Beschwerde bei der Versagung der Überlassung von Nachlassakten an einen Notar
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 VI 119/96
- LG Kempten, 05.11.1996 - 4 T 2266/96
- BayObLG, 13.03.1997 - 1Z BR 257/96
- LG Kempten, 11.07.1997 - 4 T 1582/97
- BayObLG, 19.08.1997 - 1Z BR 147/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 438
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.03.1997 - 1Z BR 257/96
Sachbeschwerde gegen Verknüpfung von Akteneinsicht und Vorschußzahlung im …
Auszug aus BayObLG, 19.08.1997 - 1Z BR 147/97
Auf den Beschluß des Senats vom 13.3.1997 - 1Z BR 257/96 - wird Bezug genommen.
- OLG Köln, 02.12.2013 - 7 VA 2/13
Umfang des Einsichtsrechts der Staatsanwaltschaft in die Betreuungsakten eines …
Der von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde gestellte Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der es sich nicht um ein Gericht handelt, stellt sich als Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG dar, über das nach allgemeiner Auffassung der Vorstand des Gerichts, also die Justizverwaltung zu befinden hat (…vgl. Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 19;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 47 u. 73;… Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 1. und 2. Buch, 3. Aufl., § 13, Rn. 1; BayObLG FamRZ 1998, 438). - OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
Rn. 17 Die Entscheidung des um Auskunft ersuchten Amtsgerichts auf der Grundlage dieser Normen stellt einen Justizverwaltungsakt dar (BVerfG, Beschluss vom 02.12.2014, 1 BvR 3106/09, Tz. 19 -21; OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2015, 7 VA 1/15, Tz. 6; BayObLG, Beschluss vom 19.08.1997, 1Z BR 147/97, Tz. 6; OLG Hamm, Besch.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtlicher Hinweis, Untätigkeit des Gerichts
- rechtsportal.de
FGG § 19; RPflG § 11
Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und erinnerungsfähiger Entscheidung des Rechtspflegers - Keine Beschwerde bei Untätigkeit des Gerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hersbruck - VIII 354/87
- BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 292
- FamRZ 1998, 438
- Rpfleger 1998, 67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 16.03.1988 - 2 Wx 14/88
Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft (GbR) in einem Verein; Prüfungskompetenz …
- OLG Karlsruhe, 29.09.1983 - 15 W 56/83
Untätigbleiben; Außerordentliche Beschwerde; Rechtsverweigerung; Begründetheit …
Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97
Bei einem rein passiven Verhalten des Gerichts fehlt es der Erinnerung an einem Verfahrensgegenstand (…Jansen § 19 Rn. 13;… Bassenge/Herbst § 1 FGG Rn. 8; zu dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, daß der Richter im Zivilprozeß eine gebotene Terminierung unterläßt vgl. OLG Hamurg NJW-RR 1989, 1022; OLG Karlsruhe NJW 1984, 985 ). - BayObLG, 09.01.1992 - BReg. 3 Z 161/91
Geschäftswert; Beschwerdeverfahren; Angelegenheiten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …
Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97
Das Verbot der reformatio in peius gilt bei der Festsetzung des Geschäftswertes nicht; denn durch das Beschwerdegericht ist ohne Rücksicht auf die Anträge der Beteiligten der zutreffende Wert festzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats z. B. JurBüro 1992, 340 und 342;… Rohs/Wedewer KostO § 31 Rn. 27). - OLG Hamburg, 03.05.1989 - 2 UF 24/89
Auszug aus BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 116/97
Bei einem rein passiven Verhalten des Gerichts fehlt es der Erinnerung an einem Verfahrensgegenstand (…Jansen § 19 Rn. 13;… Bassenge/Herbst § 1 FGG Rn. 8; zu dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall, daß der Richter im Zivilprozeß eine gebotene Terminierung unterläßt vgl. OLG Hamurg NJW-RR 1989, 1022; OLG Karlsruhe NJW 1984, 985 ).
- BayObLG, 20.06.2001 - 3Z BR 79/01
Wirkung der falschen Auskunft des Gerichts über Erfolgsaussichten eines …
Ihm fehlt das eine Entscheidung kennzeichnende Merkmal der Verbindlichkeit (vgl. BGH Rpfleger 1980, 273; BayObLG Rpfleger 1998, 67; OLG Hamm Rpfleger 1990, 426).
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