Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zeitaufwand für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine im Strafverfahren des Betreuten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Betreuers auf Vergütung im Fall der Teilnahme an Terminen in Strafsachen; Betreuung in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung und Vermögenssorge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1227
• FamRZ 1998, 508
• Rpfleger 1998, 71

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96

  Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des …

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• OLG Dresden, 19.11.2001 - 3 Ws 77/01

  Kostenfestsetzung

  Eine Regelungslücke existiert nicht, weil der Betreuer insoweit seinen Anspruch nach § 1908 i i.V.m. §§ 1835 ff. BGB geltend machen kann (LG Memmingen, FamRZ 1998, S. 508 ; LG Koblenz FamRZ 1999, 464 ;… Palandt, a.a.O., § 1836, Rdnr. 19; zum Ganzen: Elzer BtPrax 2000, 140; ferner BayObLG FamRZ 1999, 740 ).

  Ihm steht hierfür nach dem Willen des Gesetzgebers nicht bloß - wie dem Zeugen - eine Entschädigung, sondern eine Vergütung, d. h. eine Gegenleistung für die für den Betreuten geleisteten Besorgungen, zu (OLG Celle, FamRZ 1998, 1534 ; LG Memmingen, FamRZ 1998, 508/509).

• BayObLG, 16.12.1998 - 3Z BR 241/98

  Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger …

  Der Betreuer nahm auch nicht etwa auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts an den Terminen teil (vgl. LG Memmingen BtPrax 1998, 116 ).
• OLG Zweibrücken, 19.01.2001 - 3 W 268/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung …

  (…vgl. insoweit BayObLG FamRZ aaO; LG Memmingen FamRZ 1998, 508, 509; LG. Koblenz FamRZ 1999, 464, 465).
• OLG Dresden, 19.04.2002 - 15 W 123/01

  Betreuervergütung Teilnahme Strafverhandlung

  Die Vergütungsfähigkeit einer Hauptverhandlungsteilnahme richtet sich daher zunächst danach, welcher Aufgabenkreis dem Betreuer übertragen ist und welche konkrete Straftat dem Betreuten vorgeworfen wird; steht danach der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in sachlichem Zusammenhang mit dem Grund der Betreuungsanordnung, so steht dem Betreuer für seinen Zeitaufwand ein Anspruch auf Vergütung aus beruflicher Tätigkeit jedenfalls dann zu, wenn seine Teilnehme der Erfüllung einer der Zielvorstellungen des § 1897 Abs. 1 BGB dienlich ist und er deshalb vom Strafrichter ausdrücklich in seiner beruflichen Funktion als Betreuer zum Termin geladen ist (ähnlich Landgericht Memmingen, BTPrax 1998, 116 = FamRZ 1998, 508;… vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.;… zustimmend Deinert in: Bauer/Klie/Rink, Heidelberger Komm. zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Losebl. Stand Dez. 2001, § 1836 BGB Rdn. 89 und Anlage II ebendort S. 6;… MünchKomm-Wagenitz, 4. Aufl. 2002, § 1836 BGB Rdn. 46 und FN 69;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2001, § 1836a BGB Rdn. 15).