Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Mittellosigkeit, maßgeblich Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Mittellosigkeit ; Ermittlung der Einkünfte und des Vermögens des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Grünstadt, 22.07.1997 - XVII 24/97
- AG Grünstadt, 09.12.1997 - XVII 24/97
- LG Frankenthal, 22.05.1998 - 1 T 120/98
- LG Frankenthal, 22.05.1998 - 1 T 121/98
- OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98
Papierfundstellen
- FGPrax 1999, 21
- FamRZ 1999, 799
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (8)
- KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95
Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Arnsberg, 11.03.1996 - 6 T 550/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93
Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95
Mittellosigkeit eines Betreuten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 05.05.1997 - 87 T 366/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 20.07.1998 - 3 W 45/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12
Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …
Hierfür bedarf es zumindest einer Konkretisierung der Rückforderung durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige (BayObLG BtPrax 2002, 262; LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, 1900; aA OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 32). - LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13
Geldbetrag aus Erbteilsübertragung kein Schonvermögen
Rn. 29 Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01;Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06). - OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07
Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …
Im Einzelnen wird verwiesen auf die Ausführungen in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Oktober 2003, auch soweit dieses die Erforderlichkeit einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) verneint, da diese noch zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1999 ergangen ist.
- LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18
Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ …
Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 - 20 W 269/03; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 - 3 T 369/06). - BayObLG, 08.10.2003 - 3Z BR 100/03
Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, …
bb) Allerdings hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (BtPrax 1999, 32) insoweit eine abweichende Auffassung vertreten, als es einen durch Leistungsbescheid konkretisierten Rückgriffsanspruch des Sozialhilfeträgers als vermögensmindernd angesehen hat. - OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 20 W 23/00
Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei …
Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2). - OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02
Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …
Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474 und BtPrax 1996, 29; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2001, 116). - BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02
Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger
OLG Zweibrücken vom 9.10.1998 (BtPrax 1999, 32/33) zugrunde liegt, im vorliegenden Fall hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens noch kein Leistungsbescheid ergangen. - OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/00
Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer …
Für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 474; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 d Rn. 2). - OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00
Bestimmung des Schonvermögens
Allerdings käme es bei dem festgestellten Kontostand der Betroffenen von ca. 5 000,-- DM auf die Frage eines erhöhten Schonvermögens nach § 25 f Abs. 2 BVG nicht an, wenn der ihr zu belassende Barbetrag ohnehin bei 8 000,-- DM läge (vgl. zur Rechtsprechung vor der Änderung durch das Betreuungsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 BayObLGZ 1995, 212, 214; FG-Prax 1997, 102; KG FG-Prax 1997, 224 = NJW-RR 1998 436, 437; offengelassen Senat Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 3 W 190/98 - veröffentlicht OLGR 1999, 106,, 108 = Bt-Prax 99, 32, 33). - OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 20 W 312/01
Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit, wenn die …
- OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00
Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
- LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11
- OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00
Schonbetrag für den mittellosen Betreuten
- LG Koblenz, 17.05.2004 - 2 T 283/04
Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Vergütung für einen Betreuer; …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02
Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ; …
- LG Koblenz, 09.11.2005 - 2 T 661/05
Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Betreuers für eine …
- OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
- LG Koblenz, 13.04.2010 - 2 T 139/10
- OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.09.1998 - 8 W 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmitteleinlegung innerhalb der Notfrist; Rechtzeitige Einreichung von Schriftsätzen die für einen auswärtigen Spruchkörper bestimmt sind, bei Eingang beim Stammgericht; Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei teilweiser Klagerücknahme und Anerkenntnis der restlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 23
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 30.03.1998 - 2 HKO 192/97
- OLG Zweibrücken, 22.09.1998 - 8 W 42/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 799
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.1996 - XII ZB 42/96
Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.10.1966 - VI ZB 13/66
Weiterverweisung einer Berufung bei Unzuständigkeit des Senats - Voraussetzung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 02.10.1989 - 12 W 277/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 8 W 262/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltliche Einigungsgebühr bei übereinstimmender …
Rn. 8 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 24.03.2005 - 8 W 112/05 - ( so auch OLG Hamm Beschluss vom 26.11.2001 - 23 W 168/01; ähnlich auch OLG Frankfurt Beschluss vom 02.10.1989 - 12 W 277/89 und OLG Zweibrücken Beschluss vom 22.09.1998 - 8 W 42/98)ausgeführt, dass dann, wenn anwaltlich vertretene Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich daraus ergebenden Kostenfolgen (Entstehen einer Einigungsgebühr) absichtlich eine abweichende Form wählen, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeidet, daraus auf einen Verzichtsvertrag der beteiligten Parteien auf Erstattung von Vergleichskosten zu schließen ist. - LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Stillschweigender Verzicht auf Gebührenerstattung
Dabei kann hier dahinstehen, ob eine Einigung über eine Streitbeilegung allein schon in einer reinen Prozesshandlung gegenüber dem Gericht - hier: in der Erklärung einer Berufungsrücknahme - liegen kann (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 25 f.; OLG Koblenz, MDR 2007, 244 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799).Dies ist etwa angenommen worden, wenn eine Partei Klage oder Rechtsmittel zurücknimmt oder anerkennt und die Gegenseite auf Kostenerstattung verzichtet (vgl. OLG Stuttgart NJW 2005, 2161; OLG Hamm JurBüro 2002, 364) oder wenn der Kläger die Klage teilweise zurücknimmt und der Beklagte die Klage im Übrigen anerkennt (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799).
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