Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.2000 - 3Z AR 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgabe, Voraussetzung der Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 65a Abs. 2
Abgabe des Betreuungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1443
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 11 AR 24/95
Auszug aus BayObLG, 09.03.2000 - 3Z AR 12/00
Die Anhörung dieses Gerichts ist nicht deshalb überflüssig, weil wegen des Widerspruchs der Betroffenen ohnehin Über die Abgabe entschieden werden muß (vgl. BayObLG MDR 1993, 1086 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 71 ;… Bienwald Betreuungsrecht 3. Aufl. § 65a FGG Rn. 13). - BayObLG, 01.07.1993 - 3Z AR 21/93
Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 09.03.2000 - 3Z AR 12/00
Die Anhörung dieses Gerichts ist nicht deshalb überflüssig, weil wegen des Widerspruchs der Betroffenen ohnehin Über die Abgabe entschieden werden muß (vgl. BayObLG MDR 1993, 1086 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 71 ;… Bienwald Betreuungsrecht 3. Aufl. § 65a FGG Rn. 13).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 28.02.2000 - 3Z AR 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht
Abgabe, Vollzug, Anhörung des Verfahrenspflegers
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coburg - AR 7/00
- BayObLG, 28.02.2000 - 3Z AR 7/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1443
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 22.04.1998 - 3Z AR 25/98
Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2000 - 3Z AR 7/00
Die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben, da das Amtsgericht Coburg nicht bereit ist, das Verfahren zu übernehmen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG ) und die Abgabe noch nicht vollzogen ist (vgl. BayObLGZ 1998, 109/110 = FGPrax 98, 145 = FamRZ 1998, 1182/1183; OLG Karlsruhe OLGZ 1966, 240/241;… Keidel/Engelhardt FGG 14.Aufl. § 46 Rn. 35).Die Verfahrenspflegerin ist im vorliegenden Betreuungsverfahren gesetzlicher Vertreter der Betroffenen und wie diese am Verfahren zu beteiligen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1182/1183;… Keidel/Kayser § 67 Rn. 11;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. § 13 FGG Rn. 4).
- BayObLG, 11.02.1998 - 3Z AR 6/98
Absehen von der Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 28.02.2000 - 3Z AR 7/00
Die Anhörung der Betroffenen gemäß dieser Vorschrift kann nur dann unterbleiben, wenn diese aufgrund ihrer psychischen Erkrankung außerstand ist, zu begreifen, daß in Zukunft ein anderes Gericht für sie tätig werden soll (vgl BayObLGZ 1998, 38 = FamRZ 1998, 1181 = Rpfleger 1998, 285 ). - BayObLG, 05.08.1998 - 3Z AR 56/98
Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht
Auszug aus BayObLG, 28.02.2000 - 3Z AR 7/00
Zum Vollzug der Abgabe ist die Übernahmeerklärung des übernehmenden Gerichts erforderlich (vgl. BayObLGZ 1958, 281/283; BayObLG BtPrax 1998, 237 ;… Jansen FGG 2.Aufl. § 46 Rn. 10).
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