Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.12.1999 - 12 WF 181/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unterhalt; Kindesunterhalt; Unterhaltsanspruch; Selbstbehalt; Mutter; Nichtehelich; Nichteheliches Kind
- Judicialis
BGB § 1615 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1615l
Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Kindesunterhalt; Unterhaltsanspruch; Selbstbehalt; Mutter; Nichtehelich; Nichteheliches Kind
Verfahrensgang
- AG Nordhorn, 05.11.1999 - 11 F 1238/99
- OLG Oldenburg, 17.12.1999 - 12 WF 181/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1531
- NJW-RR 2000, 1531 (Volltext mit amtl. LS)
- FamRZ 2000, 1521
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 08.07.1997 - 2 UF 150/97
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.12.1999 - 12 WF 181/99
Es bedarf dabei keiner Vertiefung, ob der angemessene Selbstbehalt stets mit wenigstens 1.800, DM anzunehmen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 1250 ?12511?) oder ob insbesondere bei einer vorangehenden längeren Lebensgemeinschaft zwischen den Eltern eine Annäherung an die für den Ehegattenunterhalt maßgeblichen Sätze in Betracht kommt.
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …
Aus diesem Grund wird in der Rechtsprechung (OLG Hamm FamRZ 1997, 632; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1521; OLG Schleswig OLGR 2000, 332; OLG München OLGR 2003, 340) und dem folgend in der Literatur durchgehend angenommen, daß dem unterhaltspflichtigen Vater stets der sog. große Selbstbehalt verbleiben müsse, wie dies bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder nach § 1603 Abs. 1 BGB der Fall sei (…Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 6 Rdn. 759 a;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil IV Rdn. 1084;… Johannsen/Henrich/Graba Eherecht 4. Aufl. § 1615 l BGB Rdn. 10;… Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 4219;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 185;… Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 4024;… Weinreich/Klein/Schwolow, Kompaktkommentar Familienrecht § 1615 l BGB Rdn. 20;… FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 211;… a.A. für den Fall, daß die Eltern des Kindes zuvor in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben - Göppinger/Wax/Maurer, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 1259).
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