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  ZPO § 97, § 511a

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1666
• FamRZ 2000, 238

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Brandenburg, 22.04.2014 - 11 U 234/12

  Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung künftiger …

  Dass die Klageabweisung hinsichtlich des Feststellungsbegehrens in zweiter Instanz letztlich als unzulässig erfolgt ist, wodurch der Berufungsführerin die Möglichkeit verbleibt, die Leistungspflicht der Beklagten betreffend die Zeit ab dem 13. März 2014 erneut zum Gegenstand eines Zivilprozesses zu machen, ändert nichts daran, dass das eigentliche Klageziel im vorliegenden Rechtsstreit nach wie vor verfehlt wurde (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.04.1999 - 2 UF 191/98, LS und Rdn. 14, NJW-RR 1999, 1666 = OLG-Rp 2000, 99;… ferner Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rdn. 1).
• LG Coburg, 07.02.2020 - 32 S 61/19

  Abtretung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Berufung, …

  Für die Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (BGH, Urteil vom 21.09.1953 - III ZR 347/52 -, BGHZ 10, 303, 306; OLG Zweibrücken; Urteil vom 23.04.1999 - 2 UF 191/98 -, NJW-RR 1999, 1666).
• OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13

  Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?

  Für die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1666; BGHZ 10, 303;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 1).

• OLG Köln, 20.12.2012 - 7 U 104/12

  Rechtsfolgen anderweitiger Rechtshängigkeit

  Rn. 18 Die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer ergibt sich daraus, dass der Klägerin bei Abweisung ihrer Klage in Höhe der noch streitigen Teilforderung wegen Unzulässigkeit aufgrund der minderen Rechtskraft gegenüber der Klageabweisung wegen Unbegründetheit die Möglichkeit erhalten bleibt, ihren streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch erneut gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 930; Zweibrücken FamRZ 2000, 238;… Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 13).

  Für die einheitlich zu treffende Kostenentscheidung kommt es auf die Gründe für das letztliche Unterliegen nicht an (…BGH, Urt. v. 21.09.1953 - III ZR 347/52 -, BGHZ 10, 303/306 in juris Rn. 7; BGH ZZP 1956, 37/39; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.04.1999 - 2 UF 191/98 - NJW-RR 1999, 1666 in juris Rn. 14).

• OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 151/03

  Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines …

  Die vorzunehmende Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist kostenrechtlich in Bezug auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels unbeachtlich (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1666;… Zöller-Herget, a.a.O., § 97, Rn. 1).
• OLG München, 11.05.2023 - 30 UF 287/23

  Voraussetzungen der Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses wegen Unrichtigkeit

  Rn. 59 ff) Soweit in der Literatur ausgeführt wird, dass es ausreichend ist, wenn sich die Unrichtigkeit aus der Heranziehung der Akten ergibt, ändert dies nichts an dem Umstand, dass eine "offenbare" Unrichtigkeit im Sinn des § 42 FamFG nur dann vorliegt, wenn diese ohne weitere Ermittlungen festzustellen ist, was vorliegend nicht der Fall ist, was sich bereits aus der von der Referatsnachfolgerin erholten dienstlichen Stellungnahme herleiten lässt (…Sternal/Jokisch, a.a.O. Rn. 8; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1666).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 43/03
  Die Beschwer ergibt sich in einem solchen Fall aus dem Umstand, dass die Klageabweisung aus sachlichen Gründen - im Gegensatz zum bloßen Prozessurteil - in materieller Rechtskraft erwächst (§ 322 Abs. 1 ZPO) und zum Verlust des behaupteten Anspruchs führt (…BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 1666 m.w.N.).