Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.05.1999 - 3 WF 75/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 645 Abs. 2 § 651
Prozesskostenhilfe für ein vereinfachtes Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren bei Vorliegen einer jugendamtlichen Unterhaltsurkunde; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 03.03.1999 - 4 F 602/98
- OLG Naumburg, 27.05.1999 - 3 WF 75/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 431
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 24.05.2000 - 14 WF 58/00
Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidung
Rn. 12 Es ist umstritten, ob für die Prüfung der Erfolgsaussicht auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist oder auf den Zeitpunkt, zu dem das Gericht pflichtgemäß über den vollständigen Antrag hätte entscheiden können (…für Entscheidungszeitpunkt: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkosten- und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 420 ff. m.w.N.;… für Zeitpunkt der Entscheidungsreife (bei Entscheidungsverzögerung): Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn.171 m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl. (1999), § 119 Rn. 46 m.w.N.; OLG Naumburg FamRZ 2000, 431). - OLG Naumburg, 25.02.2002 - 8 WF 251/01
Unzulässigkeit eines vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von …
Nur durch diese Regelung lässt sich die Gefahr einer Doppeltitulierung vermeiden (vgl. hierzu OLG Naumburg, 3 WF 75/99 in OLG-R 2000, 20 = FamRZ 2000, 431). - OLG Naumburg, 23.06.2004 - 8 WF 53/04
Entscheidungskriterien für Gesuch um Prozesskostenhilfe
Denn die Fälle, in denen ein Gericht die Bewilligungsentscheidung durch nachlässige oder fehlerhafte Bearbeitung verzögert, sind anders zu beurteilen (OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, OLG Naumburg, FamRZ 2000, 431).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.11.1998 - 2 UF 279/97 EA |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 431
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 18.05.2010 - 9 WF 147/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines …
Dies gilt nicht allein für den Prozesskostenvorschussanspruch zwischen Ehegatten aus § 1360a Abs. 4 BGB (BGH FamRZ 1985, 902 ; OLG Köln FamRZ 2007, 158 ; FamRZ 1991, 842; OLG Bamberg FamRZ 1986, 484), sondern auch für den eines Kindes gegen seinen Elternteil aus §§ 1610 Abs. 2, 1615a BGB i.V.m. 1360 a Abs. 4 BGB entsprechend (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 431 ). - OLG Köln, 26.07.2005 - 3 W 32/05
PKH: Nachträgliche Zahlungsanordnung wegen veränderter wirtschaftlicher …
Ein solcher Anspruch auf Vorschuss besteht nämlich hinsichtlich bereits angefallener Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr, wenn der Rechtsstreit bereits abgeschlossen ist (BGH FamRZ 1985, 902; OLG Bamberg FamRZ 1986, 484; OLG Köln FamRZ 1991, 842; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 431;… Palandt/Brudermüller, 64. Aufl. 2005, § 1360 a Rz. 16).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.11.1998 - 8 UF 78/92 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 431
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