Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 679/99, 13 WF 682/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1569; ZPO § 91a § 97 § 127 Abs. 2
Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einkommenssteuererklärung; Anlage; Unterzeichnung; Unterschrift; Unterhaltszahlungen; Unterhaltsverpflichtung; Realsplitting
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 6 F 169/99
- OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 679/99, 13 WF 682/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 888 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 30.07.1992 - 15 WF 477/91
Zustimmung des Unterhaltsgläubigers zur Durchführung des begrenzten …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 679/99
Es mag zwar grundsätzlich zweifelhaft sein, ob der unterhaltspflichtige Ehepartner gegen den Unterhaltsempfänger einen Anspruch auf Unterzeichnung der von ihm ausgefüllten Anlage U zur Steuererklärung oder nur einen Anspruch auf formfreie Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings hat (vgl. etwa OLG Stuttgart FamRZ 93, 206). - OLG Hamm, 02.03.1988 - 5 WF 117/88
Realsplitting; Nacheheliches Unterhaltsverhältnis; Wahlmöglichkeit; Abzug der …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 679/99
Der Kläger könnte es demzufolge der Beklagten nicht entgegenhalten, wenn er sich für die im konkreten Fall ungünstigere Möglichkeit des Realsplittings entschieden hätte (vgl. OLG Hamm, FamRZ 88, 1059).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1999 - 12 UF 174/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Neuberechnung eines Unterhaltsanspruchs infolge erhöhten Einkommens und unter Berücksichtigung einer Steuererstattung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen-Buer, 25.06.1992 - 15 F 209/91
- AG Lünen, 29.07.1998 - 10 F 244/95
- OLG Hamm, 28.04.1999 - 12 UF 174/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 888 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1999 - 12 UF 174/98
Vielmehr ist das tatsächliche Einkommen nach Abzug der Steuern zugrundezulegen (BGH FamRZ 1990, 981, 982).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau mit in besonderem Umfang betreuungsbedürftigem Kind; Berechnung des Einkommens des Unterhaltsschuldners; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahaus, 24.11.1998 - 11 F 77/98
- OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 888 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Die Klägerin erhält 363, 00 DM und damit weit weniger als das Existenzminimum (vgl. BGH FamRZ 1997, 806 ff. ). - OLG Hamm, 20.06.1997 - 11 UF 189/96
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1999 - 11 UF 20/99
Hat die Ehefrau für das Kind einen Unterhaltstitel erstritten und will sie - wie hier - an diesem Titel zugunsten des Kindes auch festhalten, dann handelt sie treuwidrig, wenn sie bei der Berechnung ihres eigenen Unterhaltsanspruchs geltend macht, der gezahlte Kindesunterhalt sei zu hoch (OLG Hamm FamRZ 1998, 561 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.04.1999 - 2 UF 3/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1585b Abs. 3
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 888
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Saarbrücken 2002, 227 veröffentlicht ist, hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil es von der in FamRZ 2000, 888 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg abweicht, das die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Unterhaltsberechtigten angewandt hat.Entgegen anderen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamburg FamRZ 2000, 888, 889;… Heiß/Born/Linderer Unterhaltsrecht Stand Juli 2004 43. Kap. Rdn. 25 a;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1585 b Rdn. 4;… FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. 6. Kap. Rdn. 71) ist § 1585 b Abs. 3 BGB auf diesen Ausgleichsanspruch auch nicht analog anwendbar.
- OLG Saarbrücken, 25.04.2002 - 6 UF 167/01
Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der …
§ 1585 b Abs. 3 BGB ist auf diesen Anspruch daher weder unmittelbar noch sinngemäß anzuwenden (…BGH, a.a.O.; a.A.: OLG Hamburg, FamRZ 2000, 888).Der Senat lässt die Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nachdem das Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2000, 888, 889) abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1985, 1232, 1233) die analoge Anwendung von § 1585 b Abs. 3 BGB auf den hier in Rede stehenden Freistellungsanspruch unter Bezugnahme auf die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsqualität dieses Anspruchs (FamRZ 1997, 544, 546) bejaht hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".