Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 9 WF 197/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brandenburg, 31.08.1999 - 17 F 57/97
- OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 9 WF 197/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 517
- MDR 2000, 233
- FamRZ 2000, 899
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 02.02.1971 - 1 W 79/70
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 9 WF 197/99
Der Kostenausspruch im Anerkenntnisurteil bedarf stets einer Begründung, wenn die Parteien streitige Kostenanträge gestellt haben (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999 § 313 b Rn. 5;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976 § 313 a. F. Anm. C I b;… unklar Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. 1999 § 313 Rn. 2), da anderenfalls dem Beschwerdegericht aufgrund der Anfechtungsmöglichkeit nach § 99 Abs. 2 ZPO keine Grundlage dafür gegeben wird, diese Entscheidung sachlich nachzuprüfen (OLG Bremen NJW 1971, 1185;… Zöller-Vollkommer a.a.O. § 313 b Rn. 3;… Musielak, ZPO 1998 § 313 b Rn. 3;… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1998 § 313 b Rn. 7;… MünchKomm- Musielak, ZPO 1993 § 313 b Rn. 4;… AK-Wassermann, ZPO 1987 § 313 a Rn. 2).
- OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 10 WF 100/02
Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien
Dieses wird regelmäßig dann fehlerhaft ausgeübt, wenn die Parteien wegen § 93 ZPO widerstreitende Kostenanträge stellen und die Kostenentscheidung gleichwohl nicht begründet wird (vgl. OLG Brandenburg - 1. FamS -, FamRZ 2000, 899 f; OLG Bremen, NJW 1971, 1185;… Verfahrenshandbuch Familiensachen/ Gutjahr, § 1, Rz. 494;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 313 b, Rz. 3).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.06.1999 - 3 WF 52/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung wegen Klageerhebung beim unzuständigen Gericht und formloser Abgabe trotz fristgerecht gestelltem Verweisungsantrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 24.03.1999 - 5 F 127/99
- OLG Naumburg, 25.06.1999 - 3 WF 52/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 899 (Ls.)
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| OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 WF 72/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 247
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2907
- FamRZ 2000, 899
Wird zitiert von ...
- OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, …
Betroffene können - was gerichtsbekannt ist - auch unter pandemiebedingter Quarantäne noch hinreichenden telefonischen und elektronischen Kontakt mit der Außenwelt unterhalten (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. August 1999 - 5 WF 72/99 -, Rn. 1, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.08.1999 - 9 UF 7/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brandenburg, 02.12.1998 - 16 F 137/95
- OLG Brandenburg, 05.08.1999 - 9 UF 7/99
- OLG Brandenburg, 26.08.1999 - 9 UF 7/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 899 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 08.05.2008 - 11 UF 129/07
Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess
Insbesondere bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Entscheidung über den Rest von Umständen abhängt, die auch für den bereits ausgeurteilten Teil maßgebend sind und die einer abweichenden Beurteilung ggf. in der Rechtsmittelinstanz unterliegen können (OLG Brandenburg, FuR 2000, 347; FamRZ 2000, 899; FamRZ 1997, 504; OLG Schleswig, FamRZ 1988, 1293).
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