Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 9 UF 26/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 902 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 29 U 116/98
Zur Frage der Abstammung als "abgeschlossener Vorgang" im Sinne des Art. 220 Abs. …
Soweit der Beklagte sich auf Leistungsunfähigkeit beruft, ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eine erheblich verminderte Leistungsfähigkeit zwar offenkundig, der Einwand ist jedoch im Kindschaftsverfahren nach altem wie nach neuem Recht (§ 643 ZPO a.F., § 653 ZPO n.F.) nicht statthaft, sondern dem Abänderungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluß vom 09.11.1999 - 9 UF 26/99). - OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 1 WF 145/06
Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage im vereinfachten Unterhaltserfahren: …
Deshalb ist der Beklagte, der in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft zugleich auf Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge in Anspruch genommen wird, mit materiell-rechtlichen Einwendung, die zu einem Ausschluss oder einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs führen sollen, insbesondere mit der Einwendung der fehlenden oder eingeschränkten Leistungsunfähigkeit ausgeschlossen (OLG Dresden, FamRZ 2003, 161; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1044; OLG Bremen, FamRZ 2000, 1164; OLG Hamm, FamRZ 2000, 902).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.12.1999 - 2 WF 286/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 902
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Rechtsprechung
| AG Tübingen, 27.09.1999 - 7 FH 52/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Beschlusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 902
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 04.05.2001 - 20 WF 160/01
Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das …
Damit würde der gesetzgeberische Wille, die Dynamisierung von bestehenden Unterhaltstiteln auf beschleunigtem und vereinfachtem Wege zu erreichen, verfehlt (vgl. hierzu auch OLG Köln FamRZ 2000, 903; AG Tempelhof-Kreuzberg FamRZ 2000, 679; AG Tübingen FamRZ 2000, 902;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., Anh. § 660 Rdn.3; a.A.: OLG Frankfurt FamRZ 2000, 902).
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