Zivilprozeßordnung
6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
6. Abschnitt - Verfahren über den Unterhalt (§§ 642 - 660) |
1. Titel - Allgemeine Vorschriften (§§ 642 - 644) |
(1) Das Gericht kann den Parteien in Unterhaltsstreitigkeiten des § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 11 aufgeben, unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft zu erteilen über ihre Einkünfte und, soweit es für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
(2) 1Kommt eine Partei der Aufforderung des Gerichts nach Absatz 1 nicht oder nicht vollständig nach, so kann das Gericht, soweit es zur Aufklärung erforderlich ist, Auskunft einholen
2Das Gericht hat die Partei hierauf spätestens bei der Aufforderung hinzuweisen.
(3) 1Die in Absatz 2 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, den gerichtlichen Ersuchen Folge zu leisten. 2§ 390 gilt in den Fällen des § 643 Abs. 2 Nr. 1 und 2 entsprechend.
(4) Die allgemeinen Vorschriften des Ersten und Zweiten Buches bleiben unberührt.
Rechtsprechung zu § 643 ZPO a.F.
20 Entscheidungen zu § 643 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 11.10.2021 - 21 WF 133/21
Anordnung der Vorführung einer Untersuchungsperson in einem Abstammungsverfahren; ...
- BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01
Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 31.07.2000 - 2 UF 10/99
kroatisches Recht - Kindesunterhalt - Recht des Aufenthaltsortes
- OLG Celle, 24.07.2001 - 15 UF 98/01
Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Unterhaltsannex ; Leistungsfähigkeit; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 24.07.2001 - 15 UF 58/01
Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Unterhaltsannex ; Leistungsfähigkeit; ...
- OLG Celle, 24.07.2001 - 15 UF 58/01
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 29 U 116/98
Zur Frage der Abstammung als "abgeschlossener Vorgang" im Sinne des Art. 220 Abs. ...
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 1 UF 226/00
Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger ...
- OLG Brandenburg, 23.03.2000 - 9 UF 289/98
Positiver Vaterschaftsnachweis - schwerwiegende Zweifel - ...
- OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99
RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt ...
- OLG Frankfurt, 25.10.1999 - 1 UF 200/99
Querverweise
Auf § 643 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren über den Unterhalt
- Allgemeine Vorschriften
- § 643