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Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 13.04.1999

Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12571
OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99 (https://dejure.org/1999,12571)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 01.11.1999 - 4 B 42/99 (https://dejure.org/1999,12571)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 01. November 1999 - 4 B 42/99 (https://dejure.org/1999,12571)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren; Darlegung abstrakter Rechtssätze bei der Divergenzzulassung; Verzögerung eines Fachrichtungswechsel eines Studenten; Ausschluss eines Studenten von weiterer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 918
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

    Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen werden kann, wenn es sich bei der aufgeworfenen Grundsatzfrage um eine spezifische Frage des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (ständige Rechtsprechung, des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 9. September 1998 - 4 B 122/98 -, 21. September 1998 -4 B 125/98 -, 27. Oktober 1998 - 4 B 148/98 - und vom 4. Februar 1999 - 4 B 139/98 - vgl. zu § 123 VwGO ebenso Beschluss vorn 1. November 1999 - 4 B 42/99 -.in. w. N.).
  • VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.3227

    Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Unverzüglichkeit

    Seine Krankheit könne jedoch nicht mehr als Grund für einen späteren Fachwechsel zum Ende des WS 2012/2013 angesehen werden, da § 7 Abs. 3 BAföG ein unverzügliches Handeln erfordere (OVG Brandenburg FamRZ 2000, 918 und VGH Baden-Württemberg FamRZ 1995, 511 zur semesterweisen Betrachtungsweise).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3984
LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99 (https://dejure.org/1999,3984)
LG Bonn, Entscheidung vom 13.04.1999 - 4 T 72/99 (https://dejure.org/1999,3984)
LG Bonn, Entscheidung vom 13. April 1999 - 4 T 72/99 (https://dejure.org/1999,3984)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2977
  • MDR 1999, 809
  • FamRZ 2000, 918 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

    Auszug aus LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
    Der Vorbehalt des Gesetzes bindet auch die Gerichte (vgl. BayObLG NJW 1998, 2369 f.).
  • OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99

    Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

    Auszug aus LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
    6. Erbrecht - Beeinträchtigende Schenkungen durch den Vertragserben (OLG Köln, Urteil vom 28. B. 1999 - 16 U 7/99 - nicht rechtskräftig - mitgeteilt von Richter am OLG J. Reinemund, Köln) Hat der durch Erbvertrag gebundene Erblasser an einer die Vertragserben objektiv beeinträchtigenden Schenkung kein ersichtliches lebzeitiges Eigeninteresse, so ist von seiner Absicht auszugehen, die Vertragserben zu beeinträchtigen.
  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
    Denn allein das Merkmal der Beeinträchtigungsabsicht ist als Abgrenzungskriterium unzureichend, da es mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher praktisch immer gegeben ist (vgl. BGH WM 1973, 107, 109 = DNotZ 1973, 421 ; BGHZ 66, 8, 15; BGH WM 1986, 977, 978).
  • BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70

    Vermögensübertragungsvertrag nach Erbvertrag - § 2287 BGB, …

    Auszug aus LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
    Denn allein das Merkmal der Beeinträchtigungsabsicht ist als Abgrenzungskriterium unzureichend, da es mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher praktisch immer gegeben ist (vgl. BGH WM 1973, 107, 109 = DNotZ 1973, 421 ; BGHZ 66, 8, 15; BGH WM 1986, 977, 978).
  • BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 171/84

    Schenkung im Sinne von § 516 Bürgerliches Gesetzbuch als Voraussetzung für einen …

    Auszug aus LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
    Denn allein das Merkmal der Beeinträchtigungsabsicht ist als Abgrenzungskriterium unzureichend, da es mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher praktisch immer gegeben ist (vgl. BGH WM 1973, 107, 109 = DNotZ 1973, 421 ; BGHZ 66, 8, 15; BGH WM 1986, 977, 978).
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