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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.10.2000 - 14 WF 101/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10781
OLG Naumburg, 09.10.2000 - 14 WF 101/00 (https://dejure.org/2000,10781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.10.2000 - 14 WF 101/00 (https://dejure.org/2000,10781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Oktober 2000 - 14 WF 101/00 (https://dejure.org/2000,10781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Schlüssigkeit der beabsichtigten Klage; Restitutionsklage mangels Vorliegen der Aufhebung eines präjudiziellen Urteils durch ein rechtskräftiges Urteil; Begründheit einer Feststellungsklage aufgrund einer rechtswirksam ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 256 § 328 Abs. 1 Nr. 2, 4; ZPO DDR § 38 § 39
    Zur Wirksamkeit von Statusurteilen in der ehemaligen DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 41
  • FamRZ 2001, 1013
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …

    Darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt, kann sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO mithin nicht erstrecken (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; FamRZ 1990, 143; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14; a.A. OLG Köln MDR 1996, 850, für den Fall, dass der Zustellungsadressat die Anschrift selbst angegeben hatte).

    Die Erklärung des Postzustellers, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, ist lediglich beweiskräftiges Indiz dafür, dass dieser unter der Zustellanschrift wohnt, weil die Post eine Ersatzzustellung der Erfahrung nach unter der ihr angegebenen Adresse nur dann vornimmt, wenn der Postzusteller Anlass zu der Annahme hat, der Adressat wohne dort tatsächlich (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14).

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03

    Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung

    Nach § 418 Abs. 1 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde vollen Beweis für die Zustellungsvoraussetzungen, die der Zusteller selbst vornimmt (…vgl. Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 418 Rn. 2; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1013, 1014), hier die persönliche Übergabe des Titels an den Schuldner.
  • KG, 14.03.2005 - 12 U 46/04

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

    Hierzu gehört jedoch nicht die Tatsache, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustelladresse tatsächlich wohnhaft ist (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Oktober 2000, FamRZ 2001, 1013; hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991, NJW 1992, 224).
  • BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 422/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …

    Rn. 22 (aa) Zwar mag es sich bei der Frage der Vereinbarkeit statusrechtlicher Entscheidungen der Gerichte der ehemaligen DDR mit dem bundesdeutschen ordre public (zur entsprechenden Überprüfung der Urteile anhand § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG bzw. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - XII ZR 207/95 -, Rn. 13 ff. m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 14 WF 101/00 -, Rn. 27 ff.; siehe auch Rauscher, in: Staudinger, BGB, Art. …
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2006 - 5 WF 142/05

    Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig …

    Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn sich der Kindesvater - wie hier - nicht am ausländischen Verfahren beteiligt hat und dadurch dem polnischen Gericht Anlass gegeben hat, von einem Abstammungsgutachten abzusehen (…BGH, aaO.; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1013, 1015).
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