Rechtsprechung
| BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 18 Abs. 1, § 35 Abs. 1
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO § 35; BGB § 2356
Nachweis der Nacherbenstellung im Grundbuchverfahren - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Fehlen weiterer Abkömllinge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Beseitigung eines Eintragungshindernisses; Nachweis der Erbfolge durch Erbschein; Grundbuchantragsverfahren; Eidesstattliche Versicherung als zu berücksichtigendes Beweismittel; Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum
Verfahrensgang
- LG Landshut, 24.01.2000 - 60 T 2517/99
- BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
- BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 29/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1545
- DNotZ 2001, 385
- FGPrax 2000, 179
- FamRZ 2001, 43
- Rpfleger 2000, 451
- BayObLGZ 2000, 167
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (13)
- OLG Frankfurt, 01.09.1980 - 20 W 615/79
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
(1) Es ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, daß zum Nachweis der Erbfolge im Falle des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden herangezogen werden können und müssen (KG JFG 11, 194/197 ff.; 20, 217/221; OLG Stuttgart BWNotZ 1967, 154 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f. = Rpfleger 1980, 434; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 46 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO Rn. 138, Demharter GBO 23. Aufl. Rn. 40, KEHE/Herrmann GBR 5. Aufl. Rn. 75, jeweils zu § 35;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 11. Aufl. Rn. 790;… a.A. Meikel/Roth GBR 8. Aufl. S 35 Rn. 117 und 120).b) Der Nachweis, daß aus der Ehe des Erblassers und der Vorerbin keine weiteren gemeinschaftlichen Kinder hervorgegangen sind als der Beteiligte, kann nicht durch Personenstandsurkunde geführt werden; auch durch einen Auszug aus dem Familienbuch ist dies nicht möglich (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.).
(1) Eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die negative Tatsache, daß außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur weithin als grundsätzlich zulässiges, auch im Grundbuchantragsverfahren zu berücksichtigendes Beweismittel angesehen (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 138, Demharter Rn. 40, KEHE/ Herrmann Rn. 74, jeweils zu § 35;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 119, Demharter Rn. 39, jeweils zu § 51;… Haegele/Schöner/ Stöber Rn. 790; a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 225;… Meikel/Roth § 35 Rn. 118 und 120; Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 434 f.).
Der Umweg über das Nachlaßgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.).,Die genannten Entscheidungen gründen zwar überwiegend auf der eidesstattlichen Versicherung der überlebenden Ehefrau darüber, daß aus der Ehe mit dem Erblasser keine weiteren Kinder hervorgegangen sind; doch wird nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch eine eidesstattliche Versicherung der Kinder selbst für ausreichend gehalten (…OLG Schleswig(aaO) .(3) Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten oder von Abkömmlingen des Erblassers und des überlebenden Ehegatten ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die Öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1994, 262/265 f.).
- OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99
Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
(1) Eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die negative Tatsache, daß außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur weithin als grundsätzlich zulässiges, auch im Grundbuchantragsverfahren zu berücksichtigendes Beweismittel angesehen (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 138, Demharter Rn. 40, KEHE/ Herrmann Rn. 74, jeweils zu § 35;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 119, Demharter Rn. 39, jeweils zu § 51;… Haegele/Schöner/ Stöber Rn. 790; a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 225;… Meikel/Roth § 35 Rn. 118 und 120; Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 434 f.).Der Umweg über das Nachlaßgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.).,Die genannten Entscheidungen gründen zwar überwiegend auf der eidesstattlichen Versicherung der überlebenden Ehefrau darüber, daß aus der Ehe mit dem Erblasser keine weiteren Kinder hervorgegangen sind; doch wird nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch eine eidesstattliche Versicherung der Kinder selbst für ausreichend gehalten (…OLG Schleswig(aaO) .(3) Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten oder von Abkömmlingen des Erblassers und des überlebenden Ehegatten ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die Öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1994, 262/265 f.).
- OLG Frankfurt, 26.09.1985 - 20 W 442/85
Nachweis der Erbfolge im Falle der Löschung eines Nacherbenvermerks
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
(1) Eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die negative Tatsache, daß außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur weithin als grundsätzlich zulässiges, auch im Grundbuchantragsverfahren zu berücksichtigendes Beweismittel angesehen (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 138, Demharter Rn. 40, KEHE/ Herrmann Rn. 74, jeweils zu § 35;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 119, Demharter Rn. 39, jeweils zu § 51;… Haegele/Schöner/ Stöber Rn. 790; a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 225;… Meikel/Roth § 35 Rn. 118 und 120; Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 434 f.).Der Umweg über das Nachlaßgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.).,Die genannten Entscheidungen gründen zwar überwiegend auf der eidesstattlichen Versicherung der überlebenden Ehefrau darüber, daß aus der Ehe mit dem Erblasser keine weiteren Kinder hervorgegangen sind; doch wird nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch eine eidesstattliche Versicherung der Kinder selbst für ausreichend gehalten (…OLG Schleswig(aaO) .(3) Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten oder von Abkömmlingen des Erblassers und des überlebenden Ehegatten ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die Öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1994, 262/265 f.).
- OLG Zweibrücken, 02.09.1985 - 3 W 170/85
Berichtigung des Eigentümereintrags im Grundbuch wegen nachträglich eingetretener …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
(1) Es ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, daß zum Nachweis der Erbfolge im Falle des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden herangezogen werden können und müssen (KG JFG 11, 194/197 ff.; 20, 217/221; OLG Stuttgart BWNotZ 1967, 154 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f. = Rpfleger 1980, 434; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 46 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO Rn. 138, Demharter GBO 23. Aufl. Rn. 40, KEHE/Herrmann GBR 5. Aufl. Rn. 75, jeweils zu § 35;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 11. Aufl. Rn. 790;… a.A. Meikel/Roth GBR 8. Aufl. S 35 Rn. 117 und 120).(1) Eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die negative Tatsache, daß außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind, wird in der Rechtsprechung und Literatur weithin als grundsätzlich zulässiges, auch im Grundbuchantragsverfahren zu berücksichtigendes Beweismittel angesehen (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 138, Demharter Rn. 40, KEHE/ Herrmann Rn. 74, jeweils zu § 35;… Schaub in Bauer/von Oefele Rn. 119, Demharter Rn. 39, jeweils zu § 51;… Haegele/Schöner/ Stöber Rn. 790; a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 225;… Meikel/Roth § 35 Rn. 118 und 120; Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 434 f.).
- BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines mehrfach aufschiebend …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
(1) Es ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend anerkannt, daß zum Nachweis der Erbfolge im Falle des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden herangezogen werden können und müssen (KG JFG 11, 194/197 ff.; 20, 217/221; OLG Stuttgart BWNotZ 1967, 154 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f. = Rpfleger 1980, 434; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 46 f.;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO Rn. 138, Demharter GBO 23. Aufl. Rn. 40, KEHE/Herrmann GBR 5. Aufl. Rn. 75, jeweils zu § 35;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 11. Aufl. Rn. 790;… a.A. Meikel/Roth GBR 8. Aufl. S 35 Rn. 117 und 120). - BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 21/90
"Willensvollstreckung" nach schweizerischem Recht in deutschem Nachlaßverfahrens- …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Sie ist deshalb um die Angabe des weiteren Mittels zur Beseitigung zu ergänzen; dazu ist auch das Gericht der weiteren Beschwerde befugt (vgl. BayObLGZ 1986, 208/211; 1990, 51/55; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147 f.). - OLG Frankfurt, 18.11.1993 - 20 W 158/93
Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Der Umweg über das Nachlaßgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 ff.; OLG Schleswig FGPrax 1999, 206 f.).,Die genannten Entscheidungen gründen zwar überwiegend auf der eidesstattlichen Versicherung der überlebenden Ehefrau darüber, daß aus der Ehe mit dem Erblasser keine weiteren Kinder hervorgegangen sind; doch wird nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch eine eidesstattliche Versicherung der Kinder selbst für ausreichend gehalten (…OLG Schleswig(aaO) .(3) Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten oder von Abkömmlingen des Erblassers und des überlebenden Ehegatten ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die Öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1994, 262/265 f.). - BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86
Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Sie ist deshalb um die Angabe des weiteren Mittels zur Beseitigung zu ergänzen; dazu ist auch das Gericht der weiteren Beschwerde befugt (vgl. BayObLGZ 1986, 208/211; 1990, 51/55; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147 f.). - BayObLG, 12.01.1989 - BReg. 2 Z 108/88
Keine Grundbuchberichtigung aufgrund der von Amts wegen vorgenommenen …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich früher der herrschenden Meinung angeschlossen (Bay0bLGZ 1974, 1/6; offengelassen aber in BayObLG MittBayNot 1989, 146/148 - insoweit in BayObLGZ 1989, 8 ff. nicht abgedruckt). - OLG Frankfurt, 11.09.1992 - 20 W 296/92
Löschung einer Grundschuld bei Zustimmung eines Treuhänders für einen …
Auszug aus BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Sie ist deshalb um die Angabe des weiteren Mittels zur Beseitigung zu ergänzen; dazu ist auch das Gericht der weiteren Beschwerde befugt (vgl. BayObLGZ 1986, 208/211; 1990, 51/55; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147 f.). - BayObLG, 07.10.1994 - 2Z BR 84/94
Auslegung von öffentlichen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; …
- BGH, 27.08.1963 - 5 StR 260/63
- OLG Frankfurt, 17.08.1987 - 20 W 262/87
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Das Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 2000, 451) überspannt die hieran zu stellenden Anforderungen, wenn es den in dieser Vorschrift geregelten Tatbestandsvoraussetzungen eine ausreichende Bestimmtheit abspricht (…so auch Haegele/Schöner/Stöber aaO Rdn. 1489). - BGH, 20.11.2025 - V ZB 40/24
Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren bei unbenannten (Nach-)Erben; …
2 Z 68/73">BayObLGZ 1974, 1, 6; 2000, 167, 170 f.; OLG Braunschweig, FamRZ 2020, 641, 642; OLG Bremen, FGPrax 2025, 203, 205; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 928, 929; OLG Frankfurt am Main, OLGZ 1981, 30, 31 f.; OLGZ 1985, 411, 412 ff.; FamRZ 2021, 1673, 1674 f.; OLG Hamm, MittBayNot 1997, 105, 107; FamRZ 2012, 485, 486 f.; OLG München, FamRZ 2012, 1248, 1249; OLG Schleswig, NJW-RR 1999, 1530, 1531; OLG Zweibrücken, OLGZ 1985, 408, 410 f.; Bauer/Schaub/Schaub, GBO, 5. Aufl., § 35 Rn. 150; BeckOK GBO/Wilsch [1.12.2025] § 35 Rn. 127; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 41; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 35 Rn. 119 f., 126, 127; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 790; Bestelmeyer, notar 2013, 147, 149 f.). - OLG Hamm, 27.05.2014 - 15 W 144/13
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Rn. 8 In der Vergangenheit ist verschiedentlich die Möglichkeit anerkannt worden, dass eine Lücke des Nachweises für das in Anspruch genommene Erbrecht, die sich im Hinblick auf die Möglichkeit von Negativtatsachen ergibt, auch im Verfahren vor dem Grundbuchamt durch eine eidesstattliche Versicherung geschlossen werden kann, beispielhaft wenn es um das Nichtvorhandensein weiterer von dem Erblasser nicht namentlich benannter Abkömmlinge geht (vgl. etwa BayObLG FGPrax 2000, 179; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 434; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408; Senat FGPrax 2011, 223).
- OLG Bremen, 03.07.2025 - 3 W 6/25
Beschluss Löschung eines Nacherbenvermerks; Feststellung der wirksamen …
Personenstandsurkunden, ergeben, die dem Grundbuchamt vorgelegt werden (BayObLG DNotZ 2001, 385 (386); OLG München ZEV 2008, 340).bei negativen Tatsachen, die Vorlage einer Versicherung an Eides statt genügen kann (OLG München MittBayNot 2012, 293 (294); BayObLG DNotZ 2001, 385 (387 f.) m.w.N.; abl.
Voraussetzung hierfür ist, dass das Nachlassgericht bei der Ermittlung der Erbfolge im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu dem gleichen Ergebnis käme wie das Grundbuchamt, also weitere tatsächliche Ermittlungen nicht für erforderlich halten würde und allein die eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde, ebenso wie das Grundbuchamt der beantragten Eintragung (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2Z BR 29/00 -, Rn. 16, juris (BayObLG DNotZ 2001, 385 (388));… Burandt/Rojahn/Egerland, 4. Aufl. 2022, GBO § 35 Rn. 16, beck-online).
Der Umweg über das Nachlassgericht erscheint in diesem Falle nicht geboten (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 15 W 407/96 -, Rn. 22, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 W 113/99 -, Rn. 13, juris; BayObLG (2. ZS), Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2Z BR 29/00, a.a.O., m.w.N.).
Rn. 32 Bei der Entscheidung darüber, ob im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO eine eidesstattliche Versicherung ausreicht, um Lücken im Nachweis der Erbfolge durch die öffentliche Verfügung von Todes wegen zu schließen, steht dem Grundbuchamt und dem Beschwerdegericht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein gewisser tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu; das Grundbuchamt "kann", wenn es die Erbfolge durch die Urkunden nicht für nachgewiesen erachtet, einen Erbschein verlangen (BayObLG (2. ZS), Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2 Z BR 29/00 -, Rn. 17, juris, m.w.N.).
Rn. 33 Typische Fälle, in denen eine eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis einer negativen Tatsache zugelassen sind, sind der Nachweis dass außer einem bestimmten, zum Erben (auch Nacherben) eingesetzten Kind oder anderen Abkömmling eines Erblassers keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind (OLG Frankfurt OLGZ 1981, 30 f.; 1985, 411 f.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 408 ff.; OLG Hamm FGPrax 1997, 48 f.; 1997, 128 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 W 113/99 -, Rn. 13, juris; BayObLG (2. ZS), Beschluss vom 8.6.2000 - 2Z BR 29/00 -, Rn.15, juris) und die unterbliebene Geltendmachung des Pflichtteils (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 12. September 2024 - 20 W 212/23, NJW-RR 2025, 76, Rn.24, beck-online; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097 (1098 f.); Rpfleger 2012, 67 (70) = NJOZ 2012, 43; OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125 (126); OLG Frankfurt FamRZ 2014, 339 (341) = BeckRS 2013, 6309; FamRZ 2013, 1688 (1690) = BeckRS 2013, 7536; OLG Hamm FGPrax 2015, 201 (202); FamRZ 2016, 752 = BeckRS 2015, 20536; anders noch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591 (1594) = NJOZ 2013, 149).
- OLG München, 12.01.2012 - 34 Wx 501/11
Grundbuchverfahren: Erforderliche Beweismittel zum Nachweis der Erbenstellung
So kann nach der Rechtsprechung des ehemals zuständigen Bayerischen Obersten Landesgerichts ein Erbschein (nur) dann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Nachlassgericht weitere Ermittlungen anstellen und zu einer abweichenden Beurteilung der Erbfolge gelangen könnte (BayObLG FGPrax 2000, 179).Bei sachgerechter Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze, wobei dem Grundbuchamt wie dem Senat als Tatsacheninstanz (§ 74 GBO) ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BayObLG FGPrax 2000, 179), erscheint die Gefahr, im Grundbuchverfahren zu anderen Ergebnissen als im eigentlich dazu bestimmten Nachlassverfahren zu gelangen, gering.
Rn. 17 3. Demgemäß ergänzt der Senat die beanstandete Zwischenverfügung (…siehe Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 77 Rn. 40.1 m.w.N.) unbeschadet der der Beteiligten weiterhin offenstehenden Möglichkeit, den Nachweis der Erbfolge auch durch einen Erbschein erbringen zu können (siehe BayObLG FGPrax 2000, 179/180).
- OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 20 W 96/20
Beweis des Umstands, dass einzige Kind zu sein, durch eidesstattliche …
Sind beide Elternteile verstorben, so wird auch eine eidesstattliche Versicherung des Kindes selbst für ausreichend gehalten (OLG Schleswig NJW-RR 1999, 1530, 1531; BayObLGZ 2000, 167, 170 ff.; OLG München FamRZ 2012, 1248;… OLG Braunschweig v. 26.06.2019 - 1 W 73/17, Juris-Rn. 37 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 928, 929, wo es nur um Nachkommen der verstorbenen Mutter ging). - OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20
Ausschlagung eines Vermächtnisses
Beides kann Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (BayObLG, Beschluss vom 08.06.2000 - 2Z BR 29/00 -, juris).Für negative Tatsachen ist - und zwar gerade auch im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten - anerkannt, dass eine eidesstattliche Versicherung auch im Grundbuchantragsverfahren ausnahmsweise als Beweismittel zu berücksichtigen ist (BayObLG, Beschluss vom 08.06.2000 - 2Z BR 29/00 -, juris Rn. 15 f., für die negative Tatsache, dass keine weiteren, das Erbrecht des Berufenen schmälernde Abkömmlinge vorhanden sind; BayObLG…, Beschluss vom 24.02.2003 - 2Z BR 137/02 -, juris Rn. 12 und 15, für die negative Tatsache, dass eine fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht vereinbart wurde).
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 20 W 278/11
Grundbuch: Klarstellung der Vorsorgevollmacht
Rn. 14 Die angefochtene Zwischenverfügung ist nur insoweit zu beanstanden, als nicht alle zur Beseitigung des Eintragungshindernisses möglichen Mittel aufgezeigt werden und war dementsprechend zu ergänzen (BayObLG DNotZ 2001, 385;… Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 77, Rdnr. 32). - OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14
Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht
Die angefochtene Zwischenverfügung ist insoweit zu beanstanden, als nicht alle zur Beseitigung des Eintragungshindernisses möglichen Mittel aufgezeigt werden und ist dementsprechend - wie aus dem Tenor ersichtlich - zu ergänzen (vgl. zu Vorsorgevollmachten Senat FGPrax 2011, 58 und FGPrax 2011, 273, unter Hinweis auf BayObLG DNotZ 2001, 385, und m. w. N.). - OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10
Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung
In Rechtsprechung und Literatur wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei Erbeinsetzung der Kinder eines Erblassers in einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, der Nachweis, dass keine oder keine weiteren als die bekannten Kinder aus der Ehe des Erblassers hervorgegangen sind, durch eine in der Form des § 29 GBO abgegebene eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Erblassers bzw. nach deren Tod eines Kindes, dass es das einzige Kind ist, geführt werden kann, sofern sich voraussichtlich auch das Nachlassgericht mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung begnügen müsste (Senat Rpfleger 1980, 434; Oberlandesgericht Schleswig FGPrax 1999, 206 bei Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge; BayObLG Rpfleger 2000, 451; Oberlandesgericht Düsseldorf Rpfleger 2010, 321;… Demharter, aaO., § 35, Rdnr. 40;… Schaub in Bauer/von Oefele, aaO., § 35, Rdnr. 138;… Hügel: Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 35, Rdnr. 117;… Schöner/Stöber: aaO., Rdnr. 790;… a. A. Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35, Rdnr. 120).Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere öffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden, herangezogen werden können und müssen (vgl. Zitate in dem Beschluss des BayObLG vom 08.06.2000, DNotZ 2001, 385, 386).
- LG Aschaffenburg, 12.08.2009 - 4 T 113/09
Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts …
- OLG München, 24.08.2016 - 34 Wx 216/16
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung …
- AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162
Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes …
- OLG Braunschweig, 25.06.2019 - 1 W 73/17
Grundbuchberichtigung nach Erbfall; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des …
- OLG München, 11.12.2012 - 34 Wx 433/12
Grundbuchberichtigung nach Erbfolge: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 274/15
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
- OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren
- OLG Naumburg, 12.12.2018 - 12 Wx 59/18
Grundbucheintragung des Alleineigentums eines überlebenden …
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
- OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20
Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
- KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14
Eintragungshindernis des fehlenden Erbfolgenachweises: Nachweis der Erbeinsetzung …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 14 Wx 11/04
Grundbuchmäßiger Vollzug einer Teilerbauseinandersetzung bezüglich …
- OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 20 W 8/13
Grundbuch: Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der …
- OLG Düsseldorf, 04.01.2010 - 3 Wx 217/09
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamts hinsichtlich …
- BayObLG, 24.02.2003 - 2Z BR 137/02
Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - …
- OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
- OLG Hamm, 27.05.2010 - 15 W 212/10
Befugnisse des Grundbuchamts im Zwangsberichtigungsverfahren; Anforderungen an …
- OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10
Grundbucheintragungsvoraussetzung für eine Auflassungsvormerkung: Anforderungen …
- OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 20 W 413/12
Grundbuch: Nachweis der Erbfolge
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
- OLG München, 31.01.2014 - 34 Wx 469/13
Wohnungseigentumssache: Wechsel in der Verwaltung nach Abspaltung des …
- LG Stuttgart, 21.04.2005 - 1 T 16/05
Grundbuchberichtigung nach dem Tod des Grundeigentümers: Anforderungen an den …
- OLG Hamm, 05.04.2011 - 15 W 34/11
Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
- OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02
Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem …
- OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10
Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens; …
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10
Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …
- KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20
Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung
- OLG München, 18.06.2010 - 34 Wx 65/10
Grundbucheintragung: Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen …
- OLG Bamberg, 09.02.2011 - 3 W 176/10
Grundbuchverfahren: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundeigentum durch eine …
- OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 146/11
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Unrichtigkeitsnachweises für die …
- KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03
Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: …
- OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 148/14
Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers über …
- BayObLG, 02.11.2000 - 2Z BR 111/00
Tod eines BGB -Gesellschafters
- OLG Zweibrücken, 11.07.2014 - 3 W 22/14
Grundbuchberichtigung: Nichtexistenz der Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag
- OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 119/10
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer BGB -Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 20 W 153/01
Grundbuch: Nachweise der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen in öffentlicher …
- OLG München, 30.03.2011 - 34 Wx 49/11
Grundbucheintragung: Anforderungen an den Existenz- und Vertretungsnachweis einer …
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