Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.11.2000 - 9 UF 230/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Namenserteilung durch das Familiengericht; Rechtsfolgen der ohne Anhörung eines Elternteil erfolgten Einbenennung des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1618 S. 4 § 1617c; FGG § 50a
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
Verfahrensgang
- AG Guben, 01.08.2000 - 31 F 22/99
- OLG Brandenburg, 13.11.2000 - 9 UF 230/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 570
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.01.1999 - 14 UF 220/98
Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung aller Beteiligten im Verfahren zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2000 - 9 UF 230/00
In diesen Fällen kann das Beschwerdegericht die Verfügung des Familiengerichts aufheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückverweisen (…Keidel/Kuntze/Winkler, 12. Auf., § 25 FGG Rz. 7; OLG Naumburg in OLG-Report 2000, 251, 252; OLG Köln, NJW-RR 1999, 729, 730). - Drs-Bund, 10.11.1994 - BT-Drs 13/4
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2000 - 9 UF 230/00
Das Erfordernis der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenseinbenennung nach § 1618 BGB dient ausschließlich dem Schutz des Interesses des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind (Bundestagsdrucksache 13/4.899, S. 92).
- OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 UF 59/02
Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die …
Die Einbenennung des Kindes ist gem. § 1618 BGB zunächst an verschiedene formelle Voraussetzungen gebunden (allgemein dazu Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 570, 571). - OLG Köln, 11.05.2001 - 26 WF 26/01
Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes …
Nach § 50 a Abs. 1 Satz 2 FGG ist die persönliche Anhörung der Eltern in Angelegenheiten der Personensorge zwingend vorgeschrieben (…vgl. Palandt, a.a.O. § 1618 Rdnr. 17); dazu gehört auch die Namensbestimmung, so dass die Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung durch das Familiengericht die mündliche Anhörung des anderen Elternteils erforderlich macht (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2001, 570; OLG Köln FamRZ 2000, 1182; OLG Hamm FamRZ 2000, 1182; OLG Naumburg FamRZ 2000, 690) OLG Bamberg FamRZ 2000, 691); OLG Brandenburg FamRZ 2001, 570, 571).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.04.2000 - 7 UF 39/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ersetzung einer Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenserteilung für die gemeinsamen Kinder; Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1618 S. 4
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
Verfahrensgang
- AG Coburg, 19.01.2000 - 50 F 673/99
- OLG Bamberg, 12.04.2000 - 7 UF 39/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 570 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 31.07.2000 - 7 UF 90/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1618 S. 4
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 570 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".