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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6672
BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01 (https://dejure.org/2001,6672)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.2001 - 3Z BR 26/01 (https://dejure.org/2001,6672)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 3Z BR 26/01 (https://dejure.org/2001,6672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UnterbrG Art.1; ; FGG § 27; ; FGG § 70h

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, Erledigung der Hauptsache auch nicht bei folgender Unterbringung durch Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UnterbrG Art.1; FGG § 27, § 70h
    Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde ; Öffentliche-rechtliche Unterbringung; Rechtsmittelfrist; Betreung; Erledigung der Hauptsache

Verfahrensgang

  • AG Günzburg - XIV 280/00
  • LG Memmingen - 4 T 2465/00
  • BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 657
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01
    In Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt ist, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Überprüfung in den nach der Rechtsordnung gegebenen Instanzen kaum erlangen kann, ist sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme auch bei zwischenzeitlichem Wegfall der direkten Belastung schutzwürdig (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG NJW 1998, 2432).
  • BGH, 19.06.1996 - XII ZB 89/96

    Entscheidungskompetenz bei weiterer Beschwerde gegen die Verwerfung einer …

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01
    Vielmehr kann der Senat über die Rechtmäßigkeit der vom Betroffenen-beanstandeten Maßnahme selbst entscheiden, da er die erforderlichen Feststellungen, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedarf (vgl. hierzu SchlHOLG SchlHA 1999, 314), aus den Akten treffen kann (vgl. BGH NJW 1996, 2581; BayObLGZ 1985, 63/66).
  • BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …

    Auszug aus BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01
    Diese Maßnahme ließ den Beschluss vom 26.11.2000 nicht gegenstandslos (vgl. BayObLGZ 1993, 82/83) werden.
  • BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

    Handelt es sich jedoch um ein Unterbringungs(genehmigungs)- verfahren, ist das Interesse des Betroffenen an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringungsmaßnahme in den nach der Rechtsordnung gegebenen Instanzen ungeachtet des zwischenzeitlichen Wegfalls der direkten Belastung schutzwürdig, wenn der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt war, in welcher der Betroffene kaum den ganzen Instanzenzug durchlaufen konnte (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG NJW 1998, 2432; NJW 1998, 2813/14; BayObLGZ 1999, 24; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; KG FGPrax 2000, 213; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
  • BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

    Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …

    Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
  • BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 200/01

    Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des …

    Auch nach Erledigung einer zivilrechtlichen Unterbringungsmaßnahme kann der Betroffene gegen sie mit dem Ziel der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sofortige Beschwerde einlegen bzw. ein bereits eingelegtes Rechtsmittel weiterverfolgen, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier - lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG ; BVerfG NJWE-FER 1998, 163 ; NJW 1998, 2432 ; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303 ).
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