Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.2002 - 4 WF 51/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3430
OLG Köln, 18.04.2002 - 4 WF 51/02 (https://dejure.org/2002,3430)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2002 - 4 WF 51/02 (https://dejure.org/2002,3430)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2002 - 4 WF 51/02 (https://dejure.org/2002,3430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Sorgerechtsverfahren bei gewährter Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung eines Sorgerechtsverfahrens; Begriff der Erforderlichkeit einer Vertretung in Verfahren ohne Anwaltszwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1195
  • FamRZ 2003, 107
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 26.07.2004 - 14 WF 143/04

    Anwaltsbeiordnung zur Vaterschaftsfeststellung

    Es kann dahinstehen, ob Vaterschaftsfeststellungssachen und die mit ihnen verbundenen Unterhaltssachen generell rechtlich so diffizil sind, dass eine Anwaltsbeiordnung in der Regel ein Verfassungsgebot ist (so OLG Köln (4.) FamRZ 2003, 107 für Sorgerechts- und Unterhaltssachen und wohl auch Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl.(2004), § 121 Rz. 6 ; BGH FamRZ 2003, 1921 stellt für die Unterhaltsvollstreckung richtiger auf den Einzelfall ab) oder ob wegen der Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung in aller Regel ein Anwalt beizuordnen ist (…vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rz. 547 w.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 11 WF 38/11

    Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Rn. 7 Hiervon ausgehend kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts in isolierten Sorgerechtsverfahren im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe nur ausnahmsweise unterbleiben, etwa wenn der Streitstoff weder in tatsächlicher noch - aus Sicht eines juristischen Laien - in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, der Hilfsbedürftige hinreichend wortgewandt erscheint oder aber der Gegner dem Sorgerechtsantrag zustimmt (vgl. zu § 121 ZPO OLG Köln, FamRZ 2003, 107; OLG Hamm, FamRZ 2003, 1936 und FamRZ 1999, 393).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2002 - 27 WF 255/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8712
OLG Köln, 06.02.2002 - 27 WF 255/01 (https://dejure.org/2002,8712)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2002 - 27 WF 255/01 (https://dejure.org/2002,8712)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 27 WF 255/01 (https://dejure.org/2002,8712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,8712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 727; UnterhVG § 7 Abs. 4
    Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 107
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91

    Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …

    Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 27 WF 255/01
    Grundsätzlich ist daher in einer der Klage auf künftige Leistungen stattgebenden Entscheidung die - der gesetzlichen Regelung des Forderungsübergangs in § 7 Abs. 1 UnterhVG entsprechende - Bedingung in das Urteil aufzunehmen, dass künftig Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe der bisherigen monatlichen Leistungen auch weiterhin gezahlt werden (vgl. zu der alten Fassung des § 91 BSHG BGH NJW 1992, 1624, 1626;… siehe zu der vergleichbaren Konstellation bei § 91 BSHG Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 91, Rn. 179).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2006 - 15 WF 110/06

    Vereinfachte Festsetzung von Kindesunterhalt: Klage der Unterhaltsvorschusskasse …

    Insoweit liegt ein aufschiebend bedingter Forderungsübergang vor, so dass in der der Klage auf künftige Leistungen stattgebenden Entscheidung wie auch im vereinfachten Festsetzungsverfahren nach §§ 645 ff ZPO die der - gesetzlichen Regelung des Forderungsübergangs nach § 7 Abs. 1 UVG entsprechende - Bedingung in die Entscheidung aufzunehmen ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, 107; Münder, NJW 1994, 494, 497; BGH, FamRZ 1992, 797 ff. zu § 90 BSHG a.F.).
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 16 WF 188/03

    Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Prozessstandschaft der …

    Mit der Annahme eines Falles der gesetzlichen Prozessstandschaft hat auch die von dem Rechtspfleger gewählte Konstruktion, die sich auf OLG Köln, FamRZ 2003, 107 stützen kann, keine Berechtigung.
  • OLG Schleswig, 24.01.2008 - 13 WF 202/07

    Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

    Tituliert wird in solchen Verfahren ein aufschiebend bedingter Forderungsübergang (so auch: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2005, FamRZ 2006, 1769 und OLG Köln, Beschluss vom 06. Februar 2002, FamRZ 2003, 107 und zur Rechtslage nach der alten Fassung des § 91 BSHG: BGH NJW 1992, 1624).
  • OLG Hamm, 07.04.2011 - 5 WF 61/11
    Der Anspruchsübergang steht damit unter der aufschiebenden Bedingung der künftigen Leistungsgewährung (…BGH, a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 2003, 107/108; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769; OLG Schleswig, FamRZ 2008, 1092; vgl. auch BGH,FamRZ 1992, 797/799 zu § 90 Abs. 2 BSHG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12588
OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02 (https://dejure.org/2002,12588)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.07.2002 - 3 WF 175/02 (https://dejure.org/2002,12588)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 3 WF 175/02 (https://dejure.org/2002,12588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,12588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 121 Abs. 3 ZPO; § 126 Abs. 1 BRAGO
    Beschränkung einer Beiordnung im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgung dieser zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung einer Beiordnung im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgung dieser zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 121 Abs. 3; BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 107
  • FamRZ 2003, 107 (Volltext mit red. LS)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99

    Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Ihm kommt in diesem Falle ein eigenständiges Beschwerderecht zu (…Philippi in Zöller, ZPO, 23. Auflg., § 127 Rdnr. 19; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227 [OLG Hamburg 15.02.2000 - 12 WF 25/00]; Brandenburg FamRZ 2000, 1385, 1386).
  • OLG Celle, 14.04.2000 - 18 WF 90/00

    PKH: Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Der teilweise vertretenen Auffassung, nach welcher bereits in der Antragstellung des auswärtigen Rechtsanwalts auf Beiordnung vor dem Hintergrund des § 121 Abs. 3 ZPO ein zumindest stillschweigendes Einverständnis in die Einschränkung der Beiordnung zu erblicken sei, was aus der vorauszusetzenden Kenntnis des Mehrkostenverbots gemäß der vorgenannten Vorschrift zu schließen sei (vgl. z.B. OLG Celle FamRZ 2000, 1387;… OLG Hamburg a.a.O.), folgt der Senat nicht.
  • OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

    Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Die durch das Amtsgericht ausgesprochene kostenrechtliche Einschränkung der Beiordnung erfordert nach vorherrschender Auffassung die Zustimmung des beizuordnenden Rechtsanwalts (vgl. OLG München FamRZ 2001, 511, 512 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00

    Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Nach dieser Bestimmung findet eine Kostenerstattung nämlich jedenfalls dann statt, wenn ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet (vgl. hierzu und dem Verhältnis dieser Vorschrift zu § 121 Abs. 3 ZPO OLG Rostock FamRZ 2001, 510, 511 [OLG Rostock 23.11.2000 - 10 UF 98/00] sowie Philippi, a.a.O., § 121 Rdnr. 13).
  • OLG Hamburg, 15.02.2000 - 12 WF 25/00
    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Ihm kommt in diesem Falle ein eigenständiges Beschwerderecht zu (…Philippi in Zöller, ZPO, 23. Auflg., § 127 Rdnr. 19; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227 [OLG Hamburg 15.02.2000 - 12 WF 25/00]; Brandenburg FamRZ 2000, 1385, 1386).
  • OLG Oldenburg, 09.03.2000 - 3 WF 37/00
    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Senats (3 WF 37/00).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.

    Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11
    Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.

    Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein Beschwerderecht zu (vgl BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718), das der beigeordnete Bevollmächtigte der Klägerin vorliegend geltend macht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot …

    Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.

    Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein Beschwerderecht zu (vgl BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718), das der beigeordnete Bevollmächtigte der Klägerin vorliegend geltend macht.

  • OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …

    Da über diese Frage durchaus gestritten werden kann, besteht für die Annahme, der auswärtige Rechtsanwalt erkläre allein schon durch seinen Beiordnungsantrag stillschweigend sein Einverständnis damit, sich mit Erstattung der Kosten eines ortsansässigen Anwalts zufrieden zu geben, keine tatsächliche Grundlage (…Meyer, a.a.O., unter 2.1.2;… Musielak/Fischer, a.a.O.; schon früher in ähnlichem Sinne Fischer, Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung und "Mehrkostenverbot", MDR 2002, 729ff. [732, 733]; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 873, anders aber in Rdn. 573).
  • OLG Rostock, 06.12.2007 - 10 WF 206/07

    Prozesskostenhilfe in einer Familiensache: Beiordnung eines auswärtigen …

    Hierzu sind im konkreten Fall verschiedene Auffassungen denkbar (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Oldenburg

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.04.2002 - 14 WF 33/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8122
OLG Naumburg, 29.04.2002 - 14 WF 33/02 (https://dejure.org/2002,8122)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.04.2002 - 14 WF 33/02 (https://dejure.org/2002,8122)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. April 2002 - 14 WF 33/02 (https://dejure.org/2002,8122)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,8122) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 121 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 568 Satz 1; ; GKG § 49 Satz 1; ; GKG § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsanwaltsbeiordnung; Verkehrsvermittlung; Unterhaltsprozess; Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit aufgrund besonderer Umstände

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 107 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

    Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozeßgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

    Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt

    Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07

    Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …

    Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Naumburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht