Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 398
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Es betont die Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ) und Ausnahmen nach Artt. 13 und 20 HKiEntÜ, wonach Rückführungsentscheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind ( BVerfG FamRZ 1999, 85, 87 [BVerfG 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98] ).Die hier von der Kindesmutter geäußerte Weigerung, das Kind zurückzubegleiten, spielt für sich genommen keine entscheidende Rolle ( Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2000 - 6 UF 90/00; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258), da dem entführenden Elternteil zugemutet werden kann, mit dem Kind in dessen Heimatstaat zurückzukehren (Staudinger, IPrax 2000, 194, 196 I.Sp.o. m.w.N.).
Denn zum einen ist das HKiEntÜ autonom auszulegen und daher ein "nationaler Auslegungsalleingang" (so sehr anschaulich Staudinger, IPrax 2000, 194 r.Sp. und 195 I.Sp. mit beachtlicher Kritik an dem insoweit etwas abweichenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts), zum anderen ist diese sorgerechtliche Prognose nach den Zielen des Abkommens gerade den Gerichten des Herkunftsstaates vorbehalten.
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Andernfalls hätte es der entführende Elternteil in der Hand, die Anwendung des Ausnahmetatbestandes durch sein Verhalten zu erzwingen ( BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270 [BVerfG 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97] ; Bach, FamRZ 1997, 1051, 1057), was offensichtlich den Zielen des HKiEntÜ zuwiderliefe.Dass die deutsche Staatsangehörigkeit ... ihrer Rückführung nicht entgegenstehen kann, ergibt sich schon daraus, dass das Abkommen selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG. FamRZ 1997, 1269 [BVerfG 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97] ; 1997, 1267, 1996, 405) Vor diesem Hintergrund kann in der Rückführung nach dem HKiEntÜ insbesondere keine Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 GG gesehen werden.
- OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99
Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Von Art. 13 HKiEntÜ ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen ( OLG Hamm, FamRZ 2000, 370, 371 [OLG Hamm 02.03.1999 - 7 UF 43/99] und FamRZ 1999, 948, 949 [OLG Hamm 21.08.1998 - 5 UF 300/98] ; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689; OLG Stuttgart, OLGR 1997, 64; Bach, FamRZ 1997, 1055 m.w.N., auch der EuGHMR stärkt in letzter Zeit das Abkommen stetig, vgl. dazu Schulz, FamRZ 2001, 1420 ff.), wogegen es von Verfassungs wegen nichts zu erinnern gibt (…BVerfG a.a.O.).Die hier von der Kindesmutter geäußerte Weigerung, das Kind zurückzubegleiten, spielt für sich genommen keine entscheidende Rolle ( Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2000 - 6 UF 90/00; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258), da dem entführenden Elternteil zugemutet werden kann, mit dem Kind in dessen Heimatstaat zurückzukehren (Staudinger, IPrax 2000, 194, 196 I.Sp.o. m.w.N.).
- BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 …
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Eine feste Altersuntergrenze kann insoweit nicht bestimmt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.5.1999 - 2 BvR 6/99 , etwas kritisch dazu Niemeyer, FuR 1999, 362), aus der Denkschrift zum Abkommen ergibt sich vielmehr, dass die Entscheidung über das Alter den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden sollte (…vgl. BT-Dr. 11/5314, S. 42, Rdn. 30). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 HKiEntÜ gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 6 SorgeRÜbkAG, § 621 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 12 FGG nicht, so dass die Kindesmutter eine (subjektive) Beweisführungslast trifft (…Staudinger/Pirrung, a.a.O. Rn. 680 m w.N., die dort zitierte Gegenansicht des OLG Koblenz ist vereinzelt geblieben und mit dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift - "nachweist" - nicht vereinbar) Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich ( BVerfG FamRZ 1996, 1267 [BVerfG 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96] . hierzu Niemeyer, FuR 1997, 53, 54) Zur Beweisführung kann, obschon es sich bei Verfahren nach dem HKiEntÜ um Eilverfahren mit summarischer Tatsachenprüfung handelt, eine eidesstattliche Versicherung des Antragsgegners nicht genügen. - BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Aus diesen Gründen rechtfertigt nicht schon jede Härte die Anwendung der Ausnahmeklausel; vielmehr stehen einer Rückführung nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls entgegen, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen müssen (BVerfG a.a.O. und FamRZ 1996, 405,406 [BVerfG 15.02.1996 - 2 BvR 233/96] ). - OLG Hamm, 21.08.1998 - 5 UF 300/98
Sofortige Beschwerde; Haager Übereinkommen; Kindesentführung; Sorgerecht; …
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Von Art. 13 HKiEntÜ ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen ( OLG Hamm, FamRZ 2000, 370, 371 [OLG Hamm 02.03.1999 - 7 UF 43/99] und FamRZ 1999, 948, 949 [OLG Hamm 21.08.1998 - 5 UF 300/98] ; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689; OLG Stuttgart, OLGR 1997, 64; Bach, FamRZ 1997, 1055 m.w.N., auch der EuGHMR stärkt in letzter Zeit das Abkommen stetig, vgl. dazu Schulz, FamRZ 2001, 1420 ff.), wogegen es von Verfassungs wegen nichts zu erinnern gibt (…BVerfG a.a.O.). - OLG Hamm, 02.03.1999 - 7 UF 43/99
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Von Art. 13 HKiEntÜ ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen ( OLG Hamm, FamRZ 2000, 370, 371 [OLG Hamm 02.03.1999 - 7 UF 43/99] und FamRZ 1999, 948, 949 [OLG Hamm 21.08.1998 - 5 UF 300/98] ; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689; OLG Stuttgart, OLGR 1997, 64; Bach, FamRZ 1997, 1055 m.w.N., auch der EuGHMR stärkt in letzter Zeit das Abkommen stetig, vgl. dazu Schulz, FamRZ 2001, 1420 ff.), wogegen es von Verfassungs wegen nichts zu erinnern gibt (…BVerfG a.a.O.). - OLG Rostock, 04.07.2001 - 10 UF 81/01
Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Sind schon die manchmal ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen im Herkunftsstaat als solche Teil des hinzunehmenden allgemeinen Lebensschicksals von Kindern, die keine andere Beurteilung rechtfertigen ( OLG Rostock, IPRax 2002, 218, 219 [OLG Rostock 04.07.2001 - 10 UF 81/01] ), so fällt im vorliegenden Fall besonders ins Auge, dass ... in Polen offensichtlich in ihrer Musikalität sehr gefördert wurde und schon erste Erfolge als Pianistin verzeichnen konnte, was sie anlässlich ihrer Anhörung auch deutlich betont hat. - OLG Frankfurt, 01.12.1995 - 3 UF 239/95
Ablehnung einer Rückgabeanordnung für widerrechtlich aus den USA in die …
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
Von Art. 13 HKiEntÜ ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen ( OLG Hamm, FamRZ 2000, 370, 371 [OLG Hamm 02.03.1999 - 7 UF 43/99] und FamRZ 1999, 948, 949 [OLG Hamm 21.08.1998 - 5 UF 300/98] ; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689; OLG Stuttgart, OLGR 1997, 64; Bach, FamRZ 1997, 1055 m.w.N., auch der EuGHMR stärkt in letzter Zeit das Abkommen stetig, vgl. dazu Schulz, FamRZ 2001, 1420 ff.), wogegen es von Verfassungs wegen nichts zu erinnern gibt (…BVerfG a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus …
- OLG Celle, 27.01.2026 - 15 UF 246/25
Strenge Anforderungen an das Vorliegen einer Gefährdung i.R.e. Anordnung der …
An der letzten Voraussetzung fehlt es schon dann, wenn das Kind erkennbar durch den Entführer beeinflusst worden ist, etwa durch Geschenke oder Drohungen (…EGMR, NJOZ 2015, 1148 Rn. 78; AG Saarbrücken FamRZ 2003, 398 ff; Hanke FamRB 2016, 227;… BeckOGK/Markwardt, 1.12.2023, HKÜ Art. 13 Rn. 51). - OLG Celle, 23.01.2017 - 15 UF 254/16 Ob eine hinreichende Reife in diesem Sinne bei einem 10-jährigen Kind grundsätzlich bereits vorliegen kann, wird bezweifelt und unterschiedlich beurteilt (…OLG Stuttgart, NZFam 2015, 1032 (IPRspr 2015-108) Rz. 17; vgl. auch AG Saarbrücken, FamRZ 2003, 398 ff. (IPRspr. 2002 Nr. 105); Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 2013, Art. 13 HKÜ, N. 202 m.w.N.).
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