Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Qualifizierung von teuren Wohnungseinrichtungsgegenständen; Rechtliche Ausgestaltung des Hausrats; Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts; Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 861 § 1361a; HausratsVO § 18a
  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze des Besitzschutzes

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 47

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

  Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …

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• OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 111/99

  Hausrat - Pkw - Alleineigentum eines Ehegatten

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• OLG Frankfurt, 23.10.1987 - 2 UF 281/87

  Familiengericht; Hausratsteilungsverfahren; Besitzschutz; Verbotene Eigenmacht; …

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• OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07

  Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute

  Gründe der Praktikabilität und Prozesswirtschaftlichkeit sprechen dafür, über diesen Anspruch durch das Familiengericht im Hausratsverfahren zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982, 1200; OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47;… Münchener-Kommentar/Wacke, BGB, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 16 m.w.N.).

  Dieser werde lediglich durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung seines Notbedarfs selbst zu benötigen (so auch: OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; OLG Köln, FamRZ 2001, 174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760 für die ehel.

• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Rn. 82 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…ZPO 65. Auflage 2007, § 17a GVG Rdnr. 6) ist im Gegensatz zu Zöller (…aaO) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen und im Übrigen zeigt eine Überprüfung sämtlicher bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann genannter Gerichtsentscheidungen (BGH RR 2005, 142; LSG Schleswig - fälschlich als LSG Kiel zitiert - FamRZ 2003, 47; BGH FamRZ 2004, 434; VGH Kassel NJW 1996, 475 und BGH NJW 2003, 2990 - dort fälschlich mit S.2790 zitiert -), dass keine einzige sich mit der hier problematisierten Fragestellung auseinander zu setzen hatte.
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - L 5 KR 528/08
  Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…ZPO 65. Auflage 2007, § 17a GVG Rdnr. 6) ist im Gegensatz zu Zöller (…aaO) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen und im Übrigen zeigt eine Überprüfung sämtlicher bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann genannter Gerichtsentscheidungen (BGH RR 2005, 142; LSG Schleswig - fälschlich als LSG Kiel zitiert - FamRZ 2003, 47; BGH FamRZ 2004, 434; VGH Kassel NJW 1996, 475 und BGH NJW 2003, 2990 - dort fälschlich mit S.2790 zitiert -), dass keine einzige sich mit der hier problematisierten Fragestellung auseinander zu setzen hatte.