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| OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 WF 570/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 119
Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1218
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
§ 67 SGB I sieht die Möglichkeit vor, eine Sozialleistung noch nachträglich ganz oder teilweise zu erbringen, wenn sie versagt oder entzogen war, weil der Antragsteller entgegen §§ 60 bis 62 und 65 SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (zur Anwendbarkeit auf das Verfahren der Prozesskostenhilfe vergl. Gottwald FamRZ 2004, 1218). - OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 13 W 21/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsmissbrauch bei wiederholtem …
Der Beklagten fehlt es jedoch am Rechtsschutzbedürfnis für eine neuerliche Entscheidung, weil keine neuen Tatsachen vorgetragen worden sind (OLG Frankfurt OLGR 2004, Seite 287; OLG Hamm, FamRZ 2004, Seite 1218; OLG Naumburg OLG-NL 2003, Seite 91; OLG Saarbrücken OLGR 2000, Seite 246; OLG Bamberg FamRZ 1997, Seite 756). - LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2013 - 1 Ta 40/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, nachträgliche Bewilligung, …
Ferner berechtigt die schuldlose Versäumung einer Mitwirkungsfrist zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Gottwald, Anmerkungen zu OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 in: FamRZ 2004, 1218; Zöller, § 117, Rn 2 b). - AG Lüdenscheid, 13.03.2007 - 5 F 1011/06
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt und …
Neuerliche Anträge können aber wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 1218 [OLG Hamm 20.11.2003 - 3 WF 570/03] ; siehe auch OLG Bamberg FamRZ 1997, 756, 757 [OLG Bamberg 10.07.1996 - 7 WF 70/96] ; OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) [OLG Hamm 20.08.2003 - 11 WF 134/03] .
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