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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 04.08.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4900
OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,4900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2003 - 11 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,4900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2003 - 11 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,4900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 121 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 3
    Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichteinverständnis eines auswärtigen Wahlanwalts mit der Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts; Rechtsverletzung eines Anwalts durch eingeschränkte Beiordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 708
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 20.03.2001 - 7 WF 111/01

    Zur Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03
    Aber auch wenn man eine mit der Antragstellung verbundene konkludente Verzichtserklärung verneinen wollte (so etwa OLG Hamm, MDR 2001, S. 832), kann die Beschwerde keinen Erfolg haben.

    Der Wahlanwalt kann nämlich auch dann zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Anwalts beigeordnet werden, wenn er noch keinen Verzicht auf die Reisekosten erklärt hat, weil dies gegenüber der sonst gem. § 121 Abs. 2 ZPO gebotenen Ablehnung seiner Beiordnung das mildere Mittel ist und daher dem aus Art. 20 GG hergeleiteten Übermaßverbot entspricht (OLG Hamm, MDR 2001, S. 832).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99

    Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03
    Da diese Rechtslage jedem Anwalt vertraut ist, liegt nach einer verbreiteten Auffassung schon in dem Beiordnungsantrag eines auswärtigen Anwalts ein konkludenter Verzicht auf solche Reisekosten (…OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1227;… OLG Hamburg, FamRZ 2000, S. 1228; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, S. 1385).
  • OLG Hamm, 31.08.1999 - 7 WF 275/99

    Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - auswärtiger Anwalt - konkludenter Verzicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03
    Da diese Rechtslage jedem Anwalt vertraut ist, liegt nach einer verbreiteten Auffassung schon in dem Beiordnungsantrag eines auswärtigen Anwalts ein konkludenter Verzicht auf solche Reisekosten (OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1227;… OLG Hamburg, FamRZ 2000, S. 1228;… OLG Brandenburg, FamRZ 2000, S. 1385).
  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Ein Teil meint, eine Nachfrage sei nicht erforderlich, weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924;… Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 46 Rdn. 29;… Musielak/ Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rdn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …

    Dies kann in Extremfällen zu einer extensiven Überprüfung der Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts führen und damit zu für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren unhaltbaren Konsequenzen (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 819; OLG Hamm FamRZ 2004, 708; a. A. OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227;OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; Büttner FRP 2002, 500).
  • OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …

    Rn. 9 Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, ein ohne sein Einverständnis nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordneter auswärtiger Anwalt sei nicht beschwert (OLG Hamm FamRZ 2004, 708) und deswegen nicht beschwerdebefugt (…Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl. 2005, Rdn. 18 zu § 121), ist dem nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.08.2003 - 9 WF 133/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15407
OLG Brandenburg, 04.08.2003 - 9 WF 133/03 (https://dejure.org/2003,15407)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.08.2003 - 9 WF 133/03 (https://dejure.org/2003,15407)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. August 2003 - 9 WF 133/03 (https://dejure.org/2003,15407)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 121 Abs. 1 Nr. 1a § 127 Abs. 2
    Erstattung von Reiseentschädigungen der armen Partei; Anfechtung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Reisekosten durch die Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 63
  • FamRZ 2004, 708 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Nürnberg, 01.07.1997 - 7 WF 1873/97

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.08.2003 - 9 WF 133/03
    1 a ZPO, wenn sie durch eine gerichtliche Maßnahme veranlasst worden sind (OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 252 [OLG Nürnberg 01.07.1997 - 7 WF 1873/97];… Zöller-Philippi, a.a.O., § 122, Rn. 26).

    Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf bestimmte Kosten des Verfahrens - wie hier auf Reisekosten der Partei - kann die Staatskasse auf Grund der durch § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO gesetzlich getroffenen Beschränkung ihrer Beschwerdebefugnis nicht angreifen (OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 252 [OLG Nürnberg 01.07.1997 - 7 WF 1873/97] m.w.N.).

  • BGH, 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74

    Reiseentschädigung an mittellose Partei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.08.2003 - 9 WF 133/03
    Die Entscheidung über Bewilligung einer Reiseentschädigung der Partei ist kein Justizverwaltungsakt, sondern ein Akt der Rechtsprechung im Rahmen der Prozesskostenhilfe und als solcher nach § 127 ZPO beschwerdefähig (vgl. BGH, NJW 1975, 1124, 1125 [BGH 19.03.1975 - IV ARZ VZ 29/74];… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 122, Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2017 - 2 Ws 455/17

    Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden …

    Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reiseentschädigung handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um einen Akt der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 63; LAG Düsseldorf MDR 2005, 1378;… Schneider, JVEG, 2. Aufl., Anhang 5 "VwV-Reiseentschädigung" Rdn. 5).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2005 - 16 Ta 181/05

    Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

    a) Es entspricht spätestens seit der erwähnten Entscheidung des BGH vom 19.03.1975 (…a. a. O.) zu Recht herrschender Auffassung (…vgl. u. a. Zöller/ Philippi, a. a. O.;… Thomas/Putzo, a. a. O.; OLG Brandenburg vom 04.08.2003, NJW-RR 2004, 63), dass die richterliche Entscheidung über das Gesuch einer mittellosen Partei um Reiseentschädigung ein Akt der Rechtsprechung ist.
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 9 WF 77/05

    Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von …

    Die Entscheidung über die Bewilligung einer Reiseentschädigung der Partei ist ein Akt der Rechtsprechung im Rahmen der Prozesskostenhilfe und als solcher nach § 127 ZPO beschwerdefähig (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2004, 63, 64 m. w. N.).
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