Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BRAGO § 9 Abs. 2; ; GKG § 17 Abs. 4; ; GKG § 17 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 25 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 9 Abs. 2; GKG § 17 Abs. 4, 25 Abs. 3 S. 1
  Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heraufsetzung des Streitwertes; Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen im Bezug auf die Höhe des Streitwertes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1226

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 22.11.1985 - 2 UF 123/85

  Klageerweiterung; Unterhaltsrückstände; Streitwert; Unterhalt

  Auszug aus OLG Köln, 22.07.2003 - 4 WF 59/03

  Der klageerhöhend geltend gemachte Betrag ist für den Zeitraum ab Geltendmachung bis zum Eingang der Klageerhöhungsschrift bei Gericht gem. § 17 Abs. 4 GKG als Rückstand zu betrachten (vergleiche OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 194, 195; Egon Schneider, Streitwert - Rechtsprechung 1990, MDR 1991, 195, 198).
• OLG München, 13.08.1999 - 26 WF 1138/99

  Berücksichtigung der späteren Klageerhöhung für Unterhaltsberechnung und …

  Auszug aus OLG Köln, 22.07.2003 - 4 WF 59/03

  (so Egon Schneider, a.a.0., 198 m.w.N.; a.A.u.A. OLG München OLG Report 2000, 73; OLG Schleswig OLG Report 2000, 477).

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• BGH, 27.05.2026 - XII ZR 71/24

  Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  Teilweise wird dort die Auffassung vertreten, dass eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Erhöhung des Klageantrages auch streitwertmäßig als neuer eigenständiger Antrag anzusehen sei, so dass sich sowohl ein neuer Wert für die zukünftig geltend gemachte Leistung ergeben könne als auch neue fällige Beträge als Rückstand hinzukommen könnten (vgl. etwa OLG Nürnberg FamRZ 2025, 1215, 1217 f.; OLG Celle FamRZ 2023, 1745, 1747; OLG Köln FamRZ 2004, 1226; E. Schneider MDR 1991, 195, 198 [jeweils zu § 51 Abs. 2 FamGKG bzw. § 17 Abs. 4 GKG aF];… Hofmann-Hoeppel/Kurpat/Köpf/Schäfer in Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 3. Aufl. § 42 GKG Rn. 31 f. [zu § 42 Abs. 3 GKG]).
• OLG Saarbrücken, 05.08.2005 - 6 WF 41/05

  Streitwertfestsetzung: Unterhaltsabänderungsklage; Klageerweiterung; teilweise …

  Zwar bezieht sich die Klageerhöhung auf einen Zeitraum, der vor ihrer Einreichung liegt, unter Einreichung der Klage i. S. v. § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG a. F. ist jedoch nach der überwiegenden, vom Senat geteilten Meinung das erstmalige Unterhaltsbegehren in einem Rechtsstreit zu verstehen, so dass es auf eine spätere Klageerweiterung insoweit nicht ankommt (Saarländisches Oberlandesgericht, JurBüro 1990, 98; OLGR Karlsruhe 2000, 116;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 42 GKG, Rz. 79, jeweils m. w. N.; a. A. OLG Köln, FamRZ 2004, 1226).
• OLG Nürnberg, 10.02.2025 - 11 WF 1133/24

  Verfahrenswert, Antragserweiterung, Kindesunterhalt, Unterhaltsrückstände, …

  Die Antragserweiterung sei wie ein neuer eigenständiger Antrag anzusehen, so dass sich sowohl ein neuer Wert für den zukünftig geltend gemachten Unterhalt ergeben kann, als auch neue fällige Beträge hinzukommen können (OLG Celle FamRZ 2023, 1745; OLG Köln FamRZ 2004, 1226;… Keske in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 7. Auflage, § 51 FamGKG Rnr. 16;… ders. in: Handbuch FA-Familienrecht, 12. Auflage, Kap. 17 Rn. 64;… Schneider in: Schneider/Volper/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, § 40 GKG Rnr. 12; Schneider NZFam 2015, 955; so auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.1.2023, 7 WF 1117/22 - unveröffentlicht).

• OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 17 UF 239/15

  Verfahrenswert in Unterhaltssachen: Bezifferung zwischenzeitlich fällig …

  Rn. 15 bb) Nach einer anderen Auffassung sind die Beträge, um die der Zahlungsantrag nach der Verfahrenseinleitung durch eine spätere Antragserweiterung erhöht wird, und die auf die Zeit bis zur Antragserweiterung entfallen, werterhöhende Rückstände im Sinne des § 51 Abs. 2 FamGKG und hat die Erweiterung ab Eingang derselben im Umfang der Differenz zur Ausgangsforderung zudem werterhöhende Wirkung nach § 51 Abs. 1 FamGKG, auch über den durch die Einreichung des ursprünglichen Antrags festgelegten 12-Monats-Zeitraum hinaus; faktisch wird die Antragserweiterung danach bei der Anwendung des § 51 FamGKG wie ein weiterer eigener Antrag behandelt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 431 f. m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2004, 1226 m.w.N.;… Schneider/Volpert/Fölsch/N. Schneider, FamGKG, 2. A., § 51 Rn. 69 ff. m.w.N., § 34 Rn. 22;… Schneider/Herget/Thiel, Streitwert-Kommentar, 14. A., Rn. 8462 ff.).
• OLG Celle, 08.07.2008 - 15 UF 2/08
  Aus diesem Grund wird für den Fall der Klagerweiterung die stufenweise Berücksichtigung der Streitwerterhöhung befürwortet (…vgl. FA-FamR/Keske, 6. Aufl., 17. Kap. Rn. 39 m.w.Nw.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 5441;… Klinkhammer in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess. 4. Aufl., Rn. 5151; OLG Köln FamRZ 2004, 1226), so dass für die Klagerweiterung jeweils der Mehrbetrag einzubeziehen ist.
• OLG Stuttgart, 09.08.2016 - 17 UF 239/15

  Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Erhöhung des Antrags aufgrund …

  bb) Nach einer anderen Auffassung sind die Beträge, um die der Zahlungsantrag nach der Verfahrenseinleitung durch eine spätere Antragserweiterung erhöht wird, und die auf die Zeit bis zur Antragserweiterung entfallen, werterhöhende Rückstände im Sinne des § 51 Abs. 2 FamGKG und hat die Erweiterung ab Eingang derselben im Umfang der Differenz zur Ausgangsforderung zudem werterhöhende Wirkung nach § 51 Abs. 1 FamGKG , auch über den durch die Einreichung des ursprünglichen Antrags festgelegten 12-Monats-Zeitraum hinaus; faktisch wird die Antragserweiterung danach bei der Anwendung des § 51 FamGKG wie ein weiterer eigener Antrag behandelt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2015, 431 f. m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2004, 1226 m.w.N.;… Schneider/Volpert/Fölsch/N. Schneider, FamGKG , 2. A., § 51 Rn. 69 ff. m.w.N., § 34 Rn. 22;… Schneider/Herget/Thiel, Streitwert-Kommentar, 14. A., Rn. 8462 ff.).