Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.12.2004 - 14 WF 220/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1573 Abs. 2; ZPO § 114
Erwerbsbemühungen für Vollzeitarbeit bei berufsfremder Teilzeittätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufstockung des nachehelichen Unterhalts; Ermittlung des Ertrages einer Vollzeittätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldbröl, 12.10.2004 - 12 F 412/04
- OLG Köln, 09.12.2004 - 14 WF 220/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 993
- FamRZ 2005, 1097
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.07.2002 - 14 WF 99/02
Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des …
Auszug aus OLG Köln, 09.12.2004 - 14 WF 220/04
Im übrigen verweist der Senat auf seine Rechtsprechung, dass für einen nachehelichen Unterhalt, der ohne triftigen Grund nicht im Verbund geltend gemacht wird, es nur insoweit Prozesskostenhilfe gibt, als die Kosten nicht diejenigen übersteigen, die im Verbund entstanden wären (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 237 und Nachweise bei Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003) Rn. 473 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.01.2005 - 12 WF 196/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB § 1600; ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines heimlichen DNA-Vaterschaftstests - Wolters Kluwer
Prozessuale Verwertbarkeit eines heimlich in Auftrag gegebenen Vaterschaftstests; Recht zur Anfechtung der Vaterschaft auf Grund durch privaten Vaterschaftstest begründeten Zweifeln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Husum, 09.11.2004 - 22 F 372/04
- OLG Schleswig, 07.01.2005 - 12 WF 196/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1097
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2005 - 12 WF 196/04
Immerhin hat auch das Oberlandesgericht Celle die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, die unter dem Aktenzeichen XII ZR 227/03 auch eingelegt wurde (…vgl. OLG Celle aaO., 451). - OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03
Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft; Schlüssige Darlegung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.01.2005 - 12 WF 196/04
Das Amtsgericht bezieht sich insoweit auf die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (NJW 2004, 449 f.), wonach nur ein mit Zustimmung aller in die Untersuchung einbezogenen Personen und mit Identitätsnachweis erstellter DNA-Vaterschaftstest prozessual verwertbar und damit geeignet ist, Zweifel an der Vaterschaft zu begründen.
- OLG Dresden, 11.10.2005 - 21 WF 744/05
Vergleich zur Zahlung einer Unterhaltsrente; Prozesskostenhilfe für eine Klage …
Zwar begründet nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Weigerung der Mutter, in einen außergerichtlichen Vaterschaftstest (auf Kosten des Klägers) einzuwilligen, für sich allein keinen eine Anfechtungsklage schlüssig machenden Anfangsverdacht (BGH FamRZ 2005, 340 [BGH 12.01.2005 - XII ZR 227/03] ; ähnlich: OLG Köln FamRZ 2004, 1987 [OLG Köln 06.05.2004 - 14 UF 235/03] ; a.A. wohl: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1097 [OLG Schleswig 07.01.2005 - 12 WF 196/04] ), ein solches Verhalten soll als Ausfluss des - negativen - informationellen Selbstbestimmungsrechts gedeckt sein.
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