Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 24.11.2003 - 2 WF 163/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nachträgliche Geltendmachung von Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltskosten; Prozesskostenhilferaten; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Stundung auf unbestimmte Zeit; Anmeldung zur Insolvenztabelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 120 Abs. 4
Geltendmachung von Verfahrenskosten durch die Staatskasse in der Insolvenz der Partei
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 06.08.2003 - 2 F 833/98
- OLG Bamberg, 24.11.2003 - 2 WF 163/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1187 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 23.05.1995 - 2 W 7/95
Grundlagen des Verfahrens wegen der Anfechtung der Ehelichkeit; Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.2003 - 2 WF 163/03
Die Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsanordnung wirkt nämlich als Stundung auf unbestimmte Zeit, wodurch der Eintritt der Fälligkeit aufgeschoben war (OLG Bamberg NJW-RR 1996, 69 f.).
- OLG Frankfurt, 03.01.2019 - 5 WF 133/18
Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe
Nach anderer Ansicht kann die Staatskasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.01.2011 - 10 Ta 266/10 - zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2011 - 10 Ta 271/11, zitiert nach juris; OLG Bamberg v. 24.11.2003 - 2 WF 163/03, FamRZ 2005, 1187). - LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller …
Bei einer ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und späterer Auferlegung von Raten (nach Verfahrenseröffnung) handelt es sich bei der Ratenforderung um eine Insolvenzforderung, weil der Anspruch auf Ratenzahlung bereits mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dem Grunde nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden war (OLG Bamberg, Beschluss vom 24. November 2003, 2 WF 163/03, juris Rnr. 2;… Busch, Anm. zum Urteil des SG München vom 25. Februar 2014, S 33 EG 54/12, VuR 2014, S. 477, 479).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils bei der Ausstellung eines Kinderausweises; Eilentscheidung des Familiengerichts
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Elterliche Sorge - Mitwirkung bei der Ausstellung eines Kinderausweises
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 24.08.2004 - 7B F 110/04
- OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1187
- FamRZ 2005, 2076 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04
Streitgegenstand der einstweiligen Verfügung ist nicht der Anspruch selbst, sondern die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung bzw. - bei der Leistungsverfügung - der einstweiligen Erfüllung, so dass Anträge in diesem Verfahren nicht zur Anhängigkeit des Anspruchs selbst führen (vgl. zur Umdeutung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsverfügung in eine Unterhaltsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verneinend auch OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 14 WF 179/98 - FamRZ 1999, 661).
- OLG Bremen, 08.08.2007 - 5 UF 34/06
Zustimmung des anderen Elternteils für die Beantragung eines Kinderausweises
Eines Entscheidungsprozesses, an dessen Ende wegen der Bedeutung der Sache ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB erzielt werden müsste, bedarf es insoweit nicht (im Ergebnis ebenso Koritz, FPR 2000, 243;… Veit, in: Bamberger/Roth, BGB , § 1687 Rdnr. 12;… Palandt/Diederichsen, BGB , 66. Aufl., § 1687 Rdnr. 11; a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1187 ). - OLG Frankfurt, 14.04.2023 - 4 WF 31/23
Keine Zwangsvollstreckung wegen eines Dokuments, das es noch nicht gibt (hier: …
Er möchte damit also die Vollstreckung eines Anspruchs betreiben, der sich zwar aus § 1628 Abs. 1 BGB ergeben mag (…vgl. OLG Köln Urt. v. 26.3.2012 - II-4 UF 24/12, BeckRS 2012, 21509; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.9.2004 - 16 WF 124/04, BeckRS 2005, 2273), der bislang aber noch nicht Gegenstand eines familiengerichtlichen Verfahrens war, noch nicht tituliert wurde und deshalb auch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.01.2005 - 18 WF 270/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 620f; ZPO § 644
Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung bei endgültiger Versagung des Prozesskostenhilfegesuchs - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung bei Klagerücknahme in der Hauptsache
Verfahrensgang
- AG Bad Urach, 11.11.2004 - 2 F 60/04
- OLG Stuttgart, 17.01.2005 - 18 WF 270/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1187
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 27.10.1983 - 17 WF 392/83
Einstweilige Anordnung; Außerkrafttreten; Prozeßkostenhilfegesuch; Zurückweisung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2005 - 18 WF 270/04
Diese Vorschrift wird entsprechend angewandt, wenn eine einstweilige Anordnung nach Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages ergangen ist, es jedoch wegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs nicht zu einem Hauptsacheverfahren kommt (OLG Stuttgart FamRZ 1984, 720;… Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 620 f Rn. 9 a).
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