Rechtsprechung
| KG, 17.01.2005 - 16 WF 206/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
Brüssel-II-VO § 11 Abs. 4 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brüssel-II-VO § 11 Abs. 4 a
Zur Bestimmung des Zeitpunktes "angerufen" i.S.d. § 11 Abs. 4 a der Brüssel-II-VO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe; Beschwerde des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts; Beiordnung eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts; Antrag auf ratenfreie Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EheGVO 1347/2000 Art. 2; EheGVO 1347/2000 Art. 11; ZPO § 80; ZPO § 609; ZPO § 613
Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen; Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 13.11.2003 - 18 F 6003/03
- KG, 17.01.2005 - 16 WF 206/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 881
- FamRZ 2005, 1685
- AnwBl 2005, 85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus KG, 17.01.2005 - 16 WF 206/04
Bestellt ist ein Prozessbevollmächtigter auch durch (formlose) Mitteilung der Prozessvollmacht (§ 80 ZPO), auch durch den Bevollmächtigten selbst (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 24. Aufl. § 172 Rdnr. 6 und Rdnr. 7 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1987, 2003). - KG, 17.01.2005 - 16 UF 144/04
Elterliche Sorge: Behandlung konkurrierender Zuständigkeiten für Entscheidungen …
Auszug aus KG, 17.01.2005 - 16 WF 206/04
Mithin müsste das in England zeitlich später angerufene Gericht das dortige Verfahren der Ehefrau an das Amtsgericht Pankow-Weißensee abgeben (vgl. dazu auch die Nachfragen des englischen Gerichts in 16 UF 144/04 = 18 F 7711/03 Amtsgericht Pankow-Weißensee in Pos. 1 A des übersandten Fragenkatalogs, Bl. 96 der dortigen Akte, ob identische Verfahren bereits in anderen Mitgliedstaaten angängig seien).
- KG, 17.01.2005 - 16 UF 144/04
Elterliche Sorge: Behandlung konkurrierender Zuständigkeiten für Entscheidungen …
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. dazu den Beschluss vom heutigen Tage 16 WF 206/04).
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Rechtsprechung
| KG, 06.10.2004 - 3 WF 177/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 623 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 623 Abs. 1 S. 1
Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidung - Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe für einen als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.03.2004 - 169 F 8903/03
- KG, 06.10.2004 - 3 WF 177/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1685
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 21.05.2003 - 12 UF 11/02
Rechtsnatur und Rückforderung der Morgengabe ("MAHR") nach iranischem Recht
Auszug aus KG, 06.10.2004 - 3 WF 177/04
der Anspruch auf den "mahr" hängt deshalb nicht von der Beendigung der Ehe ab; die Art der Beendigung der Ehe hat lediglich Einfluss darauf, ob der Anspruch auf den noch nicht geleisteten "mahr" insgesamt oder teilweise erhalten bleibt: (Art. 1146, 1147 ZGB; vgl. OLG Hamburg, FamRZ 2004, 459). - OLG Hamm, 02.10.2003 - 6 WF 316/03
Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Morgengabe im …
Auszug aus KG, 06.10.2004 - 3 WF 177/04
Da es sich bei dem Anspruch der Antragsgegnerin somit nicht um eine "für den Fall der Scheidung" im Sinne des § 623 Abs. 1 ZPO zu treffende Entscheidung handelt, kann er nicht im Verbund mit der Scheidung geltend gemacht werden (§ 610 Abs. 2 ZPO; so auch OLG Hamm, FamRZ 2004, 551).
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