Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO 2002 § 520 Abs. 2 Satz 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Schriftformbedürftigkeit der Einwilligungserklärung

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Einwilligung des Beklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Schriftform

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzanmerkung)

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis möglich

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 520 ZPO
  Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.11.2004, XI ZB 6/04 (Einwilligung des Beklagten in Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht)" von Professor Dr. Bruno Rimmelspacher, original erschienen in: JZ 2005 Heft 10, 521 - 524.

• brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Schriftform

Papierfundstellen

• BGHZ 161, 86
• NJW 2005, 72
• MDR 2005, 408
• FamRZ 2005, 267
• VersR 2005, 998
• BB 2005, 69 (Ls.)

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Schriftformbedürftigkeit des Verlängerungsantrages (BGHZ 93, 300, 303 f.) ist auf die Einwilligung nicht übertragbar.

  Damit hierüber im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit besteht, bedarf der Verlängerungsantrag der Schriftform (BGHZ 93, 300, 303).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Senat, Beschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222, 2223), sind erfüllt.
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Senat, Beschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222, 2223), sind erfüllt.

• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Senat, Beschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222, 2223), sind erfüllt.
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; Senat, Beschluß vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222, 2223), sind erfüllt.
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

  Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Eine bewilligte Fristverlängerung ist auch dann wirksam, wenn die erforderliche Einwilligung nicht vorliegt (BGH, Beschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461).
• BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt erwarten kann, daß nach einer bereits bewilligten Fristverlängerung auch einem zweiten Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden (vgl. Senat…, Beschluß vom 6. November 2001 - XI ZB 14/01, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 22; BGH, Beschluß vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947, 948).
• BGH, 06.11.2001 - XI ZB 14/01

  Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von …

  Auszug aus BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt erwarten kann, daß nach einer bereits bewilligten Fristverlängerung auch einem zweiten Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden (vgl. Senat, Beschluß vom 6. November 2001 - XI ZB 14/01, BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 22; BGH, Beschluß vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947, 948).

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• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Rn. 7 Die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), nicht erfüllt sind.
• BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 7; vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.

• BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 …und vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10, NJOZ 2011, 1810 Rn. 8; jeweils mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

  Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Diese muss nicht schriftlich und gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden; sie kann vielmehr auch vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht dargelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89; Beschluss vom 22. März 2005 - XI ZB 36/04, NJW-RR 2005, 865, 866;… Beschluss vom 12. April 2006 - XII ZB 74/05, NJW 2006, 2192 Rn. 9).

  Auch ohne sie ist die bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89;… Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4).

• BGH, 30.04.2008 - III ZB 85/07

  Rechtsfolgen der "antragsgemäßen" Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …

  Dabei ist es unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (Anschluss an BGHZ 161, 86, 89).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es auch unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGHZ 161, 86, 89 m.w.N.).

• BGH, 18.02.2020 - XI ZB 11/19

  Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 135 vorgesehen und vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, NJW 2005, 72, 73 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sind nicht erfüllt.
• BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen …

  Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
• BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …
• BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05

  Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der …
• BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die …
• BGH, 19.12.2024 - IX ZB 16/23

  Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZB 14/19

  Einfluss der Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit auf Beginn …
• BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24

  Verlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware
• BGH, 14.11.2023 - XI ZB 10/23

  Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts
• BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

  Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …
• BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …
• BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
• BGH, 02.10.2007 - III ZB 47/07

  Streitwert bei Räumungsklagen
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19

  Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei: Notierung einer Vorfrist für …
• BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
• BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17

  Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
• BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
• OLG Koblenz, 11.05.2020 - 13 UF 128/20

  Kein Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie, Fristen gelten fort
• BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 18.06.2019 - XI ZB 28/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle …
• BGH, 13.06.2019 - V ZB 132/17

  Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten
• BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …
• BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZB 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 27.10.2016 - V ZB 50/16

  Festsetzung des Streitwertes bei einer auf die Herausgabe von Eigentumsurkunden …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 30/06

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZB 18/16

  Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der …
• OLG Köln, 22.10.2025 - 11 U 116/24

  Verlängerung der Widerrufsfrist; Anwaltszwang
• BGH, 23.03.2021 - XI ZB 8/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 29/06

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• BGH, 20.11.2007 - XI ZB 31/06

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener …
• BGH, 25.07.2023 - XI ZB 18/22

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde
• BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14

  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
• BGH, 17.06.2014 - XI ZB 4/13

  Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht eines Ehemannes wegen fehlerhafter …
• BGH, 01.02.2023 - XI ZB 28/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/21

  Anforderungen zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift; Widerruf der auf den …
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 4/21

  Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Zwangsvollstreckung aus einer …
• KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei einem Antrag auf Zurückweisung der …