Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 323; ; BGB §§ 1601 f.; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
  Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Errechnung des Wohnvorteils bei Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts; Zugrundelegung eines angemessenen Mietwerts beim Elternunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 645

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

  Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

  Auszug aus OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Wohl unstreitig ist für die Vorteilserrechnung der angemessene Mietwert - das heißt der Wert, der regelmäßig im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Zahlung von Miete verwandt wird - zugrundezulegen, wenn Trennungs- (vgl. FamRZ 2000, 351, 353) oder der Elternunterhalt (vgl. BGH NJW 2003, 2306, 2307; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175 li.

  Grund hierfür ist beim Trennungsunterhalt, dass die Ehewohnung einerseits zu groß für den in dieser verbliebenen Ehegatten ist (sogenanntes totes Kapital), er aber andererseits aus Zumutbarkeitsgründen nicht verpflichtet ist, diese ganz oder teilweise zu verwerten (vgl. FamRZ 2000, 351, 353 li. Sp.).

• BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Wohl unstreitig ist für die Vorteilserrechnung der angemessene Mietwert - das heißt der Wert, der regelmäßig im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Zahlung von Miete verwandt wird - zugrundezulegen, wenn Trennungs- (vgl. FamRZ 2000, 351, 353) oder der Elternunterhalt (vgl. BGH NJW 2003, 2306, 2307; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175 li.

  Beim Elternunterhalt ist der angemessene Mietwert zugrundezulegen, weil gem. § 1603 Abs. 1 BGB ein Bestandsschutz für den bisherigen Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen besteht (vgl. BGH NJW 2003, 2306, 2307 re. Sp.;… Palandt/Dietrichsen, BGB, 63. Aufl., § 1603 Rdn. 10).

• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Ebenso ist es wohl herrschende Ansicht, dass sich der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte nach der Ehescheidung den objektiven Marktmietwert als Wohnvorteil zurechnen lassen muss, weil ab diesem Zeitpunkt kein Grund mehr vorliegt, eine ansich zu große Wohnung beizubehalten (vgl. BGH FamRZ 2000, 950, 951 re. Sp.).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Im Hinblick darauf, dass die Vermutung gilt, dass ein Unterhaltspflichtiger in der Lage ist, zumindest die Regelbeträge für seine minderjährigen Kinder zu zahlen (vgl. BGH FamRZ 1998, 357, 359), trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast.
• OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99

  Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden …

  Auszug aus OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Wohl unstreitig ist für die Vorteilserrechnung der angemessene Mietwert - das heißt der Wert, der regelmäßig im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Zahlung von Miete verwandt wird - zugrundezulegen, wenn Trennungs- (vgl. FamRZ 2000, 351, 353) oder der Elternunterhalt (vgl. BGH NJW 2003, 2306, 2307; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175 li.

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• AG Ludwigslust, 05.06.2005 - 5 F 39/04
  Zu der Bewertung eines Wohnvorteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindes- und Trennungsunterhalt vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer einheitlichen Verteilungsmasse im Mangelfall ( Abgrenzung zu OLG Rostock FamRZ 2005, 645 [OLG Rostock 03.06.2004 - 10 UF 22/04] ).

  Zwar wird vertreten, daß dies aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht des § 1603 II BGB gegenüber minderjährigen Kindern nicht zu gelten habe, weil der Unterhaltsschuldner danach verpflichtet sei, alle Einkommensquellen soweit als möglich auszuschöpfen ( OLG Rostock FamRZ 2005, 645 [OLG Rostock 03.06.2004 - 10 UF 22/04] ).Dem kann aber dann nicht gefolgt werden, wenn wie hier in dem Parallelverfahren 5 F 49/04 neben dem Kindesunterhalt auch solcher für den getrennt lebenden Ehegatten geltend gemacht wird (…vgl. dazu auch Heiß/Born-Heiß,a.a.O.,§ 3 Rn.755 m.w.N).