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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 08.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7920
OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05 (https://dejure.org/2005,7920)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2005 - 11 UF 73/05 (https://dejure.org/2005,7920)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2005 - 11 UF 73/05 (https://dejure.org/2005,7920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entbehrlichkeit einer gesonderten Erklärung über fehlende Leistungsfähigkeit bei bereits offen gelegten Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen; Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger; Fehlende Unterzeichnung einer Formularerklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 211
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 08.07.1999 - 8 WF 219/99

    Anfechtung eines familiengerichtlichen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05
    Bei dieser Sachlage war ungeachtet der Bestimmung des § 647 I Nr. 4 ZPO eine gesonderte -vom Amtsgericht als fehlend beanstandete- Erklärung des Antragsgegners nach § 648 II 1 ZPO, wie sie der dritte Abschnitt "Erklärung bei Einwand G oder H" im Formularvordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vorsieht, entbehrlich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 835; OLG Hamm -8. Fs.-, FamRZ 2000, 360, 361; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1031;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. § 648 Rz. 7 a.E.).
  • OLG Dresden, 01.06.1999 - 20 WF 258/99

    Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05
    Bei dieser Sachlage war ungeachtet der Bestimmung des § 647 I Nr. 4 ZPO eine gesonderte -vom Amtsgericht als fehlend beanstandete- Erklärung des Antragsgegners nach § 648 II 1 ZPO, wie sie der dritte Abschnitt "Erklärung bei Einwand G oder H" im Formularvordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vorsieht, entbehrlich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 835; OLG Hamm -8. Fs.-, FamRZ 2000, 360, 361; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1031;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. § 648 Rz. 7 a.E.).
  • OLG Frankfurt, 20.09.2001 - 3 WF 149/01
    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05
    Bei dieser Sachlage war ungeachtet der Bestimmung des § 647 I Nr. 4 ZPO eine gesonderte -vom Amtsgericht als fehlend beanstandete- Erklärung des Antragsgegners nach § 648 II 1 ZPO, wie sie der dritte Abschnitt "Erklärung bei Einwand G oder H" im Formularvordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vorsieht, entbehrlich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 835; OLG Hamm -8. Fs.-, FamRZ 2000, 360, 361; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1031;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. § 648 Rz. 7 a.E.).
  • OLG Celle, 14.03.2012 - 10 UF 252/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit …

    Rn. 13 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können (vgl. OLG Oldenburg - Beschluß vom 23. Dezember 2011 - 11 WF 278/11 - juris = FamFR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26. Januar 2011 - 9 UF 124/10 - juris; OLG München - Beschluß vom 30. Juni 2004 - 16 WF 1157/04 - FamRZ 2005, 381 f.; OLG Bamberg - Beschluß vom 7. Juni 2006 - 3 UF 138/00 - FamRZ 2001, 108 f.; Büte, Das vereinfachte Unterhaltsverfahren, ZFE 2011, 204, 206; noch weitergehend OLG Hamm - Beschluß vom 29. April 2005 - 11 UF 73/05 - FamRZ 2006, 211; OLG Koblenz - Beschluß vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 - FamRZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naumburg - Beschluß vom 2. Juli 2001 - 8 WF 71/01 - Rpfleger 2001, 591 f.).
  • OLG Karlsruhe, 30.07.2012 - 18 WF 19/12

    Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …

    Ein Beharren auf der Eintragung des Betrages von 0, 00 EUR im dritten Abschnitt des Formblattes als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einwendungen des Antragsgegners würde vor diesem Hintergrund einer bloßen Förmelei gleichkommen, die dem Zweck des Formularzwanges auch unter Berücksichtigung des formalisierten Charakters des vereinfachten Unterhaltsverfahrens nicht mehr gerecht würde (OLG Hamm FamRZ 2006, 211 m.w.N.;… Johannsen/Henrich, a.a.O., § 256 FamFG Rn. 7 und § 252 FamFG Rn. 13;… Haußleiter, a.a.O., § 252 Rn. 25, 26).
  • OLG Oldenburg, 23.12.2011 - 11 WF 278/11

    Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung …

    Bei insgesamt bestehender Leistungsunfähigkeit entfällt daher die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung nach § 252 Abs. 2 Satz 1 FamFG (vgl. auch OLG Naumburg, Rechtspfleger 2001, 591; OLG Hamm FamRZ 2000, 360 und FamRZ 2006, 211, jeweils für den gleichlautenden § 648 Abs. 2 ZPO a.F.).
  • KG, 11.12.2013 - 17 WF 236/13

    Vereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung …

    Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre es nur Förmelei, dennoch auf der Erklärung zu bestehen, dass Unterhaltszahlungen in Höhe von "0" erbracht werden und den Unterhalt wie beantragt festzusetzen (ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 2012, 997-998 nach Juris Rn 7 ff.; OLG Celle, FamRZ 2012, 1820-1821 nach Juris Rn 13;… Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 10 Rn 667 mwN;. OLGR Hamm 2005, 604-605 nach Juris Rn 6;… Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl., § 252 FamFG, Rn 10 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.02.2005 - 8 WF 25/05   

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https://dejure.org/2005,14846
OLG Naumburg, 08.02.2005 - 8 WF 25/05 (https://dejure.org/2005,14846)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.02.2005 - 8 WF 25/05 (https://dejure.org/2005,14846)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 8 WF 25/05 (https://dejure.org/2005,14846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Abänderungsklage nach § 654 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtsbehelf für die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 211
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