Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.03.2007 - 16 WF 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Umgangsrecht: Beschwerderecht bei einer Beiordnung "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts"
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 § 122 § 127
Beschwer durch "bedingte" Bewilligung von Prozesskostenhilfe? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwer der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts"
Verfahrensgang
- AG Kirchheim unter Teck, 31.01.2007 - 2 F 9/07
- OLG Stuttgart, 02.03.2007 - 16 WF 40/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1111
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2007 - 16 WF 40/07
Die vorgenommene Einschränkung der Beiordnung beschwert somit nicht die hilfsbedürftige Partei, sondern den beigeordneten Rechtsanwalt, dem deshalb in solchen Fällen ein eigenes Beschwerderecht zugestanden wird (BAG, NJW 2005, 3083; BGH, NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37 m.w.N.). - BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2007 - 16 WF 40/07
Die vorgenommene Einschränkung der Beiordnung beschwert somit nicht die hilfsbedürftige Partei, sondern den beigeordneten Rechtsanwalt, dem deshalb in solchen Fällen ein eigenes Beschwerderecht zugestanden wird (BAG, NJW 2005, 3083; BGH, NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37 m.w.N.).
- OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
Rn. 12 Aber auch hinsichtlich der nach § 121 Abs. 3 ZPO eingeschränkten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls auch - die Partei selbst beschwerdeberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04, BGHZ 159, 376, juris Tz. 4 sowie Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37, juris Tz. 3; OLG Rostock - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 24.11.2008 - 10 WF 196/08, JurBüro 2009, 97, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2000 - 9 WF 189/99 u.a., FamRZ 2000, 1385, juris Tz. 1; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2008 - 4 So 75/08, NJW 2009, 1433, juris Tz. 2 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.01.2008 - 4 WF 125/07, FamRZ 2008, 1355, juris Tz. 8;… MünchKommZPO/Motzer, 3. Aufl., § 127 Rn. 14;… Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 127 Rn. 14;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 127 Rn. 19; a.A. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2007 - 16 WF 40/07, FamRZ 2007, 1111, juris Tz. 2; jeweils m.w.N.). - LAG Sachsen, 02.01.2026 - 1 Ta 338/25
Beiordnung: Auswärtige Anwälte können PKH-Anspruch auf Reisekosten haben
Rn. 9 Zwar wird vertreten, die eingeschränkte Beiordnung des Prozessbevollmächtigten beschwere die Partei nicht (Kammergericht, Beschluss vom 23.2.2011, Az.: 19 WF 14/11, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.3.2007, Az.: 16 WF 40/07, juris). - OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07
Beiordnung eines wohnortnahen RA
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist auch beschwerdebefugt, denn er ist durch die Einschränkung auf die Vergütungsansprüche eines ortsansässigen Anwalts beschwert (BGH NJW 2006, 3783; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2007 -16 WF 40/07- veröffentlicht in juris; BAG NJW 2005, 3085;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 127 Rdn. 19; a.A OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1613).
- OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines …
Denn gegen die eingeschränkte Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" kann sowohl der beigeordnete Rechtsanwalt als auch der bedürftige Beteiligte selbst Beschwerde einlegen (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2000, 1385; FamRZ 2005, 2005;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 127 Rn. 19;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Gutjahr 2. Aufl., § 1 Rn. 73; siehe auch BGH, NJW 2004, 2749; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1111). - KG, 23.02.2011 - 19 WF 14/11
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2016 - 17 W 54/15 Ob die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und fristgerechte ( § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ) eingelegte Beschwerde des Beklagten Ziff. 2 wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (fehlende Beschwer und daher Unzulässigkeit bejahend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2007 - 16 WF 40/07 , juris Rn. 2 m.w.N.; fehlende Beschwer verneinend und daher Zulässigkeit annehmend: OLG Rostock…, Beschluss vom 17.01.2011 - 1 W 53/09 , juris Rn. 12 m.w.N.), kann letztlich dahingestellt bleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist (vgl. zur Zulässigkeit des Offenlassen der Zulässigkeitsfrage bei einer unbegründeten Beschwerde: OLG Köln, Beschluss vom 27.02.1974- 17 W 11/74 , beck-online m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 31.08.1995 - 20 W 352/95 , juris Rn. 7 m.w.N.;… so verfährt im Übrigen auch das BVerfG, vgl. nur Beschluss vom 20.04.1982 - 1 BvR 944/80 , juris Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 11 UF 169/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Eheaufhebungsklage; Scheidungsantrag: Klageänderung in der Berufungsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Ehe wegen eines Fortsetzungswillens des Antragsstellers; Scheidung einer Ehe nach Ablauf eines Trennungsjahres; Ausnahmeregelung des § 611 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Bezug auf die Möglichkeit, bis zum Schluss der mündlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aalen, 19.07.2006 - 4 F 99/06
- OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 11 UF 169/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1111
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86
Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 11 UF 169/06
Diese Möglichkeit eines Übergangs von der Eheaufhebungsklage zum Scheidungsantrag und umgekehrt wird durch § 611 Abs. 1 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ohne Einschränkung eröffnet (BGH FamRZ 1989, 153;… Stein/Jonas, 21. Aufl., § 611 ZPO Rn. 9;… Münchener Kommentar zur ZPO, § 611 Rn. 11).Denn in diesem Fall tritt erstmals in der Berufungsinstanz der sog. Verhandlungs- und Entscheidungsverbund nach § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO ein, der für den in erster Instanz anhängigen Verfahrensgegenstand der Eheaufhebung, über den das Familiengericht entschieden hat, nicht galt (§ 631 ZPO; BGH FamRZ 1989, 153).
- OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98
Zulässigkeit des Stellens eines Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 11 UF 169/06
Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien mit einer Entscheidung des Berufungsgerichts einverstanden sind und der Sachverhalt so vollständig geklärt ist, dass den Parteien durch den Verlust einer Tatsacheninstanz kein Nachteil entsteht (OLG Oldenburg FamRZ 1998, 1528). - OLG Hamburg, 31.08.1982 - 2a UF 16/81
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.01.2007 - 11 UF 169/06
Zwar gilt die genannte Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur, wenn in der ersten Instanz ein Scheidungsantrag abgewiesen worden ist; nach Auffassung des Senats ist § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO aber entsprechend anzuwenden (ebenso: Hamburg FamRZ 1982, 1211;… Münchener Kommentar/Finger, § 629 b Rn. 2;… Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kap. I Rn. 304;… a.A.: Zöller/Philippi, § 611 ZPO Rn. 6), wenn in erster Instanz der Antrag auf Aufhebung der Ehe abgewiesen worden ist und in der Berufungsinstanz aufgrund einer zulässigen Klagänderung der in der Sache begründete Antrag auf Scheidung der Ehe geltend gemacht wird.
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 13 UF 23/21
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Eheaufhebung; Reichweite von …
Zwar gilt die genannte Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur, wenn in der ersten Instanz ein Scheidungsantrag abgewiesen worden ist; sie ist aber entsprechend anzuwenden, wenn in erster Instanz der Antrag auf Aufhebung der Ehe abgewiesen worden ist und in der Berufungsinstanz auf Grund einer zulässigen Klageänderung der in der Sache begründete Antrag auf Scheidung der Ehe geltend gemacht wird (…vgl. Keidel/Weber FamFG, 20. A., § 146 FamFG Rn. 4;… BeckOK FamFG/Weber, 37. Ed., § 146 FamFG Rn. 5; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2008, 1534; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1111; OLG Hamburg, FamRZ 1982, 1211).
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