Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Entbehrlichkeit persönlicher Anhörung bei Betreuerwechsel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 69i Abs. 8; BGB § 1908c
Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 09.11.2006 - 12 XVII 246/98
- LG Kiel, 15.12.2006 - 3 T 475/06
- OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 18/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 269
- FamRZ 2007, 2008 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer gem. § 4 VBVG
- Judicialis
VBVG § 4
- Bt-Recht
Pauschalierung der Betreuervergütung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die festgesetzten Vergütungen von Betreuern gem. § 4 Abs. 1 Vormünder und Betreuer Vergütungsgesetz (VBVG); Verwaltungsökonomische Gesichtspunkte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Pauschalierungen und ...
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 22.06.2006 - 12 T 75/06
- OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 107
- FamRZ 2007, 2008
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06
Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG folgt daraus nämlich nur, wenn keine sachlichen Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (sog. "Neue Formel": BVerfGE 102, 68;… Starck in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar Bd. 1, 4. Auflage, Art. 3 Rn. 23 m.N.).
- OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 20 VA 2/24
Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten …
Dies gilt selbst dann, wenn Regelungen zur Höhe der Vergütung, die aus Gründen der Verwaltungs- bzw. Verfahrensökonomie eine Typisierung und Pauschalierung vorsehen, im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen, die nur eine kleine Zahl von Personen betreffen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2007, 19 Wx 33/06, juris Tz. 11). - OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07
AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der …
Die Entscheidung des Gesetzgebers für die pauschale Lösung einschließlich der Umsatzsteuer erfolgte mit dem - verfassungsrechtlich zulässigen - Ziel der Verwaltungsvereinfachung (dazu auch OLG Karlsruhe vom 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 -). - LG Kassel, 03.02.2022 - 3 T 22/22 Zwar enthält die Vorschrift des § 4 VBVG eine Berufsausübungsregelung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, die jedoch von vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls getragen und nicht unverhältnismäßig ist (OLG Karlsruhe 9.7.2007 - 19 Wx 33/06, FamRZ 2007, 2008 = FGPrax 2008, 107 und 8.5.2009 - 11 Wx 18/08; OLG Celle 5.5.2008 - 17 W 36/08, BtPrax 2008, 171 = Rpfleger 2008, 478;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 24.07.2007 - 2 T 283/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einrichtung einer Betreuung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Rückgriff der Staatskasse bei Erben
Verfahrensgang
- AG Betzdorf, 06.03.2007 - 6 XVII 12/04
- LG Koblenz, 24.07.2007 - 2 T 283/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2008 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG München I, 17.04.2007 - 13 T 22305/05 |
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