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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7484
OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.11.2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. November 2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs der Staatskasse i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Raten gegenüber der unterlegenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 59 RVG, § 123 ZPO
    Übergangsanspruch kann auch gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend gemacht werden, wenn diese volle PKH erhalten hat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 172
  • FamRZ 2008, 805
  • Rpfleger 2008, 144
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94

    Inanspruchnahme des Prozeßgegners

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 16 WF 171/04

    Prozesskostenhilfe: Geltendmachung eines übergangenen Kostenerstattungsanspruchs …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • OLG Köln, 05.05.2003 - 14 WF 64/03

    Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juni 1999, Az.: 1 BvR 984/89) rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 20 WF 37/98
    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen der unterlegenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, die Staatskasse den auf sie übergegangenen Vergütungsanspruch nicht gegenüber dieser Partei geltend machen könne (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 26. Aufl., § 123 Rn. 5 sowie § 122 Rn. 6; OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 370 ; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.83 - 13 WF 723/83, Kostenrechtsprechung, § 122 Nr. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 5 WF 81/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4701
OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 5 WF 81/07 (https://dejure.org/2007,4701)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.07.2007 - 5 WF 81/07 (https://dejure.org/2007,4701)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 5 WF 81/07 (https://dejure.org/2007,4701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1600b Abs. 1 Satz 2
    Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist durch objektiv (naturwissenschaftlich) nicht geeignete Umstände zur Begründung eines Zweifels an der Abstammung; Begründeter Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage bei biologisch unmöglicher Blutgruppenkonstellation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW Spezial 2008, 133
  • NJW-RR 2008, 377
  • FamRZ 2008, 805
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

    Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 5 WF 81/07
    Für die Schlüssigkeit der Anfechtungsklage (Anfangsverdacht) und gleichlaufend damit für den Fristbeginn, verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Anfechtungsberechtigte von Umständen erfahren muss, die unter Zugrundelegung der Würdigung durch einen verständigen Laien gegen eine Vaterschaft sprechen und im Hinblick auf die Vaterschaft auch objektiv erheblich sind (BGH FamRZ 2006 686, 687).
  • OLG Koblenz, 23.02.2006 - 7 UF 457/05

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 5 WF 81/07
    Die Umstände, die der Kläger -noch aufgrund einer falschen ärztlichen Auskunft- laienhaft unzutreffend würdigte, sind aber für sich genommen objektiv ungeeignet, Zweifel an der Vaterschaft zu begründen (vergleiche zu der Unterscheidung der Frage, ob für den Fristbeginn die Wahrnehmung des Klägers oder die hypothetischen Wahrnehmung eines verständigen Laien maßgeblich ist und/oder eine unzutreffende Wahrnehmung solcher Umstände oder eine unzutreffende Wertung, die Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Richter FamRZ 2006 1220).
  • OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

    Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. …

    Das OLG Koblenz und das OLG Frankfurt a.M. sind daher in ihren Entscheidungen vom 09.03.2007 (FamRZ 2007, 1675) bzw. 19.07.2007 (FamRZ 2008, 805) davon ausgegangen, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den an eine Vaterschaftsanfechtung zu stellenden Voraussetzungen fort gilt und auch weiterhin eine Anfechtungsklage nicht auf bloße Gerüchte, Vermutungen oder unbestimmte Äußerungen dritter Personen gestützt werden kann (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.).
  • OLG Celle, 16.12.2024 - 21 WF 178/23

    Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen …

    Da die laienhaft falsche Bewertung von Umständen, die objektiv naturwissenschaftlich nicht geeignet sind, Zweifel an der Abstammung zu begründen, die Anfechtungsfrist nicht in Gang setzt (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 805 [zur naturwissenschaftlich falschen Aussage eines Hausarztes zur Vererbung des Rhesusfaktors]), kann mit Kenntnis der mit einem Elternteil übereinstimmenden Hautfarbe die Anfechtungsfrist nicht beginnen.
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