Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.10.2008 - 4 WF 44/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1603 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2
Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
18-Jähriger ohne Schulabschluss hat Anspruch auf Unterhalt bis zum qualifizierten Hauptschulabschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses
Verfahrensgang
- AG Magdeburg, 06.03.2008 - 211 F 351/08
- AG Magdeburg, 06.05.2008 - 211 F 351/08
- OLG Naumburg, 02.10.2008 - 4 WF 44/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1155
- FamRZ 2009, 1226
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 06.08.2003 - 15 UF 14/03
Anspruch auf Kindesunterhalt; Durch Arbeitslosigkeit eingeschränkte …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2008 - 4 WF 44/08
In einem derartigen Fall wird von einem Großteil der Rechtsprechung und einschlägigen juristischen Literatur auch noch der volljährige, im Haushalt eines Elternteils lebende Unterhaltsgläubiger bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB als in der allgemeinen Schulausbildung befindlich angesehen (so nam. statt vieler, jeweils mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenansicht: OLG Celle, OLG Dresden, FamRZ 2004, 301, 302;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., 2008, Rdnr. 179).
- KG, 24.05.2017 - 13 UF 48/17
Ausbildungsunterhalt in Berlin: Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz …
Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 4 WF 44/08, NJW-RR 2009, 1155 [bei juris Rz. 5f.]) steht nicht entgegen: Wenn es dort heißt, dass der Besuch einer einjährigen Berufsfachschule dann als allgemeine Schulausbildung zu werten sei, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht über einen Hauptschulabschluss verfügt und diesen durch den Schulbesuch erlangen kann, dann kann daraus gerade nicht - wie der Antragsteller dies meint - der Umkehrschluss gezogen werden, dass die von der Antragsgegnerin besuchte Berufsfachschule deshalb nicht als allgemeine Schulausbildung angesehen werden könne, weil sie zuvor bereits den Hauptschulabschluss erlangt hat.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfeanspruch eines in der Offiziersausbildung befindlichen Soldaten i.R.e. Unterhaltsforderung für eine Zweitausbildung gem. § 1610 Abs. 2 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage
Verfahrensgang
- AG Bernau, 06.06.2008 - 6 F 132/08
- OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 944
- FamRZ 2009, 1226
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 18.03.1996 - 7 WF 466/96
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08
Nach Bezifferung des Zahlungsantrags durch den Kläger kann das Amtsgericht durch Beschluss klarstellen, in welchem Umfang der Antrag von der Bewilligung erfasst ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 98; OLG Nürnberg, FamRZ 1997, 100, 101). - OLG Brandenburg, 07.10.1997 - 10 W 23/97
Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Stufenklage; Bedingte Geltung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08
Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nicht allein für die erste Stufe, sondern zugleich für die gesamte Stufenklage zu bewilligen (Senat, FamRZ 1998, 1177;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 114, Rz. 23;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 263). - OLG Karlsruhe, 15.04.1996 - 20 WF 8/96
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 175/08
Nach Bezifferung des Zahlungsantrags durch den Kläger kann das Amtsgericht durch Beschluss klarstellen, in welchem Umfang der Antrag von der Bewilligung erfasst ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 98; OLG Nürnberg, FamRZ 1997, 100, 101).
- OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11
Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag
Rn. 9 - Zahlungsantrag ist bereits bewilligt, aber nur in der Höhe, die sich aus der Auskunft ergibt (OLG Celle 20.5.2008 - 10 WF 163/08, FamRZ 2008, 2137f.; OLG Brandenburg v. 8.3.2007 - 10 WF 57/07, FamRZ 2007, 1028; OLG Brandenburg v. 16.10.2008 - 10 WF 175/08, FamRZ 2009, 1226; OLG Düsseldorf v. 27.4.1999 - 7 W 29/99, FamRZ 2000, 101;… Zöller-Philippi, ZPO, § 114 ZPO Rn. 37a).
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