Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
Zumutbarkeit als Voraussetzung für Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Kindesunterhalt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte gegenüber einem Unterhaltspflichtigen ; Zurechenbarkeit von fiktiven Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte
- ra.de
- fr-blog.com
Zurechnung fiktiver Einkünfte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fiktive Einkommenszurechnung beim Kindesunterhalt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht und Arbeitszeitgesetz: Wie weit geht die Pflicht zur Nebentätigkeit beim Kindesunterhalt?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fiktive Einkünfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Fiktive Einkünfte auch Unterhaltspflichtige haben Rechte
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kindesunterhalt
- Mangelfälle
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 28.06.2006 - 6 F 342/04
- OLG Naumburg, 26.10.2006 - 4 UF 33/06
- BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1410
- MDR 2009, 385
- FamRZ 2009, 314
Wird zitiert von ... (103) Zitiert selbst (18)
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Beklagten wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kläger nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich der notwendige Selbstbehalt zu wahren ist(Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f.).Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen wegen einer infolge gemeinsamer Haushaltsführung tatsächlich eintretenden Ersparnis herabgesetzt werden, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen(Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 598).
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 875 und BVerfG FamRZ 2003, 661, 662) .Im Rahmen der Zurechnung fiktiver Nebenverdienste ist weiterhin zu prüfen, ob und in welchem Umfang es dem Unterhaltspflichtigen unter Abwägung seiner von ihm darzulegenden besonderen Lebens- und Arbeitssituation einerseits und der Bedarfslage des Unterhaltsberechtigten andererseits zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit auszuüben (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 661, 662) .
- BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01
Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Höherer Unterhalt kann deswegen nur im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden (vgl.Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 ).Der Unterhaltsberechtigte, der an der Errichtung der Urkunde nicht mitgewirkt und deren Inhalt auch nicht zugestimmt hat, ist materiell-rechtlich nicht daran gebunden und kann deshalb uneingeschränkt Abänderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen(Senatsurteil vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 ;… vgl. auch Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rdn. 168).
- BGH, 23.08.2006 - XII ZR 26/04
Titulierung von Unterhaltsansprüchen; Bemessung des notwendigen Selbstbehalts bei …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Danach ist dem Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern der notwendige Selbstbehalt zu belassen, auch wenn die Wohnkosten den insoweit im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag unterschreiten(Senatsurteil vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04 - FamRZ 2006, 1664, 1666). - BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 875 und BVerfG FamRZ 2003, 661, 662) . - BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Im Ergebnis können die Kreditraten aber deswegen unberücksichtigt bleiben, weil es sich wegen der geringen Höhe um Kosten der privaten Lebensführung handelt (vgl. auch Senatsurteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514 f.). - BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.). - BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06
Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.). - BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Die Gerichte müssen deswegen prüfen, ob es Nebentätigkeiten entsprechender Art für den Unterhaltspflichtigen überhaupt gibt und der Aufnahme einer solchen Tätigkeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, für die der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweispflichtig ist(Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359 ; BVerfGE 68, 256, 270 = FamRZ 1985, 143, 146). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Auszug aus BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Dabei spricht im Zweifel eine Vermutung dafür, dass in einem Vorprozess der Unterhalt in voller Höhe geltend gemacht worden ist (Senatsurteil BGHZ 98, 353, 357 f. = FamRZ 1987, 259, 262;… vgl. auch Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rdn. 151 f.). - BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82
Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
- BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
- BGH, 02.10.2002 - XII ZR 346/00
Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen …
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89
Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde
- BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84
Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83
Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde
- OLG Naumburg, 26.10.2006 - 4 UF 33/06
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Ansonsten dürfte der Wohnungswechsel nur einen maßvollen Finanzierungsbedarf erzeugt haben, so dass die geringfügigen Raten auf einen entsprechenden Kredit angesichts der nicht beengten Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin noch zu den - aus dem Selbstbehalt und dem darüber hinaus verfügbaren Einkommen zu tragenden - Kosten der allgemeinen Lebensführung gerechnet werden könnten (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 30 f.). - BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008, XII ZR 182/06, FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007, XII ZB 171/06, FamRZ 2007, 715) 25 26 .Sie können im Wege der Abänderungsklage folglich ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14).
Wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20).
Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 22 und vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 875; BVerfG FamRZ 2003, 661, 662).
Rn. 31 Im Rahmen der Zurechnung fiktiver Nebenverdienste ist weiter zu prüfen, ob und in welchem Umfang es dem Unterhaltspflichtigen unter Abwägung seiner von ihm darzulegenden besonderen Lebens- und Arbeitssituation einerseits und der Bedarfslage des Unterhaltsberechtigten andererseits zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24; BVerfG FamRZ 2003, 661, 662).
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …
Auch der Senat hat in der Vergangenheit keine grundlegenden rechtlichen Bedenken gegen die Annahme getragen, dass sich der Unterhaltspflichtige beim Vorliegen eines solchen Einvernehmens in einer Jugendamtsurkunde auch unter "Abänderung" einer vorherigen Jugendamtsurkunde zur Zahlung eines höheren Kindesunterhalts an den Unterhaltsberechtigten verpflichten und der auf diese Weise erstellte ersetzende Unterhaltstitel Gegenstand eines Abänderungsantrags sein kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 305 und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 13).
- BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …
Rn. 54 Eine regelmäßig vollständige Heranziehung des Einkommens aus einer gemessen an § 1603 Abs. 1 BGB überobligatorischen Erwerbstätigkeit ist nur dann angezeigt, wenn die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB eingreift, wobei in diesem Fall bereits die Erwerbsobliegenheit weiter reicht als beim nicht privilegierten Volljährigenunterhalt und beim Ehegattenunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und OLG Dresden NJW-RR 2003, 364). - BGH, 09.03.2022 - XII ZB 233/21
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen …
Die Verwendung der Geldmittel im Rahmen des notwendigen Selbstbehalts unterliegt indessen der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 34 und vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04 - FamRZ 2006, 1664, 1666). - BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …
Wenn der Unterhaltspflichtige eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Unterlässt es der Unterhaltsverpflichtete, einer ihm möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, werden ihm auch fiktiv erzielbare Einkünfte zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris, Rn. 20 ff.; stRspr). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN). - BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 366 ff.).Rn. 18 Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (…Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 30 f. und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 28).
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur …
Rn. 15 aa) Über den Antrag der minderjährigen Kinder auf weiteren Unterhalt im Umfang ihrer Krankenversicherungsbeiträge war ohne materiell-rechtliche Bindung an die vom Antragsgegner einseitig erstellten Jugendamtsurkunden zu entscheiden (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14 und Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 25). - BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- OLG Brandenburg, 22.05.2018 - 10 UF 22/16
Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen einen selbstständig tätigen …
- BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvR 697/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BGH, 20.11.2024 - XII ZB 78/24
Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder …
- OLG Koblenz, 01.12.2020 - 13 UF 375/20
Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhaltsbarbedarf
- OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 10 UF 139/17
Anspruch auf Kindesunterhalt
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur …
- OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 10 UF 1/13
Einkommensermittlung bei Einkommen aus einer Gesellschaftsbeteiligung sowie aus …
- OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …
- OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 13 UF 77/19
Beschwerde gegen die Festsetzung von Mindestunterhalt
- BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13
Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
- OLG Schleswig, 12.01.2015 - 10 UF 171/14
Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei der …
- OLG Braunschweig, 27.11.2025 - 1 UF 46/25
Kindesunterhalt; asymmetrisches Wechselmodell; umfangreiche Mitbetreuung; …
- OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17
Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus …
- OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 UF 113/16
Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern …
- OLG Brandenburg, 10.01.2020 - 13 UF 184/19
Kindesunterhalt: Umgangskosten des Unterhaltsschuldners
- OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13
Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der …
- OLG Hamm, 17.01.2013 - 2 UF 53/12
Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines …
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 8 UF 102/12
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Freistellung des nicht betreuenden …
- OLG Brandenburg, 06.09.2018 - 13 UF 91/17
Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des berufstätigen …
- OLG Brandenburg, 19.09.2018 - 13 UF 57/18
Mindestunterhalt - gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Anforderungen an die …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 15 UF 211/19
Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt Berechnung von Anfangsvermögen und …
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18
Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
- OLG Brandenburg, 12.06.2012 - 10 UF 344/11
Kindesunterhalt: Volle Barunterhaltspflicht eines Elternteils bei erheblich …
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz …
- OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18
Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes
- OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19
Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt - neben dem Abzug der …
- OLG Koblenz, 29.06.2017 - 13 UF 72/17
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …
- OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von …
- OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 10 UF 10/12
Unterhaltsrecht: Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; …
- OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 6 UF 30/24
Festsetzung des Mindestunterhalts eines minderjährigen Kindes; nachträgliche …
- OLG Hamm, 18.12.2009 - 5 UF 118/09
Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen …
- OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16
Wirksamkeit des Abschlusses einer Rückübertragungsvereinbarung durch einen …
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16
Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den …
- OLG Naumburg, 28.02.2013 - 8 UF 181/12
Unterhalt minderjähriger Kinder: Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet …
- OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 585/13
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung …
- OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13
Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze …
- OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
Auswirkungen eines Obhutswechsels eines Kindes auf ein laufendes …
- OLG Hamm, 21.07.2022 - 2 UF 88/21
Zahlung von Kindesunterhalt; Unzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung …
- OLG Köln, 10.01.2013 - 4 UF 164/12
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG München, 31.07.2012 - 30 UF 220/12
Kindesunterhalt: Vorrang des Ausbildungsinteresses des Unterhaltspflichtigen vor …
- OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11
Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer
- OLG Nürnberg, 16.03.2010 - 10 UF 1612/09
Kindesunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden aus der …
- OLG Hamm, 17.12.2009 - 3 UF 72/09
- OLG Celle, 11.12.2025 - 15 UF 69/25
Mindestunterhalt; fiktive Einkünfte; Nebentätigkeit; Verwertung von …
- OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 15 WF 35/20
Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 10 UF 149/08
Abänderung einer Jugendamtsurkunde: Kindesunterhaltsberechnung unter …
- AG Schwerte, 17.03.2021 - 12 F 60/20
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 8 K 3609/13
Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige
- OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 6 UF 138/09
Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2024 - 3 UF 126/23
Verpflichtung eines Kindesvaters zur Zahlung rückständiger Unterhaltsansprüche …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 6 WF 181/10
Anforderungen an die Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit i.R. eines …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Hamm, 03.03.2010 - 5 UF 145/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Erwerbschancen einer …
- OLG Jena, 09.07.2013 - 1 WF 200/13
Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens des …
- OLG Köln, 11.08.2011 - 4 WF 122/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Brandenburg, 19.05.2009 - 10 UF 2/09
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der Finanzierungskosten für ein Einfamilienhaus …
- OLG Brandenburg, 23.12.2010 - 9 UF 79/10
Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den …
- OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 13 UF 193/19
Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
- OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
- OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
- OLG Brandenburg, 13.07.2020 - 13 UF 6/20
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Voraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 12.02.2020 - 9 WF 243/19
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- AG Heilbronn, 14.01.2019 - 3 F 1726/17
- KG, 01.10.2010 - 13 UF 91/10
Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2012 - 9 UF 146/11
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung eines …
- OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 15 WF 35/20
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 3 WF 3/13
Kindesunterhalt: Folge der Aufgabe eines Arbeitsplatzes bei gesteigerter …
- OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
- OLG Köln, 24.03.2009 - 4 UF 165/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Zweibrücken, 22.09.2011 - 6 UF 81/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich …
- OLG Bremen, 02.11.2009 - 4 WF 108/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind …
- OLG Hamm, 07.06.2022 - 11 UF 46/22
Grenzen der Zurechnung fiktiver Einkünfte im Rahmen der Festsetzung des …
- OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 10 UF 175/08
Aufstockungsunterhalt: Berechnung und Befristung des Anspruchs
- OLG Brandenburg, 19.04.2011 - 10 UF 89/10
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens
- OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 9 UF 215/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Dem …
- OLG Koblenz, 07.03.2014 - 13 UF 40/14
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist im Familienverfahren: …
- BSG, 05.03.2012 - B 4 AS 257/11 B
- AG Darmstadt, 30.06.2023 - 50 F 1273/21
- OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 16 WF 151/15
- OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 10 UF 170/10
Nachehelichenunterhalt: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger; …
- AG Bremen, 12.12.2014 - 59 F 1477/14
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