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Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 14.02.2011 | AG Koblenz, 11.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2011 - 8 WF 7/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13726
OLG Stuttgart, 07.02.2011 - 8 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,13726)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2011 - 8 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,13726)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - 8 WF 7/11 (https://dejure.org/2011,13726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Scheidungssache: Erstattung vorgeschossener Gerichtsgebühren des Veranlassungsschuldners durch den Entscheidungsschuldner nach bewilligter Prozess-/Verfahrenskostenhilfe; Beschränkung der Regelung über die Gesamtschuldnerkostenhaftung auf die ratenfreie Bewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Gerichtskosten im Scheidungsverfahren - kein Ausgleich, wenn der Antragsgegner VKH hat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1324
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 03.08.2011 - 2 W 77/10

    Gerichtskostenhaftung: Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners bei …

    Der Klägerin als Veranlassungsschuldnerin i.S. von § 22 Abs. 1 Nr. 1 GKG steht zwar gegen die Beklagte zu 2) als Entscheidungsschuldnerin kein Anspruch auf Erstattung von Gerichtskostenvorschüssen im Rahmen der Kostenfestsetzung zu (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.02.2011, 8 WF 7/11 - JurBüro 2011, 264, hier zitiert nach juris), wohl aber gegen die Landeskasse als Anspruch auf Kostenrückerstattung nach § 31 Abs. 3 S. 1 GKG.
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dejure.org Übersicht OLG Stuttgart

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8711
OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11 (https://dejure.org/2011,8711)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2011 - 8 W 44/11 (https://dejure.org/2011,8711)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - 8 W 44/11 (https://dejure.org/2011,8711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine wirksamen Klageerhebung i.R.d. Geltendmachung einer ermäßigten Gerichtskostengebühr; Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung einer Klageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 718
  • MDR 2011, 635
  • FamRZ 2011, 1324
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.1975 - VII ZR 123/75

    Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Unterzeichnung des für seine Akten bestimmten …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11
    Allerdings muss die Klage unterschrieben sein, da sie anderenfalls nicht wirksam eingereicht ist (…Oestreich in Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand Januar 2011, § 6 GKG Rn. 10, Nr. 1210 GKG-KV Rn. 53;… Volpert in Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, 1. Aufl. 2010, Nr. 1220 FamGKG-KV Rn. 50;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 253 ZPO Rn. 5; BGH NJW 1976, 966; je m.w.N.).

    Rn. 13 Nur wenn der bestimmende Schriftsatz eigenhändig vom Rechtsanwalt unterzeichnet ist, kann ausgeschlossen werden, dass dieser nicht nur versehentlich - gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten - durch die Anwaltssekretärin beim Gericht eingereicht worden ist (BGH NJW 1976, 966).

  • BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84

    Revision - Gebühr - Vertretungszwang - Nichtigkeitsklage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 8 W 44/11
    Rn. 10 Es trifft zwar zu, dass es kostenrechtlich belanglos ist, ob der Kläger seine Klage prozessual zulässig oder ordnungsmäßig erhoben hat (…Hartmann, a.a.O., GKG-KV 1210 Rn. 18; BFH BB 1985, 985: Einreichung einer vom Erinnerungsführer persönlich unterzeichneten Nichtigkeitsklage ohne Beachtung des Vertretungszwangs).
  • OLG Brandenburg, 06.05.2014 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel

    Das lässt es sachgerecht erscheinen, die prozentuale Indexentwicklung von dieser Bezugsgröße des Verbraucherpreisindex aus zu bemessen (vgl. hierzu auch BGH, MDR 2013, 82; OLG Schleswig, MDR 2011, 635).
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Rechtsprechung
   AG Koblenz, 11.03.2011 - 134 C 2216/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,29392
AG Koblenz, 11.03.2011 - 134 C 2216/10 (https://dejure.org/2011,29392)
AG Koblenz, Entscheidung vom 11.03.2011 - 134 C 2216/10 (https://dejure.org/2011,29392)
AG Koblenz, Entscheidung vom 11. März 2011 - 134 C 2216/10 (https://dejure.org/2011,29392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GKG § 29 Nr. 2; GKG § 31 Abs. 3 S. 1; ZPO § 123
    Festsetzung der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1324
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 18.10.1999 - 14 W 683/99

    "Arme" Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch …

    Auszug aus AG Koblenz, 11.03.2011 - 134 C 2216/10
    Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz in NJW 2000, 1122 an, wonach diejenige Partei des Rechtsstreits, welcher Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und welche die Kosten eines Vergleichs ganz oder teilweise übernommen hat, dem Prozessgegner von diesem bereits gezahlte Gerichtskostenvorschüsse in dem der Übernahme entsprechenden Umfang zu erstatten hat.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18.10.1999, Az, 14 W 683/99 erging in Kenntnis der in NJW 1999, 3186 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.1999 und stellt die auch in dem vorliegenden Fall notwendige Unterscheidung zwischen dem Entscheidungsschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GKG n.F. und dem Übernahmeschuldner im Sinne des § 29 Nr. 2 GKG heraus.

  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

    Auszug aus AG Koblenz, 11.03.2011 - 134 C 2216/10
    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18.10.1999, Az, 14 W 683/99 erging in Kenntnis der in NJW 1999, 3186 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.1999 und stellt die auch in dem vorliegenden Fall notwendige Unterscheidung zwischen dem Entscheidungsschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GKG n.F. und dem Übernahmeschuldner im Sinne des § 29 Nr. 2 GKG heraus.
  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …

    Die Bestimmung des § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 ist weder direkt noch analog anwendbar, wenn einem Übernahmeschuldner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2010, I-10 W 124/09, AG kompakt 2010, 57; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2006, I-24 W 10/06, JurBüro 2007, 153; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Juli 2012, 4 W 64/12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Mai 2012, I-25 W 9/12NJW-RR 2012, 1150; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Dezember 2007, 14 W 876/07, FamRZ 2008, 1204; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Juni 2013, 10 W 25/13, NJW-RR 2014, 189; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Juni 2011, 10 UF 118/09, FamRZ 2011, 1752; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2009, 6 WF 105/09, AGS 2009, 596; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2005, 15 WF 202/05, SchlHA 2007, 38; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Februar 2010, 4 W 2/10, MDR 2010, 595; LG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 332 O 195/11; AG Koblenz, Beschluss vom 11. März 2011, 134 C 2216/10, FamRZ 2011, 1324; AG Leipzig, Beschluss vom 14. Mai 2008, 335 F 1441/06, FamRZ 2009, 243).

    Auch unter Geltung des § 31 Abs. 3 GKG geht die herrschende Meinung daher davon aus, dass die Norm auf den Übernahmeschuldner weder direkt noch analog anwendbar ist (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.01.2010 - I-10 W 124/09, juris Rn. 2 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2006 - I-24 W 10/06, JurBüro 2007, 153, juris Rn. 2;… OLG Hamburg, Beschl. v. 24.07.2012 - 4 W 64/12, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2012 - I-25 W 9/12, NJW-RR 2012, 1150, 1151;… OLG Koblenz, Beschl. v. 27.12.2007 - 14 W 876/07, MDR 2008, 473, juris Rn. 4;… OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2013 - 10 W 25/13, NJW-RR 2014, 189, juris Rn. 8;… OLG Rostock, Beschl. v. 06.06.2011 - 10 UF 118/09, FamRZ 2011, 1752, juris Rn. 10 f.;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2009 - 6 WF 105/09, AGS 2009, 596, juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschl. v. 11.07.2005 - 15 WF 202/05, OLGR 2006, 32;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2010 - 4 W 2/10, MDR 2010, 595, juris Rn. 10;… LG Hamburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 332 O 195/11, juris Rn. 21; AG Koblenz, Beschl. v. 11.03.2011 - 134 C 2216/10, juris;… AG Leipzig, Beschl. v. 14.05.2008 - 335 F 1441/06, FamRZ 2009, 243, juris Rn. 5 f.;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 31 Rn. 6;… Musielak/Fischer, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 123 Rn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 123 Rn. 6 f.; Fölsch, SchlHA 2013, 2, 3 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 31 GKG Rn. 23;… BeckOK-ZPO/Kratz, Ed. 10, § 123 Rn. 3; Schneider/Thiel, NJW 2013, 3222; Wiese, NJW 2012, 3126, 3127;… Prütting/Gehrlein/Zempel/Völker, ZPO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 4;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl. 2011, § 123 Rn. 3;… widersprüchlich MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013, § 122 Rn. 22 a.E. mit Fn. 48, § 123 Rn. 5).

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