Rechtsprechung
| OLG München, 26.07.2011 - 33 UF 874/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Umgangsverfahren: Internationale Zuständigkeit bei Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes durch Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland; Anordnung einer Umgangspflegschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuEheVO 2201/2003 Art. 1; EuEheVO 2201/2003 Art. 8; EuEheVO 2201/2003 Art. 9; EuEheVO 2201/2003 Art. 16; FamFG § 58; FamFG §§ 63 f.
Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1887
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus OLG München, 26.07.2011 - 33 UF 874/11
Das Umgangsrecht ist Teil des Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR NJW 2006, 2241) und gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht (BVerfG FamRZ 1983, 872 und FamRZ 2003, 1082). - BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
Auszug aus OLG München, 26.07.2011 - 33 UF 874/11
Das Umgangsrecht ist Teil des Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR NJW 2006, 2241) und gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht (BVerfG FamRZ 1983, 872 und FamRZ 2003, 1082). - EGMR, 10.11.2005 - 40324/98
Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus OLG München, 26.07.2011 - 33 UF 874/11
Das Umgangsrecht ist Teil des Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR NJW 2006, 2241) und gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht (BVerfG FamRZ 1983, 872 und FamRZ 2003, 1082).
- OLG Hamm, 10.12.2021 - 13 UF 96/21
Beschwerde gegen die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Wiederholte Verletzung …
Rn. 20 Zwar ist umstritten, ob eine Umgangspflegschaft auch dann angeordnet werden kann, wenn allein der Umgangsberechtigte gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstößt und nicht auch derjenige, in dessen Obhut sich das Kind befindet (…bejahend: MüKoBGB-Hennemann, 8. Aufl., § 1684 Rn.66;… Erman/Döll, BGB, 15. Aufl., § 1684 Rn.14; vgl. OLG München FamRZ 2011, 1887 Tz.35, juris;… zustimmend wohl auch Johannsen/Henrich/Althammer/Rake, 7. Aufl., § 1684 Rn.48; a.A.: BGH, Beschl. v. 31.10.2018, XII ZB 135/18, Tz.22, mit Verweis auf BT Drs.16/6308, 345, juris;… Thormeyer in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1684 Rn.98; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.01.2015, 6 UF 145/14, Tz.10, juris).Der Gesetzeswortlaut deckt jedenfalls die Anordnung der Umgangspflegschaft im Falle der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht durch einen Elternteil, ohne dass es darauf ankommt, ob die Pflichtverletzung durch den umgangsberechtigten oder den pflichtigen Elternteil begangen wird (vgl. OLG München FamRZ 2011, 1887 Tz.35, juris).
- OLG Köln, 08.12.2016 - 25 UF 109/16
Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen
Insoweit lässt ein Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die dortige Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Integration eines Kindes in die Schule oder Kindergarten nicht die einmal entstandene internationale Zuständigkeit entfallen (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.07.2011 - 33 UF 874/11-, zitiert nach juris, Rn. 18).
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