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Weitere Entscheidung unten: AG Mannheim, 31.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.05.2010 - 9 WF 147/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22284
OLG Brandenburg, 18.05.2010 - 9 WF 147/10 (https://dejure.org/2010,22284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2010 - 9 WF 147/10 (https://dejure.org/2010,22284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 9 WF 147/10 (https://dejure.org/2010,22284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 54
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 18 WF 230/12

    Verfahrenskostenhilfe: Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung wegen …

    Das heißt, dass nach Beendigung des Verfahrens ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss für die bereits angefallenen Kosten grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann (OLG Brandenburg FamRZ 2011, 54; für Vorschuss zwischen Ehegatten: BGH FamRZ 1985, 902; BGH FamRZ 1998, 902; OLG Köln FamRZ 2007, 158;… Wendl/Dose, a.a.O., § 6 Rz. 37;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 6. Auflage 2010, Kap. IV Rz. 94).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 21 Ta 1118/22

    Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann - Prozesskostenhilfe

    Allerdings besteht ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur vor oder während eines Verfahrens (OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart 29. September 2011 - 18 WF 191/11 -, FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) 2012, 318; Brandenburgisches OLG 18. Mai 2010 - 9 WF 147/10 -, FamRZ 2011, 54).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2018 - 9 WF 254/18

    Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines …

    Allerdings besteht - das liegt in der Natur eines Vorschussanspruchs - nur vor und während eines Verfahrens ein solcher Verfahrenskostenvorschussanspruch; nach Verfahrensbeendigung kann er nicht mehr verlangt werden; die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossenen Verfahrens lösen auch keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf aus (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, a.a.O., Rdnr. 453;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 120a Rdnr. 16;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 37; BGH MDR 1986, 198 ; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 318 ; erkennender Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010, Az. 9 WF 147/10, veröffentlicht in FamRZ 2011, 54 ).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 10 WF 254/18
    Rn. 8 Allerdings besteht - das liegt in der Natur eines Vorschussanspruchs - nur vor und während eines Verfahrens ein solcher Verfahrenskostenvorschussanspruch; nach Verfahrensbeendigung kann er nicht mehr verlangt werden; die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossenen Verfahrens lösen auch keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf aus (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, a.a.O., Rdnr. 453;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 120a Rdnr. 16;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 37; BGH MDR 1986, 198; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 318; erkennender Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010, Az. 9 WF 147/10, veröffentlicht in FamRZ 2011, 54).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 9 WF 254/18

    Verfahrenskostenhilfe: Bedürftigkeit des minderjährigen Antragstellers im …

    Rn. 8 Allerdings besteht - das liegt in der Natur eines Vorschussanspruchs - nur vor und während eines Verfahrens ein solcher Verfahrenskostenvorschussanspruch; nach Verfahrensbeendigung kann er nicht mehr verlangt werden; die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossenen Verfahrens lösen auch keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf aus (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, a.a.O., Rdnr. 453;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 120a Rdnr. 16;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 37; BGH MDR 1986, 198; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 318; erkennender Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010, Az. 9 WF 147/10, veröffentlicht in FamRZ 2011, 54).
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Rechtsprechung
   AG Mannheim, 31.03.2010 - 13 UR II 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,31857
AG Mannheim, 31.03.2010 - 13 UR II 3/10 (https://dejure.org/2010,31857)
AG Mannheim, Entscheidung vom 31.03.2010 - 13 UR II 3/10 (https://dejure.org/2010,31857)
AG Mannheim, Entscheidung vom 31. März 2010 - 13 UR II 3/10 (https://dejure.org/2010,31857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,31857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beratungshilfe für geistig Behinderte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungshilfe für geistig Behinderte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines geistig Behinderten auf Beratungshilfe für die Beantragung von Grundsicherung wegen der Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme anderer Möglichekeiten zur Hilfe; Vereinbarkeit einer Gewährung von Beratungshilfe mit gleichzeitig angeordneter Betreuung im ...

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 54
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