Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2011 - II-8 UF 133/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1684
Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck.de
, S. 2 (Leitsatz)
§§ 1666, 1684 BGB
Umgangsrecht der Mutter eines in Pflegefamilie lebenden Kindes - 123recht.net (Kurzinformation)
Darf die nicht sorgeberechtigte Mutter Umgang mit Ihrem Kind haben, welches in einer Pflegefamilie lebt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes
Verfahrensgang
- AG Gronau - 13 F 16/10
- OLG Hamm, 17.01.2011 - II-8 UF 133/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 826
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.03.2002 - C-476/99
Lommers - "Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2011 - 8 UF 133/10
Alle Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Inpflegenahme müssen mit dem anzustrebenden Ziele der Zusammenführung von leiblichen Eltern mit ihren Kindern im Einklang stehen (EuGHMR FamRZ 2002, 1393, 1397 Fall "Kutzner"). - OLG Hamm, 19.11.2003 - 8 WF 300/03
Anspruch der Eltern auf Umgangskontakt mit ihren Kindern; Inpflegenahme von …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2011 - 8 UF 133/10
Wie der Senat wiederholt - so zum Beispiel in seinen Beschlüssen vom 10.11.2003 ( 8 WF 300/03- FamRZ 2004, 1310 folgende) und 30.12.2003 (8 WF 383/03) - ausgeführt hat, darf die Inpflegenahme von Kindern nicht schematisch zu einem Kontaktabbruch mit den leiblichen Eltern führen. - OLG Hamm, 03.04.1995 - 15 W 35/95
Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2011 - 8 UF 133/10
Denn eine solche Beziehung baut sich durch Pflege und Zuwendung auf, die eine Bezugsperson dem Kind über längere Zeit entgegenbringt (OLG Hamm FamRZ 1995, 1507).
- KG, 06.05.2016 - 13 UF 40/16
Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs …
Untergeordnete Aspekte des Umgangs in Bezug auf die Festlegung der genauen Uhrzeit oder andere, notwendige "Feinabstimmungen" innerhalb eines familiengerichtlich vorgegebenen Rahmens können dagegen auf einen Dritten, etwa einen Umgangspfleger oder einen Umgangsbegleiter übertragen werden (vgl. KG…, Beschluss vom 21. September 2012 - 17 UF 118/12, FamRZ 2013, 308 [bei juris Rz. 18]; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826 [bei juris Rz. 19] sowie Zivier, ZKJ 2010, 306 [308];… Menne, ZKJ 2006, 445 [447] und wohl auch MünchKommBGB/Hennemann [6. Aufl. 2012], § 1684 Rn. 78 [Fn. 263 und Text]). - OLG Köln, 12.03.2025 - 10 UF 92/24
Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs …
Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn - wie vorliegend - den Eltern oder einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden ist und der Vormund das Kind in eine Dauerpflegefamilie gegeben hat (OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 - 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826). - OLG Köln, 13.07.2017 - 10 UF 70/17
Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer …
Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn - wie vorliegend - den Eltern oder einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden ist und der Vormund das Kind in eine Dauerpflegefamilie gegeben hat (OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 - 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826).Nur im Interesse der Wahrung der Kindesbelange ist es dem Staat als Wächter über das Kindeswohl gestattet, Eingriffe in das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht vorzunehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1684 Abs. 4 BGB vorliegen (OLG Naumburg, Beschl. v. 15.12.2006 - 8 UF 84/05, FamRZ 2007, 665; OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 - 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826; OLG Koblenz, Beschl. v. 30.09.2016 - 11 UF 418/16, FamRZ 2017, 301).
Die existenzielle Eltern-Kind-Beziehung ist nicht an die leibliche Elternschaft gebunden und kann nach den Erkenntnissen moderner Kinderpsychologie zu Pflegeeltern ebenso tragfähig wie zu leiblichen Eltern sein (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 - 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826).
- OLG Frankfurt, 27.02.2023 - 1 UF 196/22
Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit Kind in Pflegefamilie
Hierdurch wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der Inpflegenahme von Kindern nach der Wertvorstellung des Gesetzgebers (vgl. 37 Abs. 1 S 2 SGB VIII) grundsätzlich innerhalb eines für das Kind vertretbaren Zeitraums um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die durch die Zusammenführung der Ursprungsfamilie zu beenden ist, wenn die Umstände dies erlauben (EGMR FamRZ 2002, 1393; OLG Hamm ZKJ 2011, 175). - OLG Brandenburg, 04.03.2014 - 10 UF 190/13
Umgang: Festlegung einer Umgangsregelung bei kleinerem Kind
- OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 6 UF 181/13
Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen
Dabei geht das Familiengericht im Grundsatz auch zutreffend davon aus, dass für die Ausgestaltung des Umgangs grundsätzlich nicht automatisch die Kriterien herangezogen werden können, wie sie bei Trennungs- und Scheidungskindern gelten (vgl. dazu auch OLG Hamm, FamRZ 2011, 826 und 1668). - OLG Brandenburg, 16.04.2015 - 10 UF 226/14
Umgangsrecht: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Regelung des Umgangs …
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 11 UF 177/10
Ablehnung der Ausweitung von Umgangskontakten des Vaters, da die Gefahr besteht, …
Die Inpflegenahme von Kindern darf nicht schematisch zu einem Kontaktabbruch mit den leiblichen Eltern führen(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2011, 8 UF 133/10 -iuris; 8 WF 300/03- FamRZ 2004, 1310).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.01.2011 - 6 UF 126/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 1696 BGB, § 89 Abs 2 FamFG, § 166 FamFG
Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren - fr-blog.com
Begleiteter Umgang nicht zu befristen, sondern Abänderungsklage
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Befristung begleiteten Umgangs; Anforderungen an die Folgenankündigung in einer Umgangsregelung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Befristung begleiteten Umgangs; Anforderungen an die Folgenankündigung in einer Umgangsregelung
Verfahrensgang
- AG St. Wendel, 09.11.2009 - 6b F 160/09
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09
- AG St. Wendel, 13.09.2010 - 6b F 160/09
- OLG Saarbrücken, 10.01.2011 - 6 UF 126/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 826
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.01.2011 - 6 UF 126/10
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren 6 UF 136/09 werden gegeneinander aufgehoben.Rn. 1 In diesem am 25. September 2009 eingeleiteten Verfahren hatte der Senat mit Beschluss vom 25. März 2010 (6 UF 136/09, FamRZ 2010, 2085), der auch hinsichtlich der Feststellungen und Verfahrensgeschichte in Bezug genommen wird, den Beschluss des Familiengerichts vom 9. November 2009 aufgehoben, in dem näher geregelter begleiteter Umgang des Vaters mit angeordnet worden war, und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen.
- OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt …
Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011;… Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21). - OLG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; …
Rn. 4 Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Mutter, durch die dem Senat der angefochtene Beschluss trotz des beschränkten Beschwerdeziels umfassend zur Überprüfung angefallen ist (dazu Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 5. Aufl., § 9, Rz. 5, jeweils m.w.N.), bleibt in der Sache ohne Erfolg. - OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
Wenn, weil und solange der begleitete Umgang gegenüber dem Umgangsausschluss ein milderes, zur Kindeswohlgefährdung ausreichend geeignetes Mittel ist, kann der begleitete Umgang nicht mit Verweis darauf abgebrochen werden, dass der Vater sein Verhältnis zur Mutter nicht verbessert und auch ansonsten nicht an sich arbeitet (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826;… Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1684, Rz. 312 a.E: m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 04.12.2024 - 6 UF 64/24
Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Rn. 17 Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters, durch die dem Senat das angefochtene Erkenntnis umfassend zur Überprüfung angefallen ist (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 7. März 2018 - 6 UF 116/17 -, FuR 2018, 371, vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 24. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826, jeweils m.w.N.), ist unbegründet; sie führt darüber hinaus zu einer Verböserung zu Lasten des Vaters in Gestalt der Verlängerung des erstinstanzlich erkannten Umgangsausschlusses bis zum 26. November 2025, an welcher der Senat nicht durch das Verschlechterungsverbot gehindert ist (…Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 9, Rz. 6 m.w.N.).Denn diese Hinweispflicht erfasst auch negative Umgangsregelungen wie einen Umgangsausschluss; denn der Begriff "Zuwiderhandlung" umfasst auch diese Alternative, zumal ansonsten ein Umgangsausschluss, der gerade dem Schutz des Kindes vor einer Gefährdung dienen soll, nicht vollstreckt werden könnte (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 26. November 2019 - 6 UF 96/19 -, vom 20. April 2017 - 6 UF 20/17 -, NJW-Spezial 2017, 550, vom 14. November 2016 - 6 UF 90/16 -, juris, und vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826).
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Rn. 10 Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters - durch die dem Senat der angefochtene Beschluss umfassend zur Überprüfung angefallen ist (dazu Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2014 - 6 UF 50/14 -, vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 24. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 6. Aufl., § 9, Rz. 6, jeweils m.w.N.) - hat Erfolg und führt zu einer Reduzierung des unbegleiteten Umgangsrechts der Mutter mit L. - OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16
Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …
Diese Folgenankündigung hat der Senat daher in seiner Beschwerdeentscheidung von Amts wegen nachzuholen, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegenstünde, da dieses in Umgangsverfahren nicht gilt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - 6 UF 30/16 -, vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729). - OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren
Diese hat der Senat daher in seiner Beschwerdeentscheidung von Amts wegen nachzuholen, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegenstünde, da dieses in Umgangsverfahren nicht gilt (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse a.a.O. und vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729). - OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - 6 UF 20/17
Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für …
Diese Folgenankündigung hat der Senat daher in seiner Beschwerdeentscheidung von Amts wegen nachzuholen, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegensteht, da dieses in Umgangsverfahren nicht gilt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 14. November 2016 - 6 UF 90/16 -, vom 8. Juni 2016 - 6 UF 30/16 -, vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729). - OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18 Diese Folgenankündigung hat der Senat daher in seiner Beschwerdeentscheidung von Amts wegen nachzuholen, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegenstände, da dieses in Umgangsverfahren nicht gilt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. März 2017 - 6 UF 8/17 -, vom 14. November 2016 - 6 UF 90/16 -, ZKJ 2017, 152, vom 8. Juni 2016 - 6 UF 30/16 -, vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729).
- OLG Saarbrücken, 08.11.2011 - 6 UF 140/11
Umgangsregelung: Nachholungsanordnung gegen den Ausfall periodischer …
Rn. 13 Insbesondere begegnet es - was dem Senat zu amtswegiger Prüfung anfällt, nachdem das Verschlechterungsverbot in Umgangsrechtsbeschwerdeverfahren nicht gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826 m.w.N.) - jedenfalls derzeit im Lichte des vermerkweise verschrifteten Ergebnisses der Anhörung C.s durch das Familiengericht keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Familiengericht noch keinen Übernachtungsumgang angeordnet hat.Nach Maßgabe dessen bedarf der angegriffene Beschluss insoweit der Ergänzung und ist die vom Familiengericht zutreffend auf § 89 Abs. 2 FamFG gegründete Folgenankündigung in Ziffer V. des angegangenen Beschlusses auch insoweit auf die Mutter zu erstrecken (BGH FamRZ 2011, 1729; Senatsbeschluss vom 4. Januar 2011 - 6 UF 126/10 -, FamRZ 2011, 826).
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 116/10
Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem …
- OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 15 UF 107/13
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- KG, 21.09.2012 - 17 UF 118/12
Umgangsverfahren: Notwendige Regelungen des Familiengerichts bei Anordnung einer …
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