Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind; Geschäftsgrundlage; Werteverzehr

• RA Kotz

  Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313; BGB § 516; BGB § 313; BGB § 516
  Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1595

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02

  Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Rn. 24 Beides rechtfertige eine dingliche Rückgewähr (BGH FamRZ 2006, 394ff).

  Dabei können die Abwägungskriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unbenannten schwiegerelterlicher Zuwendungen entnommen werden (vgl. BGH, FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

  Es geht bei der Bemessung des dem rückgewährpflichtigen Beschenkten geschuldeten Ausgleichs nicht um eine Rückabwicklung nach Bereicherungsgrundsätzen; Maßstab sind vielmehr die Grundsätze der Billigkeit (vgl. BGH FamRZ 2006, 394 - 397).

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Erstmals mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06, ermöglichte der Bundesgerichtshof Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

  Rn. 46 Nur wenn dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall ist, bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH FamRZ 2010, 958 Rn. 26;… FamRZ 2010, 1626 Rn. 14).

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Rn. 46 Nur wenn dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall ist, bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. BGH FamRZ 2010, 958 Rn. 26; FamRZ 2010, 1626 Rn. 14).
• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Dabei können die Abwägungskriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unbenannten schwiegerelterlicher Zuwendungen entnommen werden (vgl. BGH, FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.02.2012 - 16 UF 249/11

  Dabei können die Abwägungskriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unbenannten schwiegerelterlicher Zuwendungen entnommen werden (vgl. BGH, FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

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• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Ebenso wenig ist bei der schenkweisen Zuwendung von Geld ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt, die Überlassung erfolge in der Erwartung des Fortbestands der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind (ebenso OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 1595; aA wohl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2013 - II-7 UF 185/12, juris).
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"

  Zudem führt die Vertragsanpassung nur in seltenen Fällen zur Rückgewähr des zugewandten Gegenstandes, da im Hinblick auf die bis zur Trennung gelebte Ehe der Zweck der Schenkung teilweise erreicht ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2012, 16 UF 249/11, juris.de).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14

  Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  Rn. 43 Das OLG Stuttgart (FamRZ 2012, 1595) vertritt zwar die Auffassung, allein aus der Tatsache der Beschenkung durch die Schwiegereltern könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Schenkung nach der erkennbaren Vorstellung der Schwiegereltern an den Bestand der Ehe geknüpft gewesen sei.
• LG Kiel, 07.01.2021 - 4 O 180/20

  Rechtswegzuständigkeit: Anspruch eines Schwiegervaters gegen seine …

  Umfasst sind insbesondere Ansprüche auf Rückgewähr einer Schenkung der Schwiegereltern nach Widerruf (OLG Dresden, NZFam 2014, 90; OLG Nürnberg, FamRZ 2012, 896; OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 1595).