Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.2011 - I-32 W 19/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Befangenheit, Besorgnis, verbale Entgleisung
- openjur.de
§§ 46, 42 ZPO
Richterablehnung; Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; verbale Entgleisung - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 42, 46 ZPO
Richterablehnung, Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, verbale Entgleisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 276, 44 II 2, 46 II, 567 I Nr. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum Zeitpunkt der Klageerwiderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verbale Entgleisung des Richters: Befangenheitsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schriftsatz am "Jahrestag des Kriegsendes”: Zur Besorgnis der Befangenheit
- lawblog.de (Kurzinformation)
Außerhalb des Spielraums
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Was hat der "Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unsachlicher Stellungnahme zum Zeitpunkt der Klageerwiderung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schriftsatz geht am "Jahrestag des Kriegsendes" ein: Richter befangen! (IBR 2012, 122)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 17.06.2011 - 6 O 18/11
- OLG Hamm, 06.10.2011 - I-32 W 19/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1443
- FamRZ 2012, 318
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht (mehr) unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 164;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 9). - OLG Hamburg, 23.03.1992 - 7 W 10/92
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
In einer solchen Situation muss der Richter, wenn er merkt, dass er durch eine nach ihrer Wortwahl unangemessene Äußerung die Partei (oder ihren Prozessbevollmächtigten) gekränkt und darüber hinaus in deren prozessualen Rechte eingegriffen hat, klarstellen, dass sein Verhalten durch die angespannte Verhandlungssituation verursacht worden ist und keine Abwertung der Partei und ihres Vorbringens darstellt (vgl. OLG Hamburg, NJW 1992, 2036; OLG München, Beschluss v. 18.02.2008, 17 W 869/08). - OLG München, 28.03.2011 - 1 W 240/11
Richterablehnung: Verstoß gegen das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot und …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
Zudem ist die Behinderung der Parteirechte ein möglicher Befangenheitsgrund, sofern sich das prozessuale Vorgehen des Richters so weit von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die hiervon betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG München, Beschluss v. 28.03.2011, 1 W 240/11). - OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2011 - 32 W 19/11
Es ist einem Richter sicher nicht verboten, sich wertend sowohl zum Sachvortrag eines Beteiligten als auch zu dessen Prozessführung zu äußern; er hat in der Ausdrucksweise einen erheblichen Verhaltensspielraum (vgl. OLG München, Beschluss v. 18.02.2008, 17 W 869/08; OLG Brandenburg, FamRZ 1995, 1497).
- SG München, 20.03.2024 - S 38 SF 32/24
Keine Befangenheit bei abgelehnter Terminsaufhebung wegen Verhinderung eines …
Denn nur eine Beleidigung, verbale Entgleisung und Unsachlichkeit kann im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.10.2011, Az 32 W 19/11).Denn nur eine Beleidigung, verbale Entgleisung und Unsachlichkeit kann im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.10.2011, Az 32 W 19/11).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 115 Abs. 2
Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit der Verweisung eines bedürftigen Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens
Verfahrensgang
- AG Balingen, 03.08.2011 - 3 F 151/11
- OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 318
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90
Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11
Ob aus einem solchen Vorschussanspruch später ein Schadensersatzanspruch entstehen kann (so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ablehnender Anm. Knops), kann dahinstehen, da einerseits keine rechtzeitige Inverzugsetzung erfolgt war und andererseits auch kein Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Geltendmachung ersichtlich ist.
- OLG Oldenburg, 24.08.2016 - 4 WF 69/16
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss …
Ein Verfahrenskosten-vorschussanspruch gegen die Eltern besteht nur vor und während eines Verfahrens, aber nicht mehr nach dessen Abschluss (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 318; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Geißler, 10. Auflage 2015. - LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 21 Ta 1118/22
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann - Prozesskostenhilfe
Allerdings besteht ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur vor oder während eines Verfahrens (OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart 29. September 2011 - 18 WF 191/11 -, FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) 2012, 318; Brandenburgisches OLG 18. Mai 2010 - 9 WF 147/10 -, FamRZ 2011, 54).Wird über einen Prozesskostenhilfeantrag hingegen erst nach dem Abschluss des Verfahrens entschieden, kann er der Partei nicht mehr entgegengehalten werden (OLG Stuttgart 29. September 2011 - 18 WF 191/11 -, FamRZ 2012, 318;… Zöller/Schultzky, ZPO 34. Auflage § 115 Rn. 61;… BeckOK (Beck´scher Online-Kommentar) ZPO/Reichling, Stand 01.09.2022 § 115 Rn. 59).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.05.2011 - II-10 UF 42/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters
Verfahrensgang
- AG Aachen - 228 F 329/10
- OLG Köln, 02.05.2011 - II-10 UF 42/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 318
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH NJW 2002, S. 2396; OLG Frankfurt NJW 2004, S. 621; OLG Köln FamRZ 2012, S. 318. - OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (…BGH NJW 2002, S. 2396;… OLG Frankfurt NJW 2004, S. 621; OLG Köln FamRZ 2012, S. 318). - OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters
Denn die Richterablehnung dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters oder Kollegialgerichts zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruht auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 2.5.2011 - 10 UF 42/11 m.w.N., abrufbar bei juris).
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