Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.01.2012 - 10 WF 258/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einreichung der Versorgungsausgleichsformulare aufgrund eines Zwangsgeldbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einreichung der Versorgungsausgleichsformulare aufgrund eines Zwangsgeldbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 11.10.2011 - 43 F 152/10
- OLG Schleswig, 03.01.2012 - 10 WF 258/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 729
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 17.12.2012 - 4 WF 156/12
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich eines Antrags auf Regelung des …
Rn. 4 Im Hinblick auf die Subsidiarität und den Sozialhilfecharakter der Verfahrenskostenhilfe ist von dem Hilfsbedürftigen immer zunächst zu verlangen, dass er die ihm kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen hat, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt (…so der erkennende Senat zuletzt mit Beschluss vom 06.06.2012 - 4 WF 58/12 -, so auch die h. M., vgl. etwa: Johannsen/Henrich-Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 Rn. 28; Streicher, FamRZ 2012, 729 ff., 751; jew. m. w. N. aus Rspr. u. Lit.). - OLG Karlsruhe, 08.01.2025 - 18 WF 168/24
Rechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
- OLG Hamm, 29.08.2017 - 2 WF 111/17 Rn. 30 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 35 Abs. 3 Satz 2 FamFG, 97 Abs. 2 ZPO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Januar 2012 - 10 WF 258/11 - SchlHA 2012, 227).
Rn. 31 Der Antragsteller ist nämlich erst nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses jedenfalls teilweise seiner Verpflichtung zur Aufklärung der im Schreiben der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26.01.2017 dargelegten Zeiten nachgekommen, so dass es bei der Auferlegung der Kosten des Zwangsgeldverfahrens gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu verbleiben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Januar 2012 - 10 WF 258/11 - SchlHA 2012, 227).
- OLG Köln, 06.06.2012 - 4 WF 58/12
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen …
Im Hinblick auf die Subsidiarität und den Sozialhilfecharakter der Verfahrenskostenhilfe ist von dem Hilfsbedürftigen immer zumindest zu verlangen, dass er die ihm kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen hat, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt (…h.M., vgl. etwa: Johannsen/Henrich-Markwardt, Familienrecht, 5. Auflage, § 114 Rn. 28; Streicher, FamRZ 2012, 729 ff., 751; jew. m. w. Nachw. aus Rspr. und Lit.)..
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