Rechtsprechung
| KG, 14.11.2011 - 19 WF 232/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 3 FamFG, § 97 Abs 1 ZPO
Rechtsanwaltsvergütung in Familienstreitsachen: Anfall einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für ein Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von der mündlichen Verhandlung in Familienstreitsachen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.09.2011 - 124 F 3132/09
- KG, 14.11.2011 - 19 WF 232/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 812
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Stuttgart, 12.05.2017 - 8 WF 106/17
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr in einer zweitinstanzlichen …
Hieraus wird der Schluss gezogen, dass eine Terminsgebühr gem. Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nicht anfalle, da die Durchführung der mündlichen Verhandlung im pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdegerichts stehe (OLG Celle FF 2013, 168; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 3104, Rn. 23 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts in FamRZ 2012, 812, bei der die Terminsgebühr gem. Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG aber schon deswegen nicht anzusetzen war, weil weder im Einverständnis mit den Parteien noch auf Grundlage von § 307 ZPO oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde). - OLG Celle, 18.12.2012 - 17 WF 165/12
Rechtsanwaltliche Vergütung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren ohne …
Das Erfordernis einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung, wie es im Gebührentatbestand der Nr. 3104 VVRVG genannt ist, ist mithin nicht erfüllt (BGH vom 28.2.2012 -XI ZB 15/11-, FamRZ 2012, 708, Tz 9 [juris], Kammergericht, NJW-Spezial 2012, 61, Tz 3 [juris], Senatsbeschluss vom 5. Juli 2012, 17 WF 90/12). - OLG Hamburg, 27.08.2019 - 2 WF 83/19
Rechtsanwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren einer Scheidungsfolgesache: Entstehung …
Dieser Fall ist von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG nicht umfasst; es kommt in diesem Fall weder eine direkte noch eine analoge Anwendung in Betracht (so auch OLG Celle Beschl. v. 18.12.2012 - 17 WF 165/12, m.w.N. - über beck-online; KG Berlin FamRZ 2012, 812;… Schneider, a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 16 WF 120/24
Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen
Rn. 18 Teilweise wird die Frage ausdrücklich offen gelassen (OLG Köln…, Beschluss vom 18.12.2020 - I-2 Wx 300/20 -, Rn. 10, juris) oder übergangen (KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2011 - 19 WF 232/11 -, Rn. 2 - 3, juris; hierzu allerdings in der Anmerkung Holler, FamFR 2012, 40: nicht vorgeschriebene mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren). - FG Hamburg, 04.12.2013 - 3 KO 232/13
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und …
Rn. 22 Über die detailliert gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt keine Terminsgebühr in Betracht (statt vieler vgl. Beschlüsse Schleswig-Holsteinisches OLG vom 10.01.2013 15 WF 141/12, SchlHA 2013, 255; OLG München vom 24.01.2012 11 WF 126/12, MDR 2012, 812; KG Berlin vom 14.11.2011 19 WF 232/11, FamRZ 2012, 812; FG Köln vom 09.02.09 10 Ko 2120/08, EFG 2009, 978 auch nicht bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid i. S. d. Nr. Nr. 3202 Anm. Abs. 2 RVG-VV). - OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 7 WF 176/21
Terminsgebühr nach Nr. 3202 RVG-VV auch bei Entscheidung ohne mündliche …
Aus diesen Gründen kommt es auf den Meinungsstreit dazu, ob die Terminsgebühr bei einer Entscheidung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG anfällt (vgl. OLG Celle FF 2013, 168; KG FamRZ 2012, 812; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1960; OLG Hamburg FamRZ 2021, 455; OLG Köln FamRZ 2021, 539), nicht an.
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Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 10.11.2011 - 25 T 66/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 812
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