Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 29; BeurkG § 40; BtBG § 6
Auslegung einer Vollmacht als Vorsorgevollmacht; Wirksamkeit der Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriterien zur Auslegung einer Generalvollmacht als Vorsorgevollmacht; Wirksamkeit der Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1139
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 20 W 278/11
Grundbuch: Klarstellung der Vorsorgevollmacht
Auszug aus OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13
Eine solche Erklärung, die zur Vermeidung des Eindrucks einer auch im Außenverhältnis nur bedingt erteilten Vollmacht absolut eindeutig zu formulieren wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt FGPrax 2011, 273 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 125 ff.) würde zwar die Auslegung einer Urkunde als Vorsorgevollmacht erleichtern, ist jedoch keineswegs zwingender Bestandteil der abstrakten, von dem dem Innenverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu trennenden Vollmacht (Renner, Rpfleger 2007, 367 ff. m.w.N.). - OLG Schleswig, 21.12.2009 - 2 W 178/09
Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Auszug aus OLG Jena, 06.06.2013 - 9 W 266/13
Eine solche Erklärung, die zur Vermeidung des Eindrucks einer auch im Außenverhältnis nur bedingt erteilten Vollmacht absolut eindeutig zu formulieren wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt FGPrax 2011, 273 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 125 ff.) würde zwar die Auslegung einer Urkunde als Vorsorgevollmacht erleichtern, ist jedoch keineswegs zwingender Bestandteil der abstrakten, von dem dem Innenverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu trennenden Vollmacht (Renner, Rpfleger 2007, 367 ff. m.w.N.).
- BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19
Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson …
Sp.; vgl. OLG Dresden, NotBZ 2010, 409; OLG Jena, FamRZ 2014, 1139, 1140; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 109, 110; OLG Karlsruhe, FGPrax 2016, 10; BeckOK BGB/Müller-Engels [1.5.2020], § 1896 Rn. 28; jurisPK-BGB/Bieg, 9. Aufl., § 1896 Rn. 53; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 6 BtBG Anm. IV.1; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 8. Aufl., § 1 Rn. 30; Deinert, BtPrax 2011, 57, 60; Weigl, DNotZ 2020, 683 f.).Indiz dafür ist die Bezeichnung als "Vorsorgevollmacht" in der Überschrift oder im Text (vgl. OLG Jena, NotBZ 2014, 341) oder dass sie für den Vorsorgefall charakteristische Befugnisse umfasst, wie etwa die Einwilligung in ärztliche Behandlungen oder zur Aufenthaltsbestimmung (vgl. OLG Karlsruhe, FGPrax 2016, 10; Spanl, Rpfleger 2007, 372).
- OLG Karlsruhe, 14.09.2015 - 11 Wx 71/15
Formerfordernis für Grundbucherklärungen: Nachweis der Echtheit einer …
Es geht mithin um die Vermeidung einer vom Gericht angeordneten Betreuung (OLG Jena, FamRZ 2014, 1139, 1140; OLG Naumburg, FGPrax 2014, 109, 110).Da es sich nach außen meist um eine Generalvollmacht handelt, liegt die Besonderheit der Vorsorgevollmacht im Motiv ihrer Erteilung (Renner, Rpfleger 2007, 367, 368; vgl. OLG Jena, FamRZ 2014, 1139, 1140).
- LG Düsseldorf, 28.05.2024 - 25 T 86/24 Insbesondere schließt eine wirksam erteilte Generalvollmacht die Bestellung eines Betreuers aus (OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2013 - 9 W 266/13).
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