Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Brüssel I-VO Art. 38 ff
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 EGV 44/2001, Art 38 ff EGV 44/2001
Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vollstreckbarerklärung im Inland von in einem ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnten Forderungen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels auch bezüglich darin nicht erwähnter, im Erststaat jedoch beitreibbarer Forderungen
- Betriebs-Berater
Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brüssel I-VO Art. 38 ff.
Vollstreckbarerklärung im Inland von in einem ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnten Forderungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AVAG § 15; Cc (Frankr.) Art. 1202; EUGVVO 44/2001 Art. 38; EUGVVO 44/2001... Art. 38 ff.; EUGVVO 44/2001 Art. 44; GG Art. 103; NCPC (Frankr.) Art. 625; NCPC (Frankr.) Art. 1034; ZPO § 139; ZPO § 574; ZPO § 577
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten - Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 09.11.2011 - 7 O 1878/11
- OLG Dresden, 19.03.2012 - 3 W 67/12
- BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 702
- ZIP 2014, 194
- MDR 2014, 112
- FamRZ 2014, 295
- WM 2014, 42
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84
Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der …
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Der Titel kann notfalls durch das Vollstreckungsorgan ausgelegt werden, soweit dieser aus sich heraus genügend bestimmt ist oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegt (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440).Bei Vollstreckungstiteln aus dem Ausland gelten diese Anforderungen nicht für die ausländische Entscheidung selbst, sondern vielmehr für die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, welche maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Inland ist (BGH, Urteil vom 6. November 1985, aaO S. 1441; Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18).
Diese ist möglich, wenn sich die Kriterien hierfür aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ableiten lassen (BGH, Urteil vom 6. November 1985, aaO S. 1441;… Spiecker genannt Döhmann, Die Anerkennung von Rechtskraftwirkungen ausländischer Urteile, 2002, S. 156).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Bei Vollstreckungstiteln aus dem Ausland gelten diese Anforderungen nicht für die ausländische Entscheidung selbst, sondern vielmehr für die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, welche maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Inland ist (BGH…, Urteil vom 6. November 1985, aaO S. 1441; Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18).Rn. 9 aa) Sollte der ausländische Titel den deutschen Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügen, hat das deutsche Gericht im Interesse der Titelfreizügigkeit eine Konkretisierung oder Ergänzung des Ausspruchs durch Auslegung im Exequaturverfahren vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993, aaO S. 18 f;… vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, WM 2012, 179 Rn. 6).
- BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Rn. 9 aa) Sollte der ausländische Titel den deutschen Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügen, hat das deutsche Gericht im Interesse der Titelfreizügigkeit eine Konkretisierung oder Ergänzung des Ausspruchs durch Auslegung im Exequaturverfahren vorzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. März 1993, aaO S. 18 f; vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, WM 2012, 179 Rn. 6).Nur wenn dies nicht zuverlässig möglich ist, muss der Antrag zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2011, aaO).
- BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92
Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Das Rechtsbeschwerdegericht kann diese Auslegung - wie diejenige aller staatlichen Hoheitsakte - selbst nachprüfen (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 546 Rn. 6 mwN). - LG Stuttgart, 27.10.2004 - 17 O 547/04
Vollstreckung ausländischer Urteile: Keine Vollstreckbarerklärung eines Urteils …
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12
Da das Kassationsurteil nach französischem Recht auch ohne ausdrücklichen Ausspruch die Verpflichtung enthält, die im Hinblick auf die aufgehobene Entscheidung erhaltenen Zahlungen zu erstatten, ist es einer Vollstreckbarerklärung im Inland zugänglich (…Seidl, aaO S. 178; Smyrek, RIW 2005, 695, 696 mwN;… vgl. auch Geimer, IZPR, 6. Aufl., Rn. 3160c;… ders. in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 722 Rn. 56d;… Rauscher/Mankowski, aaO; a.A. LG Stuttgart, RIW 2005, 709, 710).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht …
- OLG Brandenburg, 11.05.2020 - 7 W 46/19
Anerkennung eines ausländischen Zahlungstitels
Das Urteil ist vielmehr auszulegen und zu ergänzen, wenn sich die Kriterien hierfür nach den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ableiten lassen (BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12, NJW 2014, 702; Beschluss vom 30.11.2011 - III ZB 19/11, MDR 2012, 186). - OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 26 W 45/15
Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO für ausländisches …
Die im Beschlusstenor vorgenommene Bestimmung der Zinshöhe, die den in dem polnischen Urteil zuerkannten Zinsansprüchen zugrunde zu legen ist, trägt dem Erfordernis Rechnung, dass ein ausländischer Titel im Exequaturverfahren im Wege der Auslegung so zu konkretisieren oder ergänzen ist, dass den nach deutschem Recht zu stellenden Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels Rechnung getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013, IX ZB 44/12, Rn. 9, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde bezüglich der Zurückweisung einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfris; Versäumung einer Frist zur Berufsbegründung
- ra.de
- rechtsportal.de
Beschwerde bezüglich der Zurückweisung einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfris; Versäumung einer Frist zur Berufsbegründung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verlängerte Frist auch versäumt: Keine Wiedereinsetzung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 20.10.2010 - 9 O 236/10
- LG Detmold, 20.10.2011 - 9 O 236/10
- OLG Hamm, 30.03.2012 - 11 U 103/11
- BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 295
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12;… Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9).Rn. 13 Dieses Versäumnis ist aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts für die Fristversäumung nicht ursächlich geworden (vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 14;… Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 10).
- BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (BGH…, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12; Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9).Rn. 13 Dieses Versäumnis ist aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts für die Fristversäumung nicht ursächlich geworden (vgl. zur Kausalität BGH…, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 14; Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 10).
- BGH, 20.09.2007 - I ZB 108/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187; Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5).Das Fehlen einer solchen allgemeinen Anweisung begründet das Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2 (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5).
- BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Die Verletzung des Anspruchs des Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob sie sich auf das Ergebnis auswirkt (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 13). - BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187;… Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5). - BGH, 11.05.2011 - IV ZB 2/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Für die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Fristversäumung, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, genügt Mitursächlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, NJOZ 2012, 932 Rn. 14 mwN). - BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89
Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187;… Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5). - BGH, 08.02.1996 - IX ZB 95/95
Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187;… Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5). - BGH, 17.04.1991 - XII ZB 40/91
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187;… Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5).
- BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher …
Dies schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH Beschluss vom 12. November 2013 - XII ZB 11/12 - FamRZ 2014, 295 Rn. 21 mwN). - BGH, 20.04.2020 - VI ZB 49/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der …
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16;… vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869, juris Rn. 5;… vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, juris Rn. 10; jeweils mwN).
Das Fehlen einer solchen allgemeinen Anweisung begründet das Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 17;… vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869, juris Rn. 6).
- BGH, 10.08.2022 - VII ZB 14/21
Wiedereinsetzung: Verschulden des Prozessbevollmächtigen bei eigenmächtiger …
Hieraus ist gefolgert worden, dass der Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Sorgfaltspflichten organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen muss, dass seine Mitarbeiter im Fristenkalender eingetragene Rechtsmittelfristen eigenmächtig abändern (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2020 - VI ZB 49/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1128; Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12 Rn. 16, FamRZ 2014, 295;… Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, juris Rn. 10;… Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, FamRZ 1991, 1173, juris Rn. 9;… Beschluss vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316, juris Rn. 6).Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2020 - VI ZB 49/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1128; Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12 Rn. 16, FamRZ 2014, 295).
- BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …
Denn die Anweisung beschränkte sich nicht auf die Korrektur der unrichtig notierten Berufungsbegründungsfrist, sondern umfasste zusätzlich die Eintragung des Endes der verlängerten Frist, obwohl im Fall der Beantragung einer Fristverlängerung das beantragte Fristende erst bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen und dabei als vorläufig zu kennzeichnen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9 und vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 11; jeweils mwN). - BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen …
Ebenso wenig kommt es noch darauf an, dass auch nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht ist, dass im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten durch geeignete Anweisungen sichergestellt war, dass einmal notierte Fristen nachträglich nicht eigenmächtig vom Personal geändert oder gestrichen werden (vgl. hierzu Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16 f. mwN). - OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 3 UF 43/24
Wiedereinsetzung: Büroorganisation des Anwalts - gestrichene und geänderte …
Ferner muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass das Büropersonal eine bereits kontrollierte Rechtsmittelfrist nicht eigenmächtig abändert (…BGH v. 10.8.2022 - VII ZB 14/21, juris Rn. 11; BGH v. 20.4.2020 - VI ZB 49/19 = NJW-RR 2020, 1128; BGH v. 12.11.2013 - II ZB 11/12 = FamRZ 2014, 295, Rn. 16). - OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen …
Rn. 7 Grundsätzlich gilt insoweit zunächst, dass ein Anwalt durch allgemeine Anweisungen sicherstellen muss, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.(BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 - II ZB 11/12 -, juris Rdnr. 16, …und vom 20.9.2007 - I ZB 108/05 -, juris Rdnr. 5;… Prütting/Gehrlein, a.a.O., § 233 Rdnr. 44) Diesen Anforderungen wird die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten des Klägers gerecht. - OLG München, 24.07.2025 - 29 U 1336/25
Berufungsbegründungsfrist, Fristenwesen, Berichtigung des Urteils, Unzulässigkeit …
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (…BGH NJW-RR 2020, 1128 Rn. 9; BGH BeckRS 2013, 22402 Rn. 16;… BGH BeckRS 2007, 16190 Rn. 5; BGH NJOZ 2004, 1185, jew. mwN).
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