Rechtsprechung
| VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 2690/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Kündigung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung nur durch beide Elternteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 55
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 20 UF 169/19
Gemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Übertragung der …
Rn. 13 Die Frage der Unterbringung des gemeinsamen Kindes R. bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils 6 Stunden ist - einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrages (vgl. VG Köln FamRZ 2014, 55 Rn. 20, juris) - eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 113 Abs 1 FamFG, § 114 ZPO
Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Unterhalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.04.2012 - 157a F 26763/11
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.01.2013 - 157a F 26763/11
- KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 55
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Auszug aus KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Rn. 8 Die Rechtsverfolgung ist als mutwillig anzusehen, wenn mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten ein hinreichend bemittelter Beteiligter von einer Prozeßführung absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde, etwa weil es einen ebenso sicheren kostengünstigeren Weg gäbe (BAG NJW 2011, 1161;… Fischer in Musielak, ZPO, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 114 Rn. 30). - BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage
Auszug aus KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Der Wert der Beschwer ist in diesen Fällen nämlich nach § 9 ZPO zu bewerten (BGH FamRZ 1993, 1189; NJW 1997, 1016; FamRZ 1999, 1497;… Geißler in Gerhard/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts - Familienrecht, 8. Auflage, Kap. 1 Rn. 628;… Wendtland in Vorwerk/Wolf (Hg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.1.2013, § 9 Rn. 6), d.h. nach heutigem Recht mit dem 42-fachen monatlichen Zahlungsbetrag. - OLG Celle, 05.07.2010 - 10 WF 209/10
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich der rückwirkenden Abänderung …
Auszug aus KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Das ist vom OLG Celle in mehreren Entscheidungen zB für den Fall angenommen worden, da ohne nachvollziehbare Gründe erheblicher rückständiger Unterhalt geltend gemacht wird, obwohl er längst als laufender Unterhalt geltend gemacht hätte werden können (OLG Celle MDR 2011, 170 und 1199).
- BGH, 05.04.2023 - XII ZB 2/21
Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei Geltendmachung von …
Rn. 27 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für einzelne Fallkonstellationen Mutwilligkeit angenommen worden, so etwa für die wiederholte Geltendmachung von Volljährigenunterhalt für jeweils abgegrenzte Zeiträume statt fortlaufend für die Zukunft (KG Berlin FamRZ 2014, 55 mwN) oder für die verzögerte Anhängigmachung eines Abänderungsantrags auf Unterhaltsherabsetzung (OLG Celle FamRZ 2011, 50, 51 mwN; eine Geltendmachung von Rückständen generell als nicht mutwillig ansehend noch OLG Zweibrücken FPR 2004, 630 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".