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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.09.2013

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29973
OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,29973)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2013 - 3 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,29973)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2013 - 3 WF 97/13 (https://dejure.org/2013,29973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 115 ZPO
    Verfahrenskostenvorschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwirkung eines Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwirkung eines Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 784
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    Rn. 6 Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfahrenskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

    Kommt in Betracht, dass der Beteiligte einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8).

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    Dann kann dem vorschussberechtigten Beteiligten Verfahrenskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (BGH, FamRZ 2004, 1633;… FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 163).
  • BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04

    Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn eines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Verfahrenskostenvorschuss zu führen (BAG, FamRZ 2006, 1117, 1119).
  • OLG Koblenz, 25.04.2002 - 9 WF 259/02

    Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    8 Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.2001 - 5 UF 90/00

    Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    Ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1579 BGB verwirkt, kann dies zwar im Einzelfall dazu führen, dass ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss dennoch gegeben ist (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 1009).
  • AG Ludwigslust, 08.10.2010 - 5 F 243/10

    Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren: Billigkeit eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
    8 Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann (vgl. OLG Koblenz, FPR 2002, 545; AG Ludwigslust, Beschluss vom 8.10.2010 - 5 F 243/10, BeckRS 2011, 08947).
  • BGH, 02.06.2026 - VI ZB 90/23

    Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen

    Bei zweifelhafter Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs ist eine Verweisung darauf unzumutbar und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu gewähren (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8;… BAGE 117, 344 Rn. 10;… OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 992, juris Rn. 8; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2014, 784, juris Rn. 6;… OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 1325, juris Rn. 6 f.;… OLG Celle, FamRZ 2007, 762, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, JurBüro 2022, 661, juris Rn. 7 f.;… BeckOGK/Preisner, BGB, Stand: 1. Mai 2026, § 1360a Rn. 224;… MünchKommBGB/Pernice, BGB, 10. Auflage, § 1360a Rn. 22;… Staudinger/Voppel (2024), BGB, § 1360a Rn. 84;… Schultzky in Zöller, ZPO, 36. Auflage, § 115 Rn. 64).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22

    Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …

    Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie daher darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.03.2019 - OVG 11 M 30.18 -, juris Rn. 3; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2013 - 3 WF 97/13 -, juris Rn. 6).
  • OLG Hamm, 10.12.2014 - 2 WF 166/14

    Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu …

    Rn. 46 Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf - jedenfalls laufenden, nicht rückständigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2012 - 3 WF 20/12 - zitiert nach juris) - Unterhalt geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Anspruch alsbald realisierbar ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. September 2013 - 3 WF 97/13 - FamRZ 2014, 784).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.09.2013 - 9 UF 135/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43001
OLG Brandenburg, 23.09.2013 - 9 UF 135/13 (https://dejure.org/2013,43001)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2013 - 9 UF 135/13 (https://dejure.org/2013,43001)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2013 - 9 UF 135/13 (https://dejure.org/2013,43001)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 163
  • FamRZ 2014, 784
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2011 - 6 WF 222/10

    Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Beschwerdefähigkeit der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2013 - 9 UF 135/13
    In einem solchen Fall ist es unerheblich, unter welchem Aktenzeichen die Anhörung erfolgte (so auch: OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2011, Az.: II-8 UF 172/11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2011, Az.: 6 WF 222/10; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 14.11.2011 - 8 UF 172/11

    Begriff der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 57 2 S. 2; Erörterung im Rahmen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2013 - 9 UF 135/13
    In einem solchen Fall ist es unerheblich, unter welchem Aktenzeichen die Anhörung erfolgte (so auch: OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2011, Az.: II-8 UF 172/11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2011, Az.: 6 WF 222/10; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 20.03.2020 - 2 UF 32/20

    Beschwerde gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen Sorge; Unanfechtbarkeit …

    Rn. 40 Soweit ersichtlich lässt die bislang zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung die Erörterung in einem anderen Verfahren bzw. einem Parallelverfahren, jedenfalls aber im Hauptsacheverfahren, ausreichen (Erörterung im Hauptsacheverfahren genügt: OLG München…, Beschluss vom 31.8.2016, Az. 16 UF 1019/16, Rn. 16 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.9.2013, Az. 9 UF 135/13, Rn. 9 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 14.11.2011, Az. II-8 UF 172/11, Rn. 11 - juris; für das Ausreichen einer Erörterung in einem Parallelverfahren: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2.3.2011, Az. 6 WF 222/10, Rn. 2 - juris;… zustimmend: Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl. 2020, FamFG § 57 Rn. 5;… dagegen: BeckOK FamFG/Schlünder, 33. Ed. 1.1.2020, FamFG § 57 Rn. 8).
  • OLG Braunschweig, 23.03.2020 - 2 UF 32/20
    Soweit ersichtlich lässt die bislang zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung die Erörterung in einem anderen Verfahren bzw. einem Parallelverfahren, jedenfalls aber im Hauptsacheverfahren, ausreichen (Erörterung im Hauptsacheverfahren genügt: OLG München…, Beschluss vom 31.8.2016, Az. 16 UF 1019/16, Rn. 16 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.9.2013, Az. 9 UF 135/13, Rn. 9 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 14.11.2011, Az. II-8 UF 172/11, Rn. 11 - juris; für das Ausreichen einer Erörterung in einem Parallelverfahren: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2.3.2011, Az. 6 WF 222/10, Rn. 2 - juris;… zustimmend: Keidel/Giers, FamFG , 20. Aufl. 2020, FamFG § 57 Rn. 5;… dagegen: BeckOK FamFG/Schlünder, 33. Ed. 1.1.2020, FamFG § 57 Rn. 8).
  • KG, 03.02.2020 - 19 UF 3/20

    Auswirkungen eines Fehlens einer Beschwerde und einer mündlichen Erörterung auf …

    Eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG ist nämlich nicht statthaft, weil eine mündliche Erörterung bislang nicht stattgefunden hat (vgl. die vorzitierten Entscheidungen; ebenso: OLG Bamberg, Beschluss vom 01.07.2019 - 2 WF 140/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2013 - 9 UF 135/13 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2012 - 5 UF 221/12 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.04.2011 - 3 UF 25/11 - Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Auflage 2020, § 57, Rn. 4;… Heilmann, a.a.O.;… Löhnig/Heiß, a.a.O., Rn. 16).
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