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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30457
BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14 (https://dejure.org/2015,30457)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - XII ZB 526/14 (https://dejure.org/2015,30457)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 (https://dejure.org/2015,30457)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 3 BGB, § 64 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG
    Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 1896 Abs. 3 BGB, § 68 Abs. 3 FamFG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der für die Betroffene bestimmten Postsendungen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzinteresse, Beschwerdeverfahren, Trennbare Verfahrensgenstände

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 3
    Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der für die Betroffene bestimmten Postsendungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 121
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die …

    Auszug aus BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14
    Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24 …und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers …

    Auszug aus BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14
    Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24 und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 28.04.2011 - XII ZB 170/11

    Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: …

    Auszug aus BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14
    Rn. 5 1. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsmittelführer kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung hat (Senatsbeschluss vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 16).
  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 553/17

    Betreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des …

    Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 - FamRZ 2016, 121 Rn. 10 f. mwN …und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24).
  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15

    Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl …

    Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 16. September 2015, XII ZB 526/14, FamRZ 2016, 121).

    Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 - FamRZ 2016, 121 Rn. 10 f. mwN …und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

    Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten …

    Rn. 19 Entscheidungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit können hinsichtlich eines Teils angefochten werden, wenn sie mehrere Verfahrensgegenstände oder einen teilbaren Verfahrensgegenstand betreffen (BGH FamRZ 2016, 121 Rn. 8 f.).

    Eine Erweiterung der Beschwerde (nach Ablauf der Beschwerdefrist) ist nur innerhalb desselben Verfahrensgegenstandes möglich (…Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 64 Rn. 42 und 46;… Johannsen/Henrich /Althammer/Althammer, 7. Aufl. 2020 Rn. 7, FamFG § 64 Rn. 7; BGH FamRZ 2016, 121 Rn. 8;… vgl. auch OLG Stuttgart, FamRZ 2021, 352 , Rn. 27 ).

  • BGH, 12.10.2016 - XII ZB 369/16

    Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen …

    Anderenfalls hat der Rechtsmittelführer kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 526/14 - FamRZ 2016, 121 Rn. 5 …und vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2024 - 16 UF 185/23

    Beschränkung der Beschwerde auf Umgangspflegschaft

    Rn. 31 Eine Beschwerde kann grundsätzlich auch in Amtsverfahren wie dem vorliegenden Umgangsverfahren beschränkt werden (…vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Althammer, 7. Aufl. 2020, FamFG § 64 Rn. 7; BGH FamRZ 2016, 121, 122).

    Entscheidungen können allerdings nur hinsichtlich eines Teils angefochten werden, wenn sie mehrere Verfahrensgegenstände oder einen teilbaren Verfahrensgegenstand betreffen (BGH FamRZ 2016, 121, 122;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 65 FamFG, Rn. 5).

  • LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20

    Beschwerdeberechtigung Betreuer

    Nichts anderes kann in Bezug auf die Entziehung einzelner Aufgabenkreisen gelten, da der Beschwerdegegenstand auf einzelne Aufgabenkreise beschränkt werden kann (BGH Beschl. v. 16.9.2015 - XII ZB 526/14, BeckRS 2015, 18063) und die Entziehung eines Aufgabenkreises und seine Übertragung auf einen weiteren Betreuer in diesem Aufgabenkreis eine Entlassung des Betreuers darstellt.
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