Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- erbrechtsiegen.de
Testamentsvollstrecker - verzögerte Erstellung eines Nachlassverzeichnisses als Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 2215 - 2219, 2227
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verweigertes Nachlassverzeichnis berechtigt nicht ohne weiteres zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verweigertes Nachlassverzeichnis berechtigt nicht ohne weiteres zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses
Verfahrensgang
- AG Ratzeburg - 7 VI 435/14
- OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 646
- FamRZ 2016, 1705
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03
Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils
Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Grob wäre die Pflichtverletzung etwa dann, wenn durch die Verzögerung die Interessen der Erben ernstlich gefährdet worden sind (Senat, B. v. 19.09.2008 - 3 Wx 98/03 -, SchlHAnz 2009, 55, 57;… OLG Köln a.a.O.).Ansonsten rechtfertigt ein Misstrauen der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker dessen Entlassung, wenn es nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruht, und wenn der Testamentsvollstrecker, wenn auch ohne Verschulden, zu dem Misstrauen Anlass gegeben hat (Senat, B. v. 19.09.2008 - 3 Wx 98/03 -, SchlHAnz 2009, 55, 58;… Damrau/Tanck/Bonefeld, § 2227 Rn. 11;… Staudinger/Reimann, § 2227 Rn. 12).
- OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05
Testamentsvollstreckung: Gesamte Entlassung mehrerer Testamentsvollstrecker wegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Nur auf der Grundlage des Nachlassverzeichnisses können die Erben die ihnen verpflichteten Kontrollrechte wirksam ausüben (Senat, B. v. 24.1.2012 - 3 Wx 141/11 - , Ziff. II. 1.; Senat, B. v. 8.6.2006 - 3 Wx 64/05 und 65/05 -, FamRZ 2007, 307, 308;… Reimann in Staudinger, Bearb. 2012, § 2215 Rn. 4). - BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97
Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BayObLG FamRZ 1998, 325, 325 f;… Staudinger/Reimann, § 2227 Rn. 6). - OLG Köln, 25.11.1991 - 2 Wx 26/91
Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund; Unterlassung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Allein die Tatsache, dass ein Testamentsvollstrecker erst im Rechtswege gezwungen werden muss, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, reicht für die Annahme einer groben Pflichtverletzung noch nicht aus (OLG Köln FamRZ 1992, 723, 723 f).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 3 Wx 20/16
Anforderungen an die Anhörung der Miterben im Verfahren über die Entlassung eines …
Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (…zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.11.2016, § 2227 BGB Rdnr. 8 und 16;… Staudinger-Reimann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 BGB Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37;… MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 BGB Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff). - OLG Düsseldorf, 24.01.2023 - 3 Wx 105/22
Zeitliche Grenzen der Vorlage eines Nachlassverzeichnisses durch den …
Diese Grundsätze entsprechen der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt: Beschluss vom 8.7.2022, I - 3 Wx 220/21 m.w.N.) und der Judikatur anderer Obergerichte (vgl. nur: BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).Selbst wenn sich danach eine zeitliche Verzögerung bei der Anfertigung und Überlassung des Nachlassverzeichnisses ergibt, ist zu beachten, dass nicht jeder Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage eines Nachlassverzeichnisses als eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung anzusehen ist, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 28.7.2003, 1 Z BR 140/02; SchlHOLG, Beschluss vom 1.12.2015, 3 Wx 42/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.11.2016, 8 W 166/16; KG, Beschluss vom 28.3.2014, 6 W 17/14).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 3 Wx 42/16 Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (…zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.02.2017, § 2227 Rdnr. 8 und 16;… Staudinger-Rei-mann, BGB, Neubearb. 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37;… MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 3 Wx 10/18
Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines …
Demgegenüber nimmt das Gewicht einer Pflichtverletzung ab, wenn den Erben ihrerseits eine mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Testamentsvollstrecker vorzuwerfen ist, vor allem wenn sie diesem von vornherein keine effektive Chance gegeben haben, sein Amt unter vernünftigen Bedingungen anzutreten und es ordnungsgemäß auszuüben (…zu Vorstehendem: BeckOK BGB - Lange, Stand: 01.11.2017, § 2227 Rdnr. 8 und 16;… Staudinger-Reimann, BGB, 2016, § 2227 Rdnr. 1, 4-6, 9, 13 f und 37;… MK-Zimmermann, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2227 Rdnr. 7 f und 11; Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff). - OLG Düsseldorf, 12.08.2022 - 3 Wx 71/22
1. Hat der Erblasser seiner Ehefrau das 'beim Erbfall bewohnte …
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff). - OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 3 Wx 59/21
Antrag auf Entlassung von einem Amt als Testamentsvollstrecker; Wichtiger Grund …
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff). - OLG Saarbrücken, 10.09.2024 - 5 W 47/24
Nachlasssache: Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Anerkanntermaßen stellt die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses nach § 2215 Abs. 1 BGB eine ganz wesentliche Pflicht eines Testamentsvollstreckers im Verhältnis zu den Erben dar, deren Missachtung seine Entlassung rechtfertigen kann; zwingend ist das aber nicht (OLG Schleswig, NJW-RR 2016, 646; BayObLG, FamRZ 1998, 325;… Zimmermann, in: MünchKomm-BGB a.a.O., § 2215 Rn. 3; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Juli 2023 - 5 U 98/22, ErbR 2023, 935). - AG Nürnberg, 09.01.2024 - 35 VI 6726/20
Entlassung des Testamentsvollstreckers: keine Antragsbefugnis des …
Die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses an die Erben ist in der Tat eine der zentralen Pflichten des Testamentsvollstreckers (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Wx 42/15 -, juris Rn. 27). - OLG Düsseldorf, 08.07.2022 - 3 Wx 220/21
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unterbliebener Erstellung eines …
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass § 2227 BGB angesichts der beschränkten Funktionen des Nachlassgerichts bei einer Testamentsvollstreckung die einzige effektive Möglichkeit bietet, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen und die Nachlassbeteiligten nötigenfalls durch staatliche Gerichte zu schützen (Senat, FamRZ 2000, 191 f; BayObLG FamRZ 2000, 1055 f; KG FamRZ 2011, 1254 ff; SchlHOLG FamRZ 2016, 1705 ff).
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